Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In einem aufsehenerregenden Aufsatz warnt der US-Politologe Paul D. Miller vor einem dritten Weltkrieg. Der frühere Berater der Präsidenten Bush und Obama sagt, eine russische Invasion im Baltikum könnte der Anlass sein.

Zehntausende Menschen fliehen in Syrien aus dem Osten Aleppos. Sie suchen Zuflucht im Westen der Stadt oder in großen Notunterkünften. Selbst wenn die Kämpfe der Bürgerkriegsparteien bald ein Ende haben sollten: Viele Zivilisten sind weiterhin nicht in Sicherheit.

Joschka Fischer sagt eine düstere Zukunft voraus. "Die westliche Welt, wie wir sie kannten, wird untergehen", schreibt der ehemalige Außenminister nach der Wahl von Donald Trump in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung".

Ein niederländisches Gericht hat Geert Wilders wegen Gruppenbeleidigung und Anstiftung zu Diskriminierung schuldig gesprochen. Eine Strafe muss der Rechtspopulist allerdings nicht zahlen. Und freuen kann er sich über viel Aufmerksamkeit in den Medien.

Nein zum Doppel-Pass, Burka-Verbot, Verschärfung des Asylrechts: Die Rhetorik der CDU und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich gewandelt. Was hat es damit auf sich? Eine Analyse.

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat zwei Jugendliche (15 und 17 Jahre alt) in Mannheim und im Raum Aschaffenburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Die beiden Deutschen haben offenbar einen islamistisch motivierten Anschlag geplant.

Deutschland macht langsame Fortschritte bei der Integration. Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz stellte ihren neuen Lagebricht vor, der Fakten aus Arbeitsmarkt, politischer Teilhabe oder Kriminalität zusammenfasst.

Donald Trump ist auf Twitter außerordentlich aktiv. Der künftige US-Präsident nutzt den Kurznachrichtendienst offenbar auch, um zu provozieren - mit politischem Erfolg. Ein Politik-Experte erklärt, ob es sich um eine gezielte Kampagne handelt.

Christian Streich, Trainer von Fußball-Bundesligist SC Freiburg, hat sich erneut politisch geäußert. Dabei richtete er in Folge des Mordes an einer Studentin in Freiburg, der mutmaßlich von einem Flüchtling begangen wurde, einen Appell an die Gesellschaft.

Kanzlerin Angela Merkel ist die Spitzenkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2017. Doch wieso konnten ihre Kritiker ihr bei der jüngsten Ernennung nichts anhaben? Oder ist sie schlicht nicht mehr auf innerparteiliche Ratgeber angewiesen? Antworten eines Merkel-Kenners.

Fast kein Tag vergeht ohne ein Fettnäpfchen von Donald Trump. Nun hat der künftige US-Präsident durch ein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in Peking für Verärgerung gesorgt. Ein Experte sagt, es sei keineswegs sicher, dass Trump eine neue China-Politik einleiten wird.

Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump ist vom US-Magazin "Time" zur "Persönlichkeit des Jahres" gewählt worden.

Angela Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Essen als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Dabei erhielt sie 89,5 Prozent der Stimmen - ein deutlicher Dämpfer für die Kanzlerin. Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede einen Appell an ihre Partei gerichtet.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Delegierten beim Parteitag in Essen dazu aufgerufen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Die Bundespräsidentenwahl 2016 ist geschlagen, das Endergebnis liegt vor.

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo zeigt sich über das Votum erfreut - und könnte bald zur stärksten politischen Kraft Italiens werden. Doch wofür steht sie?

Das Endergebnis der Stichwahl zum Bundespräsidenten steht noch aus, in den Behörden läuft die Auszählung auf Hochtouren. Die ersten Ergebnisse trudeln ein, Alexander Van der Bellen ist sein Sieg aber nicht mehr zu nehmen - im Gegenteil.

Wenige Fehler in den eigenen Reihen fanden Norbert Hofer und seine Unterstützer was den Wahlkampf betrifft. Vor allem bei ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner suchte man die Schuld für die Niederlage. Dieser wehrte sich im ORF-Report: "Die FPÖ sucht die Fehler immer bei den anderen."

Kanzlerin Angela Merkel wird an diesem Dienstag wohl zur CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 ernannt werden. Frank Plasberg will in seiner Talk-Runde besprechen, ob vier weitere Jahre Merkel mehr Chance oder Stagnation wären. Die Diskussion driftet in Richtung eines anderen Themas ab.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist entschieden. Der Grünen Politiker Alexander Van der Bellen hat gewonnen. Im Internet überschlagen sich die Meinungen und zum Wahlergebnis. Von Freude bis Enttäuschung - die Reaktionen zur Bundespräsidentenwahl in Österreich.

Mit einem so eindeutigen Ergebnis haben die Wenigsten gerechnet: Alexander Van der Bellen konnte sich am Sonntag mit rund 300.000 Stimmen Vorsprung klar von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer absetzen und die Wahl für sich entscheiden. Die Ergebnisse im Detail.

Wochenlang hatte die siebenjährige Bana Alabed zusammen mit ihrer Mutter Fatemah aus Ost-Aleppo auf Twitter ihre Eindrücke vom Krieg geschildert. Nun wurde der Account am Sonntag plötzlich gelöscht. Neben der Frage, was aus dem Mädchen wurde, steht auch weiterhin ein schwerer Vorwurf im Raum.

Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidenten-Stichwahl deutlich vor dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer gewonnen. Österreichische und internationale Medien kommentieren den Sieg des Grünen-nahen Alexander Van der Bellen bei der Präsidentenwahl:

Norbert Hofer hat die Präsidentschaftswahl gegen Alexander Van der Bellen überraschend deutlich verloren. Aber er hat zugleich bewiesen, dass Rechtspopulismus in Österreich mehrheitsfähig ist. Jetzt stellt sich die Frage, ob er nicht auch der bessere FPÖ-Chef wäre. 

Alle aktuellen Entwicklung zur Abstimmung in Italien im Überblick.

Norbert Hofer wird zwar nicht Österreichs Bundespräsident, eines hat er aber allen bewiesen.

Die Wahl ist entschieden! Bereits die erste Hochrechnung gibt Klarheit darüber, wer künftig der Bundespräsident Österreichs wird. Demnach liegt der Grünen-Kandidat Alexander van der Bellen mit 53,6 Prozent uneinholbar vor seinem Konkurrenten Norbert Hofer von der FPÖ.

Nach elf Monaten Wahlkampf nähert sich die Bundespräsidentenwahl ihrem Ende: Am 4. Dezember treten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in der verschobenen Wiederholung der Stichwahl erneut gegeneinander an. Alle Informationen, aktuelle News, Hochrechnungen und Ergebnisse hier live im Ticker.

Nach elf Monaten Wahlkampf nähert sich die Bundespräsidentenwahl in Österreich ihrem Ende: Am 4. Dezember treten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in der verschobenen Wiederholung der Stichwahl erneut gegeneinander an. Alle Informationen, aktuelle News, Hochrechnungen und Ergebnisse hier live im Ticker.

Nach wochenlangem Wahlkampfgetöse ist es soweit. Italien stimmt über seine Verfassung ab - aber auch über die Regierung von Matteo Renzi. Das Ergebnis muss zeigen, ob es in dem Land endlich vorwärts geht.

Der Widerstand gegen die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten reißt nicht ab. Nun hat sich eine kleine Gruppe von Wahlmännern und Wahlfrauen aus dem sogenannten "Electoral College" formiert, um den 70-Jährigen zu stoppen.

Telefonate zwischen den Spitzen der USA und Taiwans sind seit Jahrzehnten ein diplomatisches "No-go". Das hindert Donald Trump nicht daran, zum Hörer zu greifen - und Ärger mit China zu riskieren. Eine Vertraute sagt, er habe mögliche Reibereien in Kauf genommen.

Angeregt durch die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein sollen in drei US-Staaten die Wählerstimmen erneut ausgezählt werden. Doch jetzt regt sich Wiederstand auf der Seite des designierten US-Präsidenten. Denn Unterstützer Trumps wollen gegen die Neuauszählung angehen.

Am Anfang berichteten die Medien über den Krieg in der Ukraine noch ausführlich. Mittlerweile aber ist es um den Militärkonflikt im Osten des Landes still geworden. Zu Unrecht. Denn entlang der 600 Kilometer langen Frontlinie leben rund zwei Millionen Menschen, darunter eine halbe Million Kinder. Für diese Menschen bleibt der Krieg weiterhin grausamer Alltag.

Überraschendes letztes TV-Duell zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen: harte Worte statt Beschwichtigungsrhetorik dominierten die ORF-Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten am Donnerstag.

Die K-Frage hält die SPD auf Trab, eine Entscheidung soll erst Ende Januar fallen. Macht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel das Rennen, tritt der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an oder gar Außenseiter Olaf Scholz? Ein Experte ist sich sicher, wer die besten Chancen auf einen Sieg gegen Angela Merkel hat.

Der im Verfassungsschutz enttarnte islamistische Extremist hatte nach Informationen der "Bild-Zeitung" bereits als Porno-Darsteller gearbeitet. Der 51-jährige Verdächtige war aufgeflogen, nachdem er sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten hatte.

In drei US-Bundesstaaten werden die Stimmen neu ausgezählt. Am Wahlergebnis wird das aller Voraussicht nach aber nichts ändern. Trotzdem verliert Donald Trump die Beherrschung und befindet sich als zukünftiger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wieder im Wahlkampfmodus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Angesichts von drei Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen steigt die Sorge vor einer neuen Migrationswelle. Wie gut ist Europa auf dieses Szenario vorbereitet?

Am 4. Dezember ist es soweit: die längste Bundespräsidentenwahl der zweiten Republik hat ein Ende. Bis das Ergebnis am 5. Dezember feststehen wird, bemühen sich die beiden Kandidaten noch um jeden unentschlossenen Wähler.

Seit Monaten erleben die Zivilisten im syrischen Aleppo die Hölle auf Erden. Schwere Kämpfe zwischen Rebellen und regimetreuen Verbänden fordern täglich Tote und Verletzte. Massive Luftangriffe haben vor allem den Osten der Stadt nahezu vollständig zerstört. Aus den Ruinen schicken ein siebenjähriges Mädchen und seine Mutter einen dramatischen Appell an die Welt. Es ist ein Abschied.

Der Streit um Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl geht weiter: Nach Wisconsin wurde nun auch eine Neuauszählung für Pennsylvania beantragt. Unterdessen sorgen Donald Trumps Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in den angegriffenen Staaten für Verärgerung.

Im US-Staat Wisconsin werden nach der knappen Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl die Stimmen auf Initiative der Grünen-Politikerin Jill Stein neu ausgezählt. Sie will außerdem Neuauszählungen in Pennsylvania und Michigan beantragen. Was sind die Gründe für die Initiative? Wie reagieren Trump und Clinton? Was sind die Folgen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Vergangenen Montag trafen sich Donald Trump und mehrere Medienvertreter zu Gesprächen. Doch der künftige US-Präsident nutzte das Meeting für einen Rundumschlag: Unter anderem kritisierte er die "NBC", der Sender hätte im Wahlkampf unvorteilhafte Bilder von ihm gezeigt. Diesen Vorwurf nutzten Twitter-Nutzer als Steilvorlage - und posten nun Fotos von Trump in ungünstigem Licht.

Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen – das gefühlt Hundertste TV-Duell flimmerte am Sonntag auf den heimischen TV-Schirmen. In Wirklichkeit war es das dritte des zweiten Durchgangs und das insgesamt zweite auf dem Privatsender ATV.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei droht zu platzen. Dies hat der türkische Präsident Erdogan nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei auszusetzen, angedroht. Was passiert, wenn der Deal tatsächlich scheitert?

Die scharfe Reaktion der Türkei kommt prompt: Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, erwägt Präsident Erdogan, Flüchtlinge nicht mehr länger aufzuhalten. Nicht seine erste Drohung dieser Art - und die Bundesregierung reagiert prompt.

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat ein Videostatement einer 89 Jahre alten Wienerin veröffentlicht. Die Frau warnt vor Rechtspopulisten – sie erzählt dass sie mit Schrecken beobachtet, wie das "niedrigste aus dem Volk herausgeholt werde".

Nur zwei Tage nach seiner ersten Videobotschaft als designierter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich Donald Trump zum Thanksgiving-Fest mit einer erneuten Ansprache an das amerikanische Volk gewandt.

Wurde die US-Wahl 2016 manipuliert? Eine Expertengruppe will Ungereimtheiten bezüglich des Wahlausgangs in drei wichtigen "Swing States" entdeckt haben. Sollten die Wahlmänner dieser Staaten tatsächlich Hillary Clinton zustehen, wäre Donald Trump der Verlierer der Wahl.