Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" mobilisiert ungeachtet der Kritik etablierter Parteien an ihren Parolen immer mehr Sympathisanten....

Driftet die Alternative für Deutschland (AfD) nach rechts? Die Partei zeigt Verständnis für die Islamgegner von Pegida. Ein Parteienforscher erklärt, bei wem die AfD damit punktet und unter welchen Umständen sie sich langfristig in der deutschen Parteipolitik etablieren kann.

Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Christsozialen warnten die Sozialdemokraten am Montag...

Dänemark hat offiziell Anspruch auf den Nordpol erhoben. Die Forderung, die das Land am Montag den Vereinten Nationen in New York vorlegte, betreffe ein Gebiet von knapp 900 000 Quadratkilometern,...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten...

4 der 16 Bundesländer müssen in den kommenden Jahren noch kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Das haben unabhängige Experten des Stabilitätsrates...

Ein Generalstreik hat Belgien weitgehend lahmgelegt. Der Zug- und Luftverkehr kam zum Erliegen, viele Busse blieben im Depot, Autofahrer ärgerten sich über Straßensperren....

Fast zwölf Stunden nach der Geiselnahme in einem Café in Sydney sind die Geiseln immer noch in der Gewalt des bewaffneten Täters. Fernsehsender zeigten Aufnahmen mit Teleobjektiv von...

Wo islamische Terroristen auftauchen, sind meist Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu sehen. Denn Dschihadisten haben die sogenannte Schahada - "Es gibt keinen Gott außer...

Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften...

Der australische Geheimdienst (ASIO) hat vor Anschlägen muslimischer Extremisten in dem Land gewarnt. "Wir sind besorgt, dass Einzelpersonen sich vom Konflikt in Syrien inspirieren...

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter...

Martin Place ist ein 1892 angelegter historischer Platz mitten in der Fußgängerzone der australischen Metropole Sydney. Er gilt als Herz der Stadt und liegt etwa 1300 Meter südlich...

Australiens Ministerpräsident Tony Abbott sieht Anzeichen für ein politisches Motiv hinter der Geiselnahme. Der genaue Hintergrund sei zwar noch unklar, sagte Abbott bei einer im Fernsehen...

Nach der Geiselnahme im Geschäftsviertel von Sydney ist nach Medienberichten auch das berühmte Opernhaus geräumt worden. Auf Fotos war das Gelände am Hafen völlig leer zu sehen....

Die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat die erste Runde der Bürgermeisterwahl auf Sylt gewonnen, die nötige absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt....

Sieben Wochen nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten haben in Köln Tausende Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert....

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt....

Manuel Pulgar-Vidal hat lange auf seinen Pisco Sour warten müssen. Eigentlich wollte Perus Umweltminister als Konferenzchef schon Freitagabend einen Traubenschnaps-Cocktail auf das...

In Lima sollten die Grundpfeiler für einen neuen Weltklimavertrag gesetzt werden. Doch viele von ihnen wurden auf der Klimakonferenz in Perus Hauptstadt nicht wie erhofft eingeschlagen,...

Wenn 195 Staaten eine Einigung finden müssen, geht es oft zu wie beim Hornberger Schießen. Es wird um Kommata, Optionen und Formulierungen gestritten....

Die Bundesregierung bewertet die Beschlüsse des UN-Klimagipfels in Lima trotz einiger Aufweichungen als solide Basis für den geplanten Weltklimavertrag. "Ich bin nicht enttäuscht",...

Der Klimagipfel von Lima hat nach erbittertem Streit gerade noch die Kurve gekriegt. Das Ergebnis ist wenig ehrgeizig. Aber: Der erste Schritt ist getan auf dem steinigen Weg zu einem...

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, sind in Rom zu einem Gespräch über internationale Krisen zusammengekommen. Als ein zentrales Thema der Zusammenkunft...

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss nach einem Bericht des "Focus" nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das Oberlandesgericht München habe in einem Beschluss vom...

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt....

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen....

Mit einer Menschenkette haben Bürger von Vorra nach den Brandanschlägen auf fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus protestiert....

Bürger von Vorra demonstrieren nach Brandanschlägen.

In Lima sollten die Grundpfeiler für einen neuen Weltklimavertrag gesetzt werden. Doch viele von ihnen wurden auf der Klimakonferenz in Perus Hauptstadt nicht wie erhofft eingeschlagen,...

Berlin (dpa)- Die Internationale Liga für Menschenrechte hat den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet....

Rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben Sicherheitskräfte dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner...

Bei einem zweitägigen Afghanistan-Besuch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen gewarnt....

Manuel Pulgar-Vidal hat lange auf seinen Pisco Sour warten müssen. Eigentlich wollte Perus Umweltminister als Konferenzchef schon Freitagabend einen Traubenschnaps-Cocktail auf das...

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, Kinderpornografie über den Parlamentsserver heruntergeladen zu haben....

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor dramatischen Folgen der Drogenproduktion für Sicherheit und Wirtschaft in Afghanistan. Die Drogenproduktion habe in mehreren Staaten deutlichen...

Nach längerem Tauziehen hat der US-Senat den Mammut-Haushalt 2015 gebilligt und damit einen Verwaltungsstillstand im Land endgültig abgewendet....

Wenn 195 Staaten eine Einigung finden müssen, geht es oft zu wie beim Hornberger Schießen. Es wird um Kommata, Optionen und Formulierungen gestritten....

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland gewarnt....

Truppenbesuche von Verteidigungsministern in Afghanistan kurz vor Weihnachten haben Tradition. Als Ursula von der Leyen am Samstagmorgen im Camp Marmal bei Masar-i-Scharif aus ihrem...

Seit 2001 sind internationale Truppen in Afghanistan im Einsatz. Ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Jahre deutlich verändert....

Die Bundeswehr-Mission in Afghanistan wird auch im nächsten Jahr der größte Auslandseinsatz der Truppe bleiben....

Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet bald, aber die Gewalt hält an. Verteidigungsministerin von der Leyen stimmt die Bundeswehr bei ihrem Truppenbesuch am Hindukusch auf neue Aufgaben...

Tausende Menschen haben sich am Samstag in vielen Städten der USA zu Protestmärschen gegen Polizeigewalt versammelt....

Bei der UN-Klimakonferenz gefährden Konflikte zwischen armen und reichen Ländern eine Einigung auf ein ambitioniertes Gerüst für einen Weltklimavertrag....

Sieben Minuten lang nahm sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen und redete zu den Soldaten im Bundeswehrcamp von Masar-i-Scharif, als wenn nichts gewesen wäre....

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erhält für seine Verdienste um ein demokratisches Europa den Karlspreis 2015....

Seit 2001 sind internationale Truppen in Afghanistan im Einsatz. Ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Jahre deutlich verändert....

Truppenbesuche von Verteidigungsministern in Afghanistan kurz vor Weihnachten haben Tradition. Als Ursula von der Leyen am Samstagmorgen im Camp Marmal bei Masar-i-Scharif aus ihrem...

Die Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs laufen schlecht für die CSU. Die meisten Länder und der Bund haben kein Interesse, die Milliardenlast der Bayern zu...