"Wer darf wann wieder was?", fragte die jüngste Diskussionsrunde bei Anne Will am Sonntagabend. Als Antwort kamen Mahnungen zur Vorsicht aus der Wissenschaft, Forderungen nach einer echten Strategie aus der Wirtschaft, Erklärungen der Justizministerin und Profilierungsversuche aus Bayern.

Christian Vock.
Eine Kritik
von Christian Vock
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Ist geimpft zu sein schon Privileg genug? Warum sollen die Grundrechte von Geimpften weiter eingeschränkt bleiben? Welchen Unterschied macht es, ob man seinen Impfausweis vorlegt oder einen negativen Corona-Test?

Kaum steigt die Zahl der Geimpften ein wenig an, wird über Lockerungen der Einschränkungen diskutiert. Dementsprechend fragte auch Anne Will am Sonntagabend: "Änderung der Impfreihenfolge, Rückkehr zu Grundrechten – wer darf wann wieder was?"

Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will

  • Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz
  • Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats
  • Martin Stürmer, Virologe
  • Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern (zugeschaltet)

Darüber diskutierte die Runde bei Anne Will

Die Kernfrage des Abends, nämlich warum vollständig Geimpfte und Genesene nicht schon jetzt ihre bürgerlichen Freiheitsrechte zurückbekommen, ist im Prinzip relativ früh an diesem Abend abgehandelt. Justizministerin Lambrecht erklärt, dass der jüngste Entwurf ihres Ministeriums vorsehe, Kontaktein- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückzunehmen. Daraus ergebe sich aber kein "Anspruch, dass ein Schwimmbad oder ein Restaurant für mich geöffnet wird, solange immer noch generell geschlossen ist."

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Restaurantbesuche nur für Geimpfte und Genesene würden eine zu große gesellschaftliche "Sprengkraft" bergen, so Lambrecht. Außerdem gehe es nur noch um eine kurze Zeit. "Da sollten wir jetzt nicht anfangen, weiter Differenzierungen vorzunehmen. Aber da wo es an die Bewegungsfreiheit und die Kontaktsperren geht, da ist dringend Handlungsbedarf", erklärt die Bundesjustizministerin.

Virologe Martin Stürmer bringt die medizinische Perspektive in die Diskussion, denn eine Impfung reduziere zwar die Infektionen, aber nicht vollständig: "Wir haben ein Restrisiko." Deshalb empfehle auch das Robert-Koch-Institut (RKI), trotz der Impfungen die bisherigen Hygienemaßnahmen weiter durchzuführen. "Da kommen wir natürlich in eine Problematik, wenn wir über die zwar juristisch nachvollziehbaren Argumente reingehen, weil wir dann im Prinzip wieder mehr Kontakte zulassen und in ein Risiko laufen", erklärt Stürmer und hat noch einen Hinweis.

"Wir erlauben uns im Moment eine sehr unkluge Situation: Auf der einen Seite impfen wir viel, das ist sehr gut. Das sollten wir weiter tun, aber wir üben einen Druck auf das Virus aus, weil wir entziehen dem Virus 'die Opfer', die es nehmen kann. Auf der anderen Seite erlauben wir uns 20.000 Neuinfizierte pro Tag", erklärt Stürmer. Dadurch riskiere man Impfresistenzen durch Mutationen des Virus'. Deshalb müsse man parallel zum Impfen die Fallzahlen herunterbekommen.

Der Vorwurf des Abends

Im Wortgefecht mit Markus Söder erhebt Michael Hüther den Vorwurf, dass "die Politik sich nie die Datengrundlage besorgt und in Auftrag gegeben hat, die sie eigentlich benutzen müsste. Dass wir in einer Ahnungslosigkeit sind. Dass im Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse steht, 'wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen'. Das ist der große Vorwurf, den ich mache, dass Sie diese Aufgabe nie angenommen haben. Sie haben sich nie um die Empirie gesorgt, die Sie eigentlich brauchen, um Ihre Maßnahmen begründen zu können."

Der Selbstprofilierungsauftritt des Abends

Es ist erst wenige Tage her, da durfte sich Markus Söder als Kanzlerkandidatenkandidat der Union in bundespolitischer Bedeutung wähnen. Nun, da die Union mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen wird, scheint Markus Söder von der Last befreit, auch in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland sympathisch erscheinen zu müssen und kann sich wieder darauf konzentrieren "nur" bayerischer Ministerpräsident zu sein.

Diesen Schluss legt zumindest sein Auftritt bei "Anne Will" nahe, denn Söder präsentierte sich dort wieder in der Rolle, die er vor der Kanzlerkandidatenepisode einnahm: als Repräsentant des bayerischen Vorzeigebundeslandes: Es war nahezu egal, was Söder sagte, stets war es begleitet von den - freilich unbelegten - Erfolgen, die Bayern, also Söder, in den vergangenen Wochen und Monaten erzielt hat und andere Bundesländer eben nicht. Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten? In Bayern bereits vollzogen, "eher als manch andere Bundesländer." Inzidenzen? "Wir liegen besser als Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg."

Irgendwann schien auch Anne Will die Selbstmarketingkampagne Söders aufzufallen. Als es um den Schutz von Seniorenheimen durch Masken und Besuchsregelungen geht, um das Restrisiko auch bei Geimpften zu reduzieren, antwortet Söder zunächst auf die Frage Wills "Warum haben Sie es nicht gemacht, Herr Söder?" mit einem "Machen wir doch." Doch die Moderatorin hakt spitz nach: "Also in Bayern ist es ja noch nicht gemacht worden, obwohl Sie sonst doch immer überall zuerst sind."

So schlug sich Anne Will

Dass Söder auch diesen Hinweis nur als Aufforderung verstand, zu erwähnen, dass "wir vor allem zuerst sind, was Sicherheit betrifft", ist Will nicht anzukreiden, zumal sie auch ihre anderen Gäste, vor allem Christine Lambrecht, nicht so leicht davonkommen ließ.

Das Fazit

Es war insgesamt eine gute, weil zwar intensive, aber dennoch sachliche Diskussion. Ein Ergebnis im Sinne von "So wird's gemacht" gab es wenig überraschend nicht. Dafür aber immerhin einige Impulse, welche Aspekte man bei einer Öffnungsstrategie beachten sollte. Zum Beispiel, sich noch einmal über die Impfpriorisierung Gedanken zu machen, da beispielsweise Bewohner von finanziell schwachen Vierteln, in der Diskussion leider oft genug mit "sozial schwach" gleichgesetzt, ein höheres Risiko einer Infektion haben, als andernorts.

Wenn man also einen Appell aus der Diskussion mitnehmen möchte, dann ist es der, dass sich "die Politik" schleunigst an eine Öffnungsstrategie machen sollte. Wenn die dann auch noch auf einer gründlichen Datengrundlage basiert: noch besser.

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