Sandra Maischberger besprach mit ihren Gästen, ob Hartz IV in der derzeitigen Form zumutbar oder ob eine Reform längst überfällig ist. Dabei beharkten sich besonders Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Boss Christian Lindner. Letzterer fiel durch eine etwas überhebliche Bemerkung auf.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

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Seit fast 15 Jahren gibt es Hartz IV. Für die einen sind die Reformen der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer eine Erfolgsgeschichte für den deutschen Arbeitsmarkt. Für die anderen eine andauernde Zumutung.

Aber ist Hartz IV tatsächlich so ungerecht? Was ließe sich verbessern? Und gibt es auch Alternativen?

Was ist das Thema?

Die Hartz-IV-Gesetze liegen aktuell auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter müssen entscheiden, ob Empfängern die Leistungen gekürzt werden dürfen, wenn sie sich nicht um einen Job bemühen oder Weiterbildungsmaßnahmen verweigern.

Für Sandra Maischberger ein Anlass, um unter dem Motto "Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?" über das umstrittene Reformpaket aus den 2000er Jahren zu diskutieren.

Wer sind die Gäste?

Robert Habeck: Der Grünen-Chef fordert an Stelle von Hartz IV eine nicht kürzbare Mindestsicherung. Seine Idee: Diejenigen, die sich nicht beim Amt melden, erhalten trotzdem die Mindestsicherung. Die anderen bekommen Zulagen, wenn sie sich um einen Job bemühen.

Schließlich schoss Habeck gegen Altkanzler Gerhard Schröder, den Wegbereiter der Reformen, und dessen bekannte Aussage: Es gibt kein Recht auf Faulheit. "Die Hälfte der alleinerziehenden Mütter bekommt Hartz IV. Sind die alle faul? Schönen Gruß an Herrn Schröder."

Christian Lindner: Der FDP-Vorsitzende hält Sanktionen "natürlich für zumutbar", wenn sich ein Leistungsempfänger nicht um Arbeit bemüht. Lindner sprach sich klar für den Leistungsgedanken aus – und leistete sich einen verbalen Aussetzer, der etwas überheblich wirkte.

Seine ablehnende Haltung zum allgemeinen Grundeinkommen begründete er so: "Man kann den Leuten nicht einfach sagen: 'Du bekommst hier 1.000 Euro überwiesen, wir lassen dich in Ruhe, setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II.'" Offenbar ist das Lindners (Klischee-)Vorstellung von Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen.

Martina Leisten: Nach einer Insolvenz geriet die Akademikerin in Hartz IV. Sie bemängelte den Bürokratismus des Systems und die teils unverständlichen Anschreiben: "Ich verstehe oft nicht, was die von mir wollen." Wie gehe es da erst Leuten, die nicht studiert haben oder aus dem Ausland kommen, fragte Leisten.

Kevin Falke: Der 23-Jährige bekommt seit vier Jahren Hartz IV. Sein Traum ist es, Lkw-Fahrer zu werden. Weil er eine Maßnahme des Jobcenters abgebrochen hatte und ihn sein Vermittler offenbar für nicht zuverlässig hielt, wurde ihm der Führerschein nicht bezahlt, wie er berichtete. Falke will nicht jeden Job annehmen, denn die "Arbeit muss auch Spaß machen".

Elisabeth Niejahr: Die Chefreporterin der Wirtschaftswoche forderte "eine rigorose Vereinfachung" des bestehenden Systems. In ihren Augen kümmert sich ein großer Teil der Mitarbeiter in den Jobcentern um "bürokratischen Schwachsinn". Sanktionen befürwortete sie.

"Wenn sich jeder entziehen kann, ohne dass was passiert, dann löst das ein Unrechtsbewusstsein bei denen aus, die sich Mühe geben." Schließlich sprach sie sich für eine Förderung von Ausbildungen durch das Jobcenter aus. Dafür gibt es aktuell keine Gelder.

Was war das Rededuell des Abends?

In einer wenig hitzigen Talkrunde gab es kaum Aufreger. Allein Christian Lindner und Robert Habeck rieben sich – besonders in Detailfragen – manchmal aneinander.

So warf Lindner dem Grünen vor, nicht exakt zu argumentieren, als es um den Unterschied in den Hartz-IV-Sätzen zwischen Erwachsenen und Kindern ging. "Präzise mit Fakten argumentieren und sagen: Um welche Taler geht’s hier!", forderte Lindner.

Habeck reagierte verwundert und konterte gelassen. Trotz verbaler Scharmützel: Beide können miteinander. Und regieren irgendwann auch miteinander?

Was war der Moment des Abends?

Christian Lindners sehr direkte Worte an Hartz-IV-Empfänger Kevin Falke. "Das Problem ist nicht der Arbeitsmarkt", sagte Lindner. "Ich muss leider sagen, ich glaube, das Problem liegt bei Ihnen. Das liegt daran, dass Sie endlich mal etwas durchhalten müssen." Eine Anspielung auf eine Jobcenter-Maßnahme, die Falke abgebrochen hatte. Auch eine Ausbildung brach er ab, ein anderer Arbeitgeber entließ ihn nach wenigen Wochen fristlos.

Der Angesprochene zeigte sich einsichtig. "Wahrscheinlich", antwortete er, "liegt das Problem bei mir". Bleibt die Frage, ob die Redaktion Falke einen Gefallen tat, in aller Öffentlichkeit seinen (beruflich erfolglosen) Werdegang auszubreiten. Das Ganze hatte etwas von "vorgeführt werden".

Wie hat sich Sandra Maischberger geschlagen?

Maischberger blieb in der meist zahm argumentierenden Runde weitgehend unauffällig.

Ihre beste Szene kam am Ende der Sendung, als sie Robert Habeck zu seinem Abschied aus den sozialen Netzwerken fragte. Ob er nach einer Woche schon Entzugserscheinungen habe? "Überhaupt nicht. Es geht mir blendend", antwortete der Grünen-Chef. Aber: Ein Social-Media-Comeback sei nicht völlig ausgeschlossen.

Was ist das Ergebnis?

Hitzige Brexit-Debatte bei Sandra Maischberger endet mit Nazi-Vorwurf.

Fast 15 Jahre nach der Einführung wird Hartz IV in der jetzigen Form zunehmend in Frage gestellt. Christian Lindner will zwar grundlegend am Sanktionssystem festhalten, sprach sich aber für Korrekturen aus. Eine Erhöhung von Zuverdienstgrenze und Schonvermögen, weniger Bürokratie, mehr Jobvermittler.

Bei diesen Punkten stimmt ihm Robert Habeck zu, die Sanktionen will er unterdessen abschaffen. Allerdings konnte Habeck die Frage nicht beantworten, was die Folgen einer Abschaffung wären. Würden sich immer mehr Menschen nicht um Arbeit bemühen, sondern nur das Geld einstreichen? Was würde das den Staat kosten?

Ein Defizit der Sendung: Alternativen zu Hartz IV wie das bedingungslose Grundeinkommen wurden nur genannt, aber nicht im Detail besprochen.

Habeck erweiterte zumindest die Perspektive über den Tellerrand der sozialen Frage hinaus. Die zunehmende Verarmung der Mittelschicht stärke die politischen Ränder, warnte er. Auch deshalb brauche es eine Reform von Hartz IV.

Übrigens kam ein Blickwinkel in der Sendung völlig zu kurz. Eine Arbeitsvermittlerin musste nach Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit absagen. Eine Ersatzkandidatin durfte laut Maischberger ebenfalls nicht kommen.

Das war schade, denn gerade die Jobvermittler hätten zur Wirksamkeit oder Unsinnigkeit von Sanktionen Informationen aus erster Hand beitragen können. Und so blieb es eine Sendung, die die Zuschauer mit einigen Fragezeichen zurückließ.

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