Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Auch die SPD steht hinter der Energiewende der Bundesregierung, findet die Umsetzung aber fraglich. Wir zeigen Ihnen, welche Wege die SPD in der Energiepolitik beschreiten will.

Seit dem Unglück in Fukushima sind Atomkraftwerke für die CDU/CSU kein Thema mehr. Wir stellen ihnen vor, was die christlichen Parteien sonst noch im Wahlprogramm zum Thema Energie verankert haben.

Die Menschen im afrikanischen Simbabwe gehen am Mittwoch an die Wahlurnen – und haben doch eigentlich keine Wahl. Denn in der ehemaligen britischen Kolonie herrscht Robert Mugabe seit Jahrzehnten wie ein Diktator. Dabei ruhten einst große Hoffnungen auf dem Mann.

Erst Staubsaugervertreter, dann Ritter der Arbeit, milliardenschwerer Medienmogul und einer der schillerndsten und umstrittensten Politiker Europas: Wir stellen das Leben von Silvio Berlusconi von A bis Z vor.

Der Prozess um Steuerhinterziehung geht an diesem Dienstag in die dritte und letzte Instanz. Bleibt das Gericht bei seinem Urteil, drohen dem "Cavaliere" vier Jahre Haft und ein befristetes Amtsverbot.

Die CDU/CSU will die Bildung weiter fördern - auch mit finanziellen Mitteln. Die weiteren Bildungsthemen der CDU/CSU finden Sie hier.

Kindergarten, Schule, Uni - diese Themen beschäftigen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl. Wer mehr zur Bildung zu sagen hat und wer sich nur am Rande mit Schülern und Lehrern beschäftigt, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

"Um aus der Krise zu kommen, müssen wir Europa weiter stärken – und nicht Deutschland schwächen" – dieser Satz beschreibt die Positionen der Liberalen zu den Themen Europa und Finanzkrise wohl am besten.

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD klare Regeln für die Finanzmärkte und EU-Staaten, um die aktuelle Finanzkrise zu bewältigen. Was den Sozialdemokraten sonst noch zu Europa vorschwebt, lesen Sie hier.

Das heftig kritisierte Nein des Landgerichts Regensburg zu einer Wiederaufnahme des Falls Mollath bereitet der CSU Sorgen: Allen Bemühungen zum Trotz werden die Christsozialen das heikle Thema wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht los.

Von "Keine Experimente" (CDU) und "Reichtum für alle" (Linke) bis zum Eklat um "Das Wir entscheidet" (SPD): alte und neue Slogans zur Bundestagswahl.

Bei der FDP nimmt die Bildung nur einen kleinen Teil des Wahlprogramms ein. Für was die Liberalen zum diesem Thema zu sagen haben, können Sie im Folgenden lesen.

Den Grünen sehen den Schlüssel für besseres Lernen in Ganztagsschulen. Lesen Sie, was außerdem im grünen Wahlprogramm unter Bildung zu finden ist.

Früher war alles besser, könnte man meinen, wer die Meinung der Linken zum Studium in Deutschland verfolgt. Was die Linken zur Bildung an Uni, Schulen und Kitas zu sagen hat, finden Sie hier.

Die SPD befürwortet in ihrem Wahlprogramm kostenfreie Bildung für alle. Was die Sozialdemokraten sonst noch fordern, können Sie hier lesen.

Seit dem 23. Juni ist Edward Snowden im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen. Nachdem er am Mittwoch neue Papiere erhalten hat, könnte er diesen endlich verlassen und in Russland einreisen. Doch der 30-Jährige will nicht.

Mit welchen Versprechen kämpfen die Parteien um die Stimmen der Wähler? Wir stellen Ihnen die Positionen zur Renten- und Arbeitspolitik der Parteien vor.

Keine Euro-Bonds, keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei. Im CDU/CSU-Wahlprogramm finden sich zu den Themen Europa und Finanzkrise nicht wirklich Neues.

Superreiche sollen zahlen oder gleich ganz raus aus der Eurozone. Die Positionen der Parteien zur Europapolitik und die Lösungen, um die Schuldenkrise zu bewältigen, sind so verschieden wie die Parteien selbst.

Für die Grünen ist die Eurokrise "nicht einfach eine Staatsschuldenkrise", sondern eine Bedrohung für die europäische Gemeinschaft. Lesen Sie, welchen Ausweg die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefunden haben.

Der US-amerikanische Politiker Anthony Weiner hat eingeräumt, mit einer unbekannten Frau weitere schlüpfrige Botschaften im Internet ausgetauscht zu haben.

Für die Linke steht die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt ihres Wahlprogramms. Diese Ziele in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik verfolgt die Partei.

Im Gegensatz zur CDU verfolgt die SPD auf jeden Fall einen gesetzlichen Mindestlohn. Lesen Sie, welche Ziele die SPD bei einer Wahl in der Arbeits- und Rentenpolitik verfolgt.

Welche Politik verfolgen CDU und CSU in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Rente? Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie herausgegriffen.

Die FDP plädiert für die Abschaffung von Hartz IV. Was die Liberalen sonst noch zur Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik planen, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Bündnis 90/Die Grünen wollen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Diese weiteren Ziele haben die Grünen noch im Visier.

Angela Merkel und die deutsche Regierung wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen Prism und Tempora erfahren haben. Der "Spiegel" sagt: alles Quatsch.

"Prism-Skandal": Merkel gibt sich hilflos gegenüber US-Spionage.

Seit Jahren liefert sich der Ex-Regierungschef von Italien ein Katz- und Maus-Spiel mit der Justiz. Derzeit muss sich der "Cavaliere" in vier laufenden Prozessen verantworten.

Landtagswahl in Bayern: Ude und der SPD droht ein neues Debakel.

Um die Finanzkrise endlich in den Griff zu bekommen, will die Linke Europas Millionäre zur Kasse bitten. Was sie sonst noch mit Europa vorhaben, können Sie hier lesen.

Radikaler geht's kaum. Die Alternative für Deutschland fordert den Rückzug Deutschlands vom Euro. Mit welchen Zielen die AfD sonst noch zur Bundestagswahl antritt, können Sie hier lesen.

Daniel Bangert aus Griesheim wollte nur einen kleinen Spaziergang machen und sich das Gelände "Dagger Complex" des US-Militärs ansehen. Kurz darauf stand die Polizei vor seiner Tür.

Wahlzettel, Wahlhelfer, Wahllokale, Briefwahl, Wahlkampf der Parteien: Welches Sümmchen kommt bei einer Wahl auf Bundesebene zusammen?

Ohne Alternative? Der Whistleblower unterschreibt in Moskau einen Antrag auf politisches Asyl.

Für Wikileaks-Gründer Julian Assange ist er genauso ein Held wie für Filmmacher Michael Moore. Andere beschimpfen Edward Snowden, den Mann, der die ungeheuerlichen Überwachungsmethoden der britischen und amerikanischen Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht hat, als Verräter. Wer ist er wirklich?

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat sich die Wahlprogramme der Bundestags-Parteien angesehen und kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Edward Snowden ist für die USA der Staatsfeind Nummer 1. Die Welt rätselt: Welchen Einfluss hatte Obama bei einer erzwungenen Landung von Boliviens Präsident in Wien und wie weit würden die USA in der Jagd auf den Informanten gehen?

Verrat, Betrug, Intrigen und dazu ab und an eine Prise Sex - die spektakulären Spionagefälle in Deutschland stehen einem James-Bond-Film oft in nichts nach.

Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht?

Die National Security Agency (NSA) ist einer von insgesamt 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, die unter dem gemeinsamen Dach der "Intelligence Community "(IC) weltweit für die US-Regierung und das Pentagon Informationen sammeln.

Das amerikanische Daten-Späh-Projekt "PRISM" und sein möglicher Einsatz gegen europäische Verbündete und Mitglieder der Bundesregierung hat jetzt auch Folgen für die deutschen Geheimdienste.

Deutschland ist empört über das millionenfache Sammeln privater Internet-Nachrichten durch den britischen Geheimdienst. Aber was denken die Briten über diesen Skandal?

Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers ist am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammengebrochen.

Immer wieder wird der Vorwurf laut, die deutsche Polizei kontrolliere Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung der Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Bundespolizei. Zu Unrecht meint im Interview Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Weiterreise oder Aufgabe? Diese Optionen hat Whistleblower Snowden.

Erreicht der Geheimdienst-Thriller um Edward Snowden nun auch Deutschland? Wenn es nach SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner geht, ja. Denn der Politiker bringt nun die Möglichkeit ins Gespräch, dem ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter in der Bundesrepublik Asyl anzubieten.

Hat Matthias Platzeck nach seinem leichten Schlaganfall weiter die Kraft seine Ämter auszuüben? In Berlin gibt es bereits erste Überlegungen zu seinem möglichen Nachfolger. Frank-Walter Steinmeier gilt als geeigneter Kandidat.

De Maizière und das Drohnen-Debakel: Laut einem Medienbericht soll das Verteidigungsministerium den Bundestag jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr falsch informiert haben.

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist langweilig und Wahlprogramme sind sowieso alle gleich? Von wegen! Für jeden gibt es die passende Partei - sogar für Nichtwähler.