Boris Palmer hat mit zwei weiteren schwäbischen Oberbürgermeistern einen Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Die Rathauschefs fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen "Krawallbrüder", die angeblich vor allem unter den jungen Geflüchteten zu finden seien. Außerdem regen sie ein verpflichtendes soziales Jahr für alle an.

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Nach den Krawallen in Stuttgart und anderen Städten haben sich drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg mit einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt.

Darin beklagen sie die "zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten".

Das sei nicht erst seit der Krawallnacht von Stuttgart ein Problem, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Verfasst wurde das Schreiben vom Tübinger Rathauschef Boris Palmer (Grüne) sowie Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD), den Oberbürgermeistern von Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) und Schorndorf (Rems-Murr-Kreis).

Schwäbische Bürgermeister kritisieren "Rotzbuben-Gehabe"

Sie bemängeln, dass das Verhalten von Heranwachsenden im Alltag generell, vor allem aber gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten immer häufiger geprägt sei von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit und einem "schwäbisch gesagt unverschämten 'Rotzbuben-Gehabe'", heißt es in dem Brief.

Den Politikern zufolge wurde durch die Krawallnacht von Stuttgart ein Muster deutlich, das schon in den vergangenen Jahren erkennbar war:

"Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind", heißt es in dem Brief. Jede Mittelstadt im Südwesten habe inzwischen ein Problem mit nicht integrierten, jungen geflüchteten Männern.

Schlecht integrierte "Krawallbrüder" - Forderung nach Pflichtjahr für alle

Diese "Krawallbrüder" seien mangelhaft integriert, schrieben Palmer, Arnold und Klopfer. Um deren Integration voranzutreiben, fordern sie einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst. Dieses Pflichtjahr soll für alle jungen Menschen im Land gelten - unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft.

Die Oberbürgermeister regten als spürbare Sanktion etwa an, die Betroffenen zeitweise zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu verweisen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei viel besser möglich.

Natürlich wisse man, so die drei Amtsträger, dass "diese unbequeme Wirklichkeit in unseren Städten politisch heikel ist" und dass schnell der Rassismus-Vorwurf im Raum stehe.

Palmer, Arnold und Klopfer sind aber der Überzeugung, "dass wir Rassismus bekämpfen können, wenn wir die Kriminalitätsrate unter jungen geflüchteten Männern, insbesondere im Hinblick auf Straftaten im öffentlichen Raum, senken". (hub/dpa/afp)

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