"The Pioneer Briefing" - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die Gewinnwarnung.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wer die 100-Tage-Bilanz des Christian Lindner erstellen möchte, braucht nur einen der handelsüblichen Taschenrechner. Er muss die Wahlkampfversprechen des FDP-Chefs mit den Taten des FDP-Finanzministers verrechnen. Und plötzlich steht unterm Strich – welch böse Überraschung – eine dicke rote Zahl.

Wäre die FDP nicht eine Partei, sondern ein Unternehmen, müsste sie noch heute morgen eine Gewinnwarnung absetzen. Der Aufsichtsrat würde zu einer Krisensitzung zusammentreten und den Chief Financial Officer zum Rapport bestellen.

Auf der Arbeitnehmerbank, also bei der SPD, schaut man nicht ohne Schadenfreude auf den Liberalen, der vor zwei Jahren noch Olaf Scholz ins Visier genommen hatte – mit einem Facebook-Post, der den damaligen Finanzminister mit Krone und Samtmantel zeigte. "Schuldenkönig Olaf Scholz. Wer soll das alles bezahlen?"

Im Wahlkampf 2021 dann warb Lindner als Rächer der enterbten Steuerzahler bei den Jungwählern mit den Tugenden der Sparsamkeit; die Zukunft dürfe nicht zugunsten der Gegenwart verzehrt werden. Was man so sagt, wenn man für Erstwähler attraktiv sein will.

Und dann das Generalversprechen, das er im Wahlkampf mehrfach täglich wiederholte und das es schließlich bis in den Koalitionsvertrag schaffte:

"Die Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns nicht verhandelbar. Einer Regierung könnten wir deshalb nicht beitreten, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet."

Wenige Monate später ist die liberale Rhetorik dabei, zu verwelken. Es gibt kein Maß und keine Mitte, nur den ewigen Ausnahmezustand: Nach Bankenstützung, Eurorettung, Corona-Pandemie nun eben der Energiepreis-Schock und der Krieg.

In der gestrigen Nachtsitzung im Kanzleramt hat man beim Finanzminister offenbar eine milde Form der Gehirnwäsche durchgeführt. Den Bürger will er nun nicht mehr gegen staatliche Übergriffigkeit schützen, sondern gegen das Wirken der Marktkräfte:

"Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen."

Plötzlich wird "entlastet" auf Teufel komm raus. Nahezu alle relevanten Haushaltspositionen des Budgets 2021 sind drei Monate nach dessen Inkrafttreten obsolet. Der Staat ist von der Rolle:

  • 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung umfasste bereits der reguläre Haushaltsentwurf für das laufende Jahr.
  • Hinzu kommen nun weitere 100-Milliarden-Euro an Krediten für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen.
  • Das nun vereinbarte Entlastungspaket – inklusive 300-Euro-Energiepreispauschale für alle Steuerpflichtigen – beläuft sich konservativ geschätzt auf 16 Milliarden Euro. Realistischer dürften 20 Milliarden Euro sein, hört man aus Koalitionskreisen. 12,5 Milliarden Euro dürften davon vom Bund zu tragen sein.
  • Außerdem summieren sich die Ausgaben für den Klimafonds auf 60 Milliarden Euro. Hier werden keine neuen Schulden gemacht, aber alte Kreditzusagen umgelenkt: Die Kreditermächtigungen für die Corona-Hilfen wurden – als man merkte, dass sie zu großzügig geplant waren – kurzerhand zu Klima-Hilfen umgewidmet.
  • Der Bundeszuschuss zur Rente wird für 2021 auf 78,86 Milliarden Euro geschätzt. Nach der Rentenerhöhung (siehe unten) dürfte er mit Zeitverzögerung weiter steigen.
  • Der Krankenkasse fehlen 17 Milliarden Euro, die mutmaßlich aus dem Haushalt ausgeglichen werden sollen und nur zum Teil über höhere Beiträge finanziert werden können.
Ukrainische Flüchtlinge am Hauptbahnhof in Berlin
Ukrainische Flüchtlinge am Hauptbahnhof in Berlin
  • Die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge traut sich derzeit niemand zu budgetieren, aber auch sie werden noch in 2022 fällig. Zur Erinnerung: Die Flüchtlingswelle ab 2015 kostete bis 2020 34 Milliarden Euro allein an Leistungen für die Asylbewerber.

Würde in 2022 die außer Kraft gesetzte Schuldenbremse gelten, dürfte die Neuverschuldung des Bundes nur maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also rund 12,9 Milliarden Euro – betragen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Stand jetzt werden die in diesem Jahr genehmigten Kredite bereits bei mindestens 212,2 Milliarden Euro liegen – Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und weitere Wirtschaftshilfen kommen noch hinzu. Der neue Schuldenkönig heißt dann Lindner.

Die Schuldenbremse hat Lindner gedanklich schon wieder ausgebaut und zum Schrotthändler für politisches Leichtmetall getragen. Weil man das allerdings als Politiker a) so deutlich nicht sagen und b) auch nicht ausschließen darf, spricht der Finanzminister in Girlandensätzen, die dann so klingen:

"Wir hoffen und setzen ja alle darauf, dass im kommenden Jahr keine Notlage mehr besteht. Und wenn sich unsere Hoffnungen erfüllen, dann ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes keine unverbindliche Willenserklärung."

Prof. Clemens Fuest

Auch das zweite zentrale Versprechen, der Verzicht auf eine Steuererhöhung, wäre unter den derzeitigen Bedingungen kaum zu halten. Der Staat in Spendierhose muss irgendwann den Bürgern in die Tasche greifen. Menschen wie Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts in München, besitzen eine Ahnung des Kommenden:

"In Kürze kommt sicher die Forderung, einen Krisen-Soli einzuführen. Dann wird das Geld wieder eingesammelt."

Fazit: Die FDP wurde auch deshalb gewählt, damit sie das Geld derer, die Steuern zahlen, zusammenhält. Christian Lindner sollte der Mann sein, der die Staatskasse bewacht. Jetzt hat man das Gefühl, er hat sie geöffnet und dann den Schlüssel weggeworfen.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr Gabor Steingart

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