- Mit 100 Milliarden Euro Finanzhilfe will Bundeskanzler Scholz die Bundeswehr aufrüsten.
- Nun kündigt der neue Verteidigungsminister an, dass diese Summe nicht ausreichen wird.
- Auch zur Aussetzung der Wehrpflicht hat Boris Pistorius eine interessante Meinung.
Der neue Verteidigungsminister
Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden.
Waffenlieferung an Ukraine schafft neue Lücken
Pistorius hatte jüngst Gespräche mit der Rüstungsindustrie angekündigt, um durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstandene Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch zu schließen. Mit Blick auf die jüngst angekündigte Überlassung von 14 Leopard-2-Panzern sagte Pistorius der "SZ": "Natürlich machen wir uns auf den Weg, Ersatz zu beschaffen." Panzer stünden aber nicht irgendwo "im Regal zum Mitnehmen".
Die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 bezeichnete der Minister als Fehler. "Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen." Er meine das gar nicht wegen der heutigen Situation. "Unsere Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft. Früher saßen eben an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft." Aber das lasse sich nicht einfach so zurückholen. Jetzt müsse man die Bundeswehr so attraktiv machen, dass sich gute junge Leute für sie interessieren und sich bewerben.
Auf die Frage, ob das reiche, sagte Pistorius: "Wenn Sie mich fragen, Jahrgang 1960, was ich davon halte, dass man eine Pflicht erfüllt, auch für den Staat, dann würde ich jederzeit sagen: Ja!" Er habe aber ein Problem damit, jüngeren Generationen jetzt eine Pflicht aufzubürden. "Deswegen bin ich zurückhaltend. Aber man sollte mit denen offen darüber diskutieren, die es betrifft, da wir gerade eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat wahrnehmen", ergänzte er unter Verweis auf Angriffe gegen Feuerwehrleute und Polizisten.
Der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine erteilte Pistorius eine Absage. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."
Pistorius: "Wir werden nicht zur Kriegspartei"
Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler
Mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, betonte Pistorius: "Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei." Man sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite, "das sagen uns alle Experten". Er fügte hinzu: "Nur wissen wir auch, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich für das Völkerrecht nicht sonderlich interessiert." Deutschland sei nicht aktive Kriegspartei - und dabei werde es bleiben.
Pistorius hatte das Amt vor gut einer Woche nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (auch SPD) übernommen. (best/dpa)
