Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem 93-jährigen Oskar Gröning vor – nun hat der ehemalige SS-Mann vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Für NS-Opfer und Angehörige ein Schlüsselerlebnis: Dank solcher Prozesse können viele endlich mit der Vergangenheit abschließen. Sie sagen: "Es geht nicht um seine Strafe, es geht nur um ein Urteil."

Offenbar wurde der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr Al-Baghdadi, im März bei einem Luftangriff schwer verletzt. Das berichtet der britische Guardian. Zwar schwebe er nicht mehr in Lebensgefahr, könne die Terrormiliz momentan aber nicht führen.

So viele Menschen wie noch nie fliehen vor Krieg und Armut. Aus ihrer Not erwächst ein riesiger Wirtschaftszweig, der weltweit Milliarden umsetzt: Schlepper lassen sich für gefährliche Fahrten Tausende Dollar zahlen. Und sie behandeln ihre Kunden teilweise wie Vieh, wie Flavio di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration erzählt.

Mehrere hundert Flüchtlinge starben in der Nacht zum Sonntag im Mittelmeer. Wer trägt die Verantwortung für das Sterben vor Europas Grenzen? Macht Europa Fehler in der Flüchtlingspolitik? Sind Asylzentren in Nordafrika die Lösung? Unser Pressekompass zeigt den Meinungstrend der Medien. Und auch Sie können abstimmen.

In Afghanistan ist ein deutscher Entwicklungshelfer verschwunden.

Die Kleinen werden gehenkt, die Großen laufen gelassen – so lautet ein weit verbreitetes Urteil über das deutsche Rechtssystem. Die Vorwürfe werden besonders oft nach aufsehenerregenden Prozessen gegen bekannte Personen laut. Bei "Hart aber fair" geht Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen dem auf die Spur. Kommen Promis wirklich leichter vor Gericht davon?

Nach Jahren des Nichtstuns hat Griechenland den Rechtsextremisten seines Landes den Kampf angesagt. In einem nie dagewesenen Strafprozess will die Staatsanwaltschaft die Parteienführung und einige Abgeordnete hinter Gitter bringen und die Partei verbieten. Doch längst ist die nationalsozialistische Organisation zu einer gesellschaftsfähigen Partei geworden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Flüchtlingsdrama geäußert.

278.000 Menschen haben im vergangen Jahr versucht, ohne gültige Papiere nach Europa einzureisen. Die meisten fliehen aus Bürgerkriegsgebieten, aus Syrien, aus dem Irak, aus dem Sudan. "Illegale Einreise" nennt die EU-Grenzschutzagentur Frontex das, was die einzige Möglichkeit für die Flüchtlinge ist, ihr verbrieftes Recht auf einen Asylantrag zu nutzen. Denn nur wer es auf den Boden der EU schafft, kann diesen Antrag stellen – und die Mitgliedsstaaten investieren viel Geld, um genau das zu verhindern. Kritiker sprechen deswegen von der "Festung Europa": Die Union schottet sich ab von denen, die nicht gewollt sind – mit teils dramatischen Folgen wie den Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer.

Das Bootsunglück vor Libyens Küste mit Hunderten toten Flüchtlingen löst Bestürzung aus. Doch das Problem ist hausgemacht, meint die private Initiative "Sea Watch". Die EU werde zur Festung, vor deren Mauern Menschen sterben.

Im Mittelmeer ist am Sonntag erneut ein Boot mit Flüchtlingen gesunken. Die Katastrophe mit 700 Toten wirft eine alte Frage neu auf: Welche Verantwortung hat dabei Europa? In der Sendung von Günther Jauch werden die üblichen Argumente ausgetauscht. Die Debatte bereichern vor allem der Groll eines Journalisten und die aufwühlende Geschichte einer Mutter, die aus Syrien geflohen ist.

Das Interesse an der "Fernsehsprechstunde" von Kremlchef Putin ist gewaltig. Mehr als drei Millionen Fragen senden die Russen ein. Mit der Ukraine-Krise und der Wirtschaftslage scheinen die drängendsten Punkte klar. Putin hat sich darauf akribisch vorbereitet. Die Frage-Antwort-Runde in der Ticker-Nachlese.

Barack Obama geht die Zeit aus. Innenpolitisch ist der US-Präsident gescheitert. Und auch außenpolitisch droht der einstige Hoffnungsträger als unbedeutender Regierungschef in die Geschichte einzugehen. Jetzt setzt er alles auf eine Karte.

Ehemalige US-Söldner werden in einem spektakulären Prozess wegen Kriegsverbrechen in Irak zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Doch viele amerikanische Täter kommen davon. Ihre Dunkelziffer soll riesig sein. Selbst Präsident Barack Obama sei nicht unschuldig, sagen Experten.

Russlands Nachbarn geben mehr Geld für Waffen aus. Militärisch ergibt das nicht immer Sinn, erklärt der Rüstungsexperte Ulrich Kühn von der Universität Hamburg. Entscheidend sei ohnehin eher, was die großen Nato-Staaten machen.

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney mischt sich auch nach seiner politischen Karriere weiter in die Politik ein. Im Interview mit dem "Playboy" greift Cheney US-Präsident Barack Obama scharf an - und gibt ihm eine Mitschuld am Erstarken des islamistischen Terrors. Zugleich wird es auch persönlich: Cheney spricht über eigene Jugendsünden - und warum er im Gefängnis war.

Hillary Clinton wird sich um das Amt des amerikanischen Präsidenten bewerben. Die Popularität und Erfahrung der ehemaligen First Lady sprechen für sich – aber reicht allein das aus? Womit punktet Clinton und was könnte ihren Einzug ins Weiße Haus behindern?

Wahlkampf-Logo von Clinton sorgt für Spott. Ihr Champion-Tweet auch. Die Reaktionen aus dem Netz.

Der Niederländer Geert Wilders ist einer der innigsten Feinde Europas – und des Islams. Während seine selbstgegründete Freiheitspartei zu Hause erste Schwächen zeigt, sucht der 51-Jährige mehr und mehr die internationale Bühne. An diesem Montag wird er bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden erwartet. Davon profitieren kann Europas bekanntester Rechtspopulist aber nur indirekt.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist am späten Nachmittag auf der islamkritischen Pegida-Kundgebung in Dresden zu Gast. Die Veranstalter erwarten bis zu 30.000 Demonstranten. Offenbar wollen viele den rechten Politiker hören. In den Niederlanden sinkt sein Stern hingegen langsam, aber unaufhörlich.

Hillary Clinton will ins Weiße Haus. Am Sonntag machte sie ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 publik. Bereits 2008 war sie angetreten, musste sich in den Vorwahlen allerdings ihrem demokratischen Parteikollegen und heutigem US-Präsidenten Barack Obama geschlagen geben. Diesmal soll alles anders werden. Hat Clinton das Zeug zur US-Präsidentin? Das schreiben die Medien.

Pressestimmen zum Hackerangriff des IS auf französischen TV-Sender.

Erst waren es nur einige Webseiten, nun hat eine dem Islamischen Staat (IS) nahe stehende Hackertruppe einen ganzen TV-Sender in Frankreich lahmgelegt. Einige Experten warnen davor, dass der IS oder seine Unterstützer verheerende Cyber-Terrorangriffe starten könnten. Auch in Deutschland ist das theoretisch möglich.

Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor immer mehr Übergriffen in ganz Deutschland. "Tröglitz ist überall", sagte Reiner Haseloff – aber liegt der Ministerpräsident damit richtig? Der Faktencheck zeigt: Die Zahlen sind alarmierend.

Syrien: Aufständische ließen Zivilisten für drei Verbündete wieder frei.

Bade- und Kulturspaß: Merkel und Ehemann gönnen sich eine Auszeit.

Bei Atomverhandlungen mit dem Iran ist weiter kein Kompromiss in Sicht.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat die irakische Armee den Regierungssitz in der Stadt Tikrit zurückerobert. Das berichtet der Nachrichtensender N24.

Die Stasi der DDR sorgte auch im Westen für Angst und Schrecken.

In Georgien geht die Angst um. Zu der Unzufriedenheit mit der Regierung von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili und gegen das Staatsoberhaupt, den Präsidenten Giorgi Margwelaschwili, gesellt sich die Furcht, die durch den anhaltenden Ukrainekonflikt geschürt wird.

Der Flugzeugabsturz des Germanwings-Fluges 4U9525 in Frankreich hat die vergangene Woche beherrscht. Die Katastrophe und der Umgang mit ihr ist am Sonntagabend auch Thema bei Günther Jauch. Spekulationen zu den Motiven des mutmaßlichen Täters gab es zum Glück nur am Rande. Stattdessen standen die Angehörigen der Opfer im Mittelpunkt der Sendung.

Altkanzler Gerhard Schröder und Ehefrau Doris Schröder-Köpf haben sich knapp 18 Jahre nach ihrer Hochzeit getrennt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus dem Umfeld von Schröder-Köpf in Hannover.

Am Wochenende hat der russische Botschafter mit einem Atomanschlag gegen die dänische Marine gedroht, sollte das skandinavische Land dem Nato-Raketenabwehrschirm beitreten. Wie ernst ist die russische Drohung zu nehmen?

Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist die rechtsextreme Front National zweitstärkste Kraft geworden. Das hat sie ihrer Chefin Marine Le Pen zu verdanken. Die 46-Jährige verfolgt mit eisernem Kalkül ein Ziel: den Weg nach ganz oben.

Weniger Geld für die gleiche Arbeit: Noch immer werden Frauen in der deutschen Arbeitswelt benachteiligt. In seiner ARD-Sendung am Sonntagabend sucht Günther Jauch mit seinen Gästen nach den Gründen für den Lohnunterschied. Dabei zeigt sich: Ein Gesetz allein löst das Problem nicht.

Es sind nur Départementswahlen, die Franzosen interessieren sich nur mäßig. Zwei Jahre vor der Wahl eines Staatspräsidenten könnte die zweigeteilte Abstimmung jedoch einen Rechtsruck im Land zementieren.

Russland hat Dänemark mit gravierenden Konsequenzen gedroht, sollte das Land dem Nato-Raketenschild beitreten.

Ein Jahr nach der Annexion der Krim feiert Russlands Präsident Wladimir Putin die Rückeroberung "historischer Wurzeln". Über die dafür anfallenden Kosten hält er sich lieber bedeckt.

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main ist die Deutsche Polizeigewerkschaft alarmiert. Ihr Vorsitzender spricht von "Kriminellen, die sich austoben" wollten. Ein Vorgeschmack auf den G7-Gipfel?

Großes Aufräumen nach den Krawallen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main. Während in der Stadt die Schäden repariert werden müssen, nimmt die politische Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen Fahrt auf.

In Frankfurt sind die Blockupy-Proteste rund um die Eröffnung des neuen EZB-Hauptsitzes eskaliert. Die Polizei liefert sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Demonstranten.

Blockupy will sich gegen Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik stemmen – friedlich, kreativ und bunt, so lautet das gemeinsame Ziel. Doch als die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch ihr neues Gebäude einweiht, liefern sich Polizisten und Demonstranten heftige Straßenschlachten. Mit der Gewalt untergräbt die Bewegung am Ende nur die eigenen Ziele.

Frankfurt am Main gleicht am Mittwoch einer Hochsicherheitszone. Im Stadtteil Ostend soll am späten Vormittag die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eröffnet werden. Mit massiven Ausschreitungen wird gerechnet.

Sind die Proteste berechtigt? Stimmen Sie im Pressekompass ab!

Es ist eine Geschichte, die bewegt, die ans Herz geht: Eine Münchner Familie sucht verzweifelt ihre 16-jährige Tochter. Das Mädchen ist seit Ende Februar verschwunden. Der schreckliche Verdacht: Elif Ö. könnte sich der Terrorgruppe IS angeschlossen haben. Die Indizien scheinen eindeutig, die Spuren führen in die Türkei und Syrien.

Die in Richtung Syrien ausgereiste 16-jährige Elif Ö. aus dem Münchner Vorort Neuried hatte bei ihrer Flucht offenbar Hilfe von einer deutsch sprechenden islamistischen Anwerberin in Syrien.

Terrorgruppe soll Chlorgas bei Anschlag verwendet haben.

Das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist vom Tisch. Für Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ein "grober Fehler". Für Heinz Buschkowsky ist das Urteil eine Katastrophe.

Abtrünnige, militärische Niederlagen und Kommunikationsschwierigkeiten: Der IS steckt offenbar in einer tiefen Krise. Einzig, die Terrormiliz selbst will davon nichts wissen. Und agitiert weiter gegen den Westen. Noch lauter, noch bedrohlicher, wie es scheint.

Der Hassprediger Ibrahim A. steht wegen Hartz-IV-Betrugs vor Gericht. Die Polizei hat massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weil dieser auf YouTube seine Anhänger dazu auffordert, ihm im "Gerichtssaal" beizustehen.