Der politische Aschermittwoch in Zitaten

Kommentare56

Die CSU gegen die AfD, die wiederum gegen Union und SPD - und alle gegen Lindners FDP. Der politische Aschermittwoch in Zitaten. (cai/dpa)

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat am politischen Aschermittwoch kräftige Seitenhiebe auf CDU-Chefin Angela Merkel verteilt. Die "Götterinnendämmerung" habe längst begonnen, sagte die SPD-Bundestagsfraktionschefin im nordrhein-westfälischen Schwerte. Merkel sei in ihrer eigenen Partei "angezählt". Wenn die SPD ihre Erneuerung schaffe, habe sie wieder die Nase vorne.
Ihre Partei schwor sie auf ein klares Bekenntnis zu Europa ein und dankte ihrem Vorgänger Martin Schulz. "Die SPD ist die europäischste Partei in Deutschland." Dies sei das Erbe von Martin Schulz, der am Dienstag vom SPD-Vorsitz zurückgetreten war. Nahles warb nach den heftigen parteiinternen Querelen der vergangenen Tage um Zusammenhalt in der SPD für eine Erneuerung.
Angela Merkel rief in ihrer Aschermittwochs-Rede alle Parteien zu Kompromissfähigkeit auf. "Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand", sagt Merkel in Demmin. "Es geht nicht um Verleumdungen und Unterstellungen, sondern es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten und zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte."
"Es geht jetzt im Augenblick nicht darum, permanent zu fragen, was macht der andere falsch", warnte Merkel, ohne die SPD oder andere Parteien direkt anzusprechen. In der aktuellen Lage müsse sich jede Partei vielmehr fragen: "Was kann ich für dieses Land tun. Denn das ist die Aufgabe von Politik: Zu dienen und nicht rumzumosern."
Es müsse angepackt und um die eigene Zukunft gekämpft werden. Merkel wiederholt ihren berühmten Satz grinsend: "Ich bin überzeugt, wir schaffen das." Der Auftritt in Demmin war Merkels erster Auftritt vor der Parteibasis nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen vor einer Woche. Martin Schulz wurde nicht erwähnt.
Markus Söder, der Ministerpräsidenten-Kandidat der CSU, hat beim Politischen Aschermittwoch in Passau schnell den politischen Feind ausgemacht. Es ist die AfD. "Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich." Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union.
Dann geht es um die Zielgruppe, die die CSU mit ihrer Politik wieder erreichen will: In Deutschland säßen viel mehr Menschen an Stammtischen als in Matineen. "Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben." Für die CSU bedeute dies keinen "Rechtsruck", "sondern das heißt eigentlich nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit".
Inhaltlich heißt das: Wieder mehr Konzentration auf das, was die CSU am besten verkörpert, nämlich Heimatgefühl und Bayern. In den Worten Söders: "Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei. Sie ist der seelische Anker, den jeder braucht." Und: "Deutschland ist nur so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt. Das steht fest."
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn nahm sich in Fellbach die AfD vor: "Wir wollen die AfD überflüssig machen." Wie das gelingen soll? Dafür nahm er einen Satz von Franz Josef Strauß her: Die Union müsse wieder dafür sorgen, dass es rechts von ihr keine parlamentarische Kraft gebe.
Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD, antwortet in Osterhofen an die Adresse der Union gerichtet: "Heute mutet das C im Namen von CDU wie CSU doch nicht mehr als Symbol einer christlichen Grundhaltung an, sondern es liegt eher die Vermutung nahe, dass dieses C inzwischen längst für die Halbmondsichel des Islam steht." Auch die SPD greift er an: "Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!"
Ähnlich wenig hält CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von der SPD: "Der Sozi ist eigentlich grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken." An die Adresse des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz sagte er: "Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt." Dann setzte er noch einen drauf - und nannte ihn nur noch den "Draußenminister".
Der Generalsekretär der FDP, Norbert Hoffmann, sieht übrigens gar nicht die Gefahr, dass die CSU ihren Markenkern verrät - ganz im Gegenteil, er sieht zu viel Konservativismus: "Unser Land braucht keine konservative Revolution, unser Land braucht eine liberale Modernisierung - und dafür werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam kämpfen", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Herbst.
Weniger angriffslustig zeigte sich der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz in Vilshofen. Er kündigte einen weltoffenen SPD-Kurs an. Erfolgreich seien nicht Politiker, die gegenüber den EU-Partnern etwas herausholen wollten, sondern die wüssten, "dass sie eine Gesamtverantwortung haben" und das europäische Projekt "in unserem ureigensten nationalen Interesse" voranbringen. Und auch ...
... für die Große Koalition warb er in ruhigem Ton: "Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm."
In Landshut war der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck - und auch dort wurde schon einmal Wahlkampf gegen die CSU gemacht: "Jetzt haben sie vielleicht ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird."
Ludwig Hartmann, bayerischer Spitzenkandidat der Grünen, setzte voll auf das eigene Kernthema: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die CSU einen Plan erarbeitet, um das Artensterben einzudämmen." Und weiter geht es gegen die CSU, denn die würde "das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss verwandeln; da hilft uns ein weiß-blauer Himmel drüber auch nichts mehr."
Ähnlich äußerte sich Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, in Deggendorf: "Wir sind nicht der Überzeugung, dass Deutschland erst dann ein starkes Land ist, wenn der letzte Quadratmeter Weizenboden zugebaut und unter einem Lidl-Parkplatz verschwunden ist."
Aiwanger knüpft sich demgegenüber Lindners Partei vor: "Heute sind das nicht mehr die Von-und-Zus, sondern die Auf-und-Davons." Und kurz darauf gleich auch noch die Große Koalition: "Das ist ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten."
Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir griff in Biberach ebenfalls Lindner an: "Wenn ich meinen Sohn bitte, dass er endlich mal seine Hausaufgaben macht - wisst Ihr, was er dann zu mir sagt? Lieber keine Hausaufgaben machen, als die Hausaufgaben falsch zu machen", sagte er in Anspielung auf dessen Satz "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren".
Und dann bekommt Lindner auch noch von der Linkspartei in Passau sein Fett weg: "Nur weil Christian Lindner einmal mit der Hand vom Balkon gegrüßt hat, ist er noch lange kein Genscher. Da fehlt nicht nur der gelbe Pullover", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
Neue Themen
Top Themen