Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Ukip ist die stärkste Partei in Großbritannien, in Frankreich feiert die Front National ein Traumergebnis - und in Deutschland schafft die zumindest als eurokritisch einzustufende Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand mit sieben Prozent den Einzug ins Europaparlament. Gibt es nun einen Rechtsruck in Europa?

Die Europawahl 2014 ist zu Ende: Am Sonntag haben die verbliebenen 21 EU-Staaten das europäische Parlament gewählt, um 23:00 haben die letzten Wahllokale in Italien geschlossen. Laut der Prognose wird die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Europawahl 2014 in der Ticker-Nachlese.

Mit Hilfe unseres Internet-Tools Wahl-O-Mat können Sie Ihre Parteipräferenz für die Europawahl am 25. Mai herausfinden. Er soll Ihnen als spielerische Hilfe dienen und stellt keine Empfehlung dar.

Der Wurst schmeckt das sicherlich überhaupt nicht: Conchita Wurst wird willkürlich als Werbegesicht einer griechischen rechtsextreme Partei missbraucht.

Sie gilt als entscheidender Schritt für die Zukunft des Landes: Am Sonntag hält die Ukraine die Präsidentschaftswahl ab. Wer hat Chancen auf den Sieg? Wie wird sich Putin verhalten? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Die Regierung will härter gegen Sozialmissbrauch durch Einwanderer vorgehen. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Opposition warf ihr daraufhin Rechtspopulismus vor. Zu Recht?

Wann wird gewählt? Wie viele Stimmen habe ich? Was ist neu? Wann fällt die Entscheidung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl im Überblick.

CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP: Die verschiedenen Positionen bei der Europawahl 2014.

Wie die umstrittene SVP-Nationalrätin nun auf ihrer Internetseite bekanntgab, wird sie aufgrund ihres Burn-out noch bis 2013 pausieren und nicht an der Winter-Session teilnehmen.

Die europäischen Staaten tun schwer damit, in der Außenpolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Brauchen wir eine europäische Armee? Wie soll das Verhältnis zu Nato und Russland aussehen? Und wie weit sollte die EU erweitert werden?

Frank-Walter Steinmeier ist nicht dafür bekannt, besonders schnell aus der Haut zu fahren. Als Demonstranten den SPD-Politiker jedoch als "Kriegstreiber" bezeichnen, platzt ihm der Kragen. Nun ist Steinmeiers Ausraster ein Hit bei Youtube.

Die Europäische Union ist eine gemeinsame Wirtschaftszone. Was die Parteien zur Europawahl in der Wirtschafts- und Finanzpolitik versprechen und fordern, zielt deshalb auf einen entscheidenden Teil des europäischen Kernverständnisses ab.

In Europa geht es vielen Menschen sehr gut. Weil es dennoch auch innerhalb der EU sozial Schwache gibt, spielen die sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien bei der Europawahl eine große Rolle für den Alltag in Europa.

Frieden und freier Verkehr von Menschen und Produkten - die Europäische Union hat nachweislich zum Wohlstand der Deutschen beigetragen.

Am 31. Dezember 2015 läuft bei einem der berüchtigtsten Bücher der deutschen Geschichte das Urheberrecht ab: 70 Jahre nach dem Tod von Adolf Hitler kann "Mein Kampf" dann frei nachgedruckt werden. Deswegen erhitzen sich bereits jetzt die Gemüter.

An deutsche Politiker verschickte Briefe mit einer verdächtigen Substanz haben bei den Behörden für Aufregung gesorgt. Es wurde ein Giftanschlag vermutet. Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte später jedoch Entwarnung geben: Die Substanz sei harmlos.

Das Votum ist klar, trotzdem herrscht Chaos. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen nach dem Referendum im Überblick.

Westen nimmt Referendum in Ostukraine "nicht ernst".

Anna Veronika Wendland vom Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg bezweifelt, dass ein Referendum in der Ukraine tatsächlich Frieden in das zerrissene Land bringen kann.

Der Konflikt in der Ukraine wird immer undurchschaubarer. Wer steht wofür und wer hat überhaupt noch etwas zu sagen? Hier ein Überblick über die derzeit wichtigsten Akteure.

Überraschende Wende: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, das für Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Ist ein Ende der Krise in Sicht?

Die Zeichen deuten auf eine Entspannung in der Ukraine-Krise hin: Der Russische Präsident Wladimir Putin fordert die Separatisten auf, das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine zu verschieben. Alle weiteren Entwicklungen in der Ukraine lesen Sie hier im Ticker.

"Spiegel-Affäre": Öffentlichkeit setzte klares Zeichen gegen Staatswillkür.

Verhängt der Westen wegen der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland? Die schon beschlossenen Strafmaßnahmen der USA und Europas gegen Putins Reich haben bislang wenig bewirkt.

Die Lage in der Ukraine beruhigt sich nicht, Medien melden weitere Tote: Es droht ein Bürgerkrieg. Das Auswärtige Amt rät deutschen Bürgern zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Alle Entwicklungen lesen Sie hier im Ticker.

Der Rücktritt von Willy Brandt als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland vor 40 Jahren bewegte die halbe Welt. Die Demission des Friedensnobelpreisträgers war nicht der einzige, aber einer der spektakulärsten Politiker-Rücktritte in der Bundesrepublik.

Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament, warnt eindringlich vor weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er erklärt im Gespräch mit unserem Portal, warum sich Europa dringend aus dem Schatten der USA lösen und ein Grundverständnis für Russland entwickeln muss.

Bei Gefechten nahe Slawjansk wurden mehrere Separatisten wie auch Angehörige der Regierungstruppen getötet. Prorussische Kräfte haben zudem erneut einen Kampfhubschrauber des ukrainischen Militärs abgeschossen. Alle Entwicklungen hier im Ticker.

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Vor allem in Odessa und Slawjansk kam es zu Schießereien mit Verletzten und Toten. Von einem Bürgerkrieg wollen viele Beobachter dennoch nicht sprechen.

Vor einem Jahr hat in München der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund begonnen. Die Neonazi-Szene habe sich durch das Auffliegen des Netzwerks allerdings kaum schwächen lassen, sagt der Buchautor Björn Menzel.

Eskalation in der Ukraine: Nicht nur im Osten, auch im Süden eskaliert die angespannte Situation zwischen prorussischen Separatisten und Anhängern der Regierung in Kiew. Alle weiteren Entwicklungen in der Ukraine lesen Sie hier im Ticker.

2004 hat sich die Europäische Union erstmals nach Ost- und Ostmitteleuropa ausgedehnt. Mit der Aufnahme von zehn Ländern, darunter Polen, Tschechien und Ungarn, wuchs der Staatenbund auf 25 Mitglieder an – mit positiven wie negativen Auswirkungen.

In Russland inszeniert Putins Propagandamaschine den Konflikt in der Ukraine zu einem Krieg der Worte. In einem Land, in dem es so gut wie keine Pressefreiheit gibt, machen die Medien Stimmung gegen die ukrainische Regierung und den Westen. Dabei schrecken sie auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück.

Zu den Demonstrationen am 1. Mai bereitet sich die Polizei auf mögliche Eskalationen vor. Bereits zur Walpurgisnacht sind die Behörden in Alarmbereitschaft. Zwar nimmt die Gewalt in Hamburg und Berlin ab, in anderen Städten wurden aber Aufmärsche von Neonazis angekündigt.

Verwirrung in der Ukraine-Krise: Russland meldet, die an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen seien zurückgerufen worden. Die Nato bestätigt hingegen keine Truppenbewegungen. Alle weiteren Entwicklungen in der Ukraine lesen Sie hier im Ticker.

Vom 22. bis 25. Mai 2014 sind rund 500 Millionen Europäer aus 28 Ländern aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Wir haben die wichtigsten Fakten zur Europawahl 2014 für Sie zusammengestellt.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union könnte mit Martin Schulz ein Deutscher an die Spitze der EU-Kommission treten – wenn es gut läuft für die Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai. Vieles spricht für Schulz, denn schon qua Geburt ist er ein Europäer.

Noch immer sind sieben OSZE-Beobachter in der Gewalt prorussischer Separatisten - darunter vier Deutsche. Eine gewaltsame Befreiung der deutschen Geiseln durch das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr sei aktuell nicht geplant.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko bezeichnet Wjatscheslaw Ponomarjow, den selbsternannten Bürgermeister von Slawyansk, als Terroristen. Er spricht von einer "hochgefährlichen Situation für die deutschen Geiseln".

Warum werden die OSZE-Beobachter festgehalten, sind die Gefangenen in Gefahr und wie wahrscheinlich ist eine baldige Freilassung der Inspekteure?

Wie umgehen mit den russischen Drohgebärden und Provokationen in der Ukraine-Krise? Die USA und Europa verfolgen scheinbar zwei unterschiedliche Strategien, die aber doch untrennbar miteinander verbunden sind. Effektiv ist dieses Spiel bislang nicht. Eine Analyse.

Die Lage in der Ukraine bleibt bedrohlich. Ein Team von OSZE-Militärbeobachtern wird von prorussischen Separatisten festgehalten. Darunter sind auch vier Deutsche - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine ist weiter nicht in Sicht. Russland hält sich weiterhin die Möglichkeit eines Militäreinsatzes offen. Die USA warnt vor einem "schweren und teuren Fehler". Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Die Situation in der Ostukraine spitzt sich immer mehr zu. Russlands Außenminister Sergej Lawrowhat gedroht: Würden die legitimen Interessen seines Landes angegriffen, sehe er keine Alternative zu einer "Antwort gemäß dem Völkerrecht". Dazu und zu den Zukunftsaussichten der Ukraine haben wir mit dem Russland-Experten Ewald Böhlke gesprochen.

Eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine scheint immer schwieriger zu werden. Russland und die USA giften gegeneinander. Auch knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten der Ukraine bedrohlich. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Deutsche Unternehmen sollen maßgeblich an der Aufrüstung der russischen Armee beteiligt gewesen sein. Das berichtet das US-Onlinemagazins "Daily Beast". Demnach haben die NATO-Länder in den vergangenen Jahren die russischen Truppen bei der Aufrüstung nach dem Georgienkrieg 2008 unterstützt. Laut "Daily Beast" soll ein deutscher Konzern russische Spezialkräfte ausgebildet haben.

Genormte Gurken, gemeinsame Außenpolitik und Staatsschuldenkrise: Die Europäische Union nimmt immer mehr Einfluss auf unser tägliches Leben. Die Zahl der Kritiker wächst. Zwei Experten zu Problemen und Zielen der EU vor der Parlamentswahl.

Einst galt er als die graue Eminenz Nordkoreas, nun nennt ihn die Diktatur "menschlichen Abschaum": Jang Song Thaek. Der Onkel von Nordkoreas Führer Kim Jong Un ist hingerichtet worden. Aber warum?

Im Osten der Ukraine bleibt die Lage weiter angespannt: Die prorussischen Separatisten lehnen den Genfer Friedensfahrplan ab und stellen Bedingungen für ihre Entwaffnung. Russland fordert einen Dialog innerhalb der Ukraine. Der Westen hingegen macht Druck auf Moskau. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Im Osten der Ukraine bleibt die Lage weiter angespannt. Die Hoffnungen ruhen auf dem Friedensfahrplan, die die USA, EU, Russland und die Ukraine gemeinsam vorgestellt haben. Doch nicht alle sind von dessen Wirkung überzeugt. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.