Scharfe Kritik von Peter Tauber: Der Ex-CDU-Generalsekretär hat in einem Gastbeitrag in der "Welt" Rechtspopulisten von der AfD und dem rechten Rand der CDU eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben.
Peter Tauber warnt in einem Gastbeitrag für die "Welt" vor einer zunehmenden realen Gefahr von rechts. Rechtsextreme würden nicht mehr nur in sozialen Netzwerken wüten, sondern Anschläge verüben, wie die Taten des NSU, die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der mutmaßliche Mordanschlag auf den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen.
Tauber sieht bei Lübcke-Mord Mitschuld von AfD und rechtem Rand der CDU
Seiner Meinung nach liegt der Grund für diese Entwicklung in einer Veränderung des politischen Klimas – ausgelöst durch die AfD: "Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt."
Tauber geht aber noch einen Schritt weiter und nimmt Teile der AfD sowie den rechten Rand der CDU persönlich für den Tod von Lübcke in die Verantwortung.
Konkret wirft er den AfD-Politikern
AfD weist Vorwürfe scharf zurück
AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Vorwürfe Taubers scharf zurückgewisen: "Der CDU-Politiker Peter Tauber versucht, politisches Kapital aus dem Mord an Walter Lübcke zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig daran erklärt", er der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. "Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch." Er forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich entrüstet. Bezugnehemend auf Taubers Vorwurf der enthemmten Sprache, die zur Gewalt aufrufe, entgegenete sie: "Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren." Und: "Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr."
Fall Lübcke hat Deutschland erschüttert
Der frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss auf seiner Terrasse getötet. Die Tat hatte bundesweit für Bestürzung gesorgt. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen.
Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Unklar ist, ob E. alleine gehandelt hat oder Unterstützer hatte. Die Ermittlungen dauern an. (mgb)
Verwendete Quellen:
- Welt: Dieser Feind steht rechts - Gastbeitrag von Peter Tauber
- dpa
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