Politik

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In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Doch von einer wirklichen Union ist derzeit wenig zu spüren: Die Gemeinschaft der 28 ist tief gespalten – vor allem in der Flüchtlingsfrage.

Erstaunlich schnell präsentiert die türkische Regierung die Urheber des Anschlags von Ankara: Die PKK und kurdische Milizen aus Syrien sollen demnach hinter der Tat stecken.

Schäuble von griechischem Comedian beleidigt

Der EU-Gipfel will ein Ende der "Durchwinken-Praxis" in der Flüchtlingskrise. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die türkische Regierung macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren syrischen Ableger YPG für den verheerenden Anschlag von Ankara verantwortlich. Doch die PKK dementiert vehement.

Angela Merkel wird derzeit gerne als die isolierte Kanzlerin dargestellt, die sich mit ihrer Flüchtlingspolitik selbst ins politische Abseits manövriert haben soll. In Wahrheit genießt die Regierungschefin immer noch viel Unterstützung. Und eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag würde sie wohl auch überstehen. Wo liegen also die Gründe dafür, dass viele die Kanzlerin am Abgrund sehen?

Packt der deutsche Sozialstaat das? Sandra Maischberger macht in ihrer Sendung eine Frage zum Thema, die wohl viele Bürger in der Flüchtlingskrise umtreibt. Die Positionen ihrer Gäste liegen spektakulär weit auseinander.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es offenbar zu einem Anschlag mit einer Autobombe gekommen. Die Explosion hat Tote und Verletzte gefordert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Alternative für Deutschland (AfD) erneut vorgeworfen, sie verwende Sprache aus der Zeit der völkischen Bewegungen. Ihr Vokabular erinnere "fatal an das politische Vokabular der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts", sagte er. Hat er recht?

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erhielt Anfang Februar die "Goldene Kamera" in der Kategorie "Beste Information". In einem Interview mit dem "Stern" erklärt sie, wie sie mit dem digitalen Hass, der auf sie einschlägt, umgeht und wie sie sich gegen mögliche Übergriffe schützt.

Die angekündigten Tageskontingente sind fix: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einigt sich mit Slowenien.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel hat sich 1987 selbst das Leben genommen. Das sagt der damals zuständige Rechtsmediziner in einem Interview..

Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel. Vor allem die Flüchtlingskrise wird eines der Hauptthemen sein. Vor dem Krisengipfel in Brüssel hat Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben.

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so einsam wie noch nie. Europa ist angesichts der Flüchtlingsproblematik zerstritten. Doch die Kanzlerin bleibt eisern bei ihrem Kurs, wie diese Zitate zeigen.

Die Polizei geht derzeit im ganzen Bundesgebiet gegen mögliche Terroristen und islamistische Gruppen vor. Erst am Dienstagmorgen gab es eine Razzia in Bremen. Doch was sind Salafisten, wo sind sie in Deutschland besonders aktiv? Und wie groß ist die Gefahr, die von ihnen ausgeht?

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali, ist tot. Der ägyptische Top-Diplomat verstarb im Alter von 93 Jahren. Dies bestätigte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag in New York.

Eigentlich wurden von EU-Kommissar Oettinger in Berlin Äußerungen zum digitalen Wandel erwartet. Doch der CDU-Politiker sorgt auf einer Veranstaltung vor allem mit einer Attacke auf AfD-Chefin Petry für Aufsehen - und legt sogar noch einmal nach. Petry ihrerseits kontert die Attacken.

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel will Frank Plasberg abklopfen, ob die Vorstellungen der Europäer, vor allem von Österreichern und Deutschen vereinbar sind. Das Ergebnis in seiner Runde lässt einen wenig harmonischen Gipfel am Donnerstag erwarten.

Er fühle sich an den "Kalten Krieg" erinnert, sagte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz - und weckte damit bei vielen Beobachtern alte Ängste. 

Rechtsextreme Straftaten von Tätern aus der bürgerlichen Mitte nehmen rasant zu. Vermeintlich "normale" Bürger werden zu Brandstiftern. Doch wie kann das sein? Warum greifen sie plötzlich zu radikalen Mitteln? Antworten eines Rechtsextremismusforschers.

Syrien-Konflikt und Flüchtlingskrise: Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew findet zu beiden Themen deutliche Worte. Vor allem die Flüchtlingspolitik der EU hält er führ einen Fehler.

Bei einem Luftangriff im Norden Syriens ist ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen zerstört worden. Dabei soll es es Tote und Verletzte gegeben haben. Ersten Gerüchten zufolge, wurde der Angriff von russischen Flugzeugen geflogen.

Bei Anne Will wurde Sonntagabend über den Krieg und das Leid in Syrien diskutiert. Man suchte in der Talkrunde Lösungsansätze, um den Frieden zu erreichen und räumte Russland eine bedeutende Stellung in dieser Sache ein. Es saßen sich Russland-Kritiker und Russland-Versteher gegenüber – eine Kombination, die viel Zündstoff versprach. Über die Frage, welche Rolle Russland im Konflikt tatsächlich spielt und welche Ziele Putin in Syrien wirklich verfolgt, herrschte Uneinigkeit.

Mehr als hunderttausend Flüchtlinge sind von Mitte Dezember bis Ende Januar in die EU eingereist. Umgerechnet sind das 2.396 Migranten täglich.

Gut eine Woche nach seinem umstrittenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auch den Dialog mir dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew gesucht. Die beiden trafen sich am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch.

Die Luftaufnahmen der zerbombten Stadt Homs, Satellitenbilder eines Landes, das des Nachts im Dunkeln liegt, Millionen Flüchtlinge - all das zeigt: Syrien ist ein gemartertes Land. Ein Ende des Krieges ist noch nicht in Sicht, dennoch hat der Wiederaufbau vielerorts begonnen.

Wenn es um den Krieg in Syrien geht, dann kommen Russland und der Westen kaum auf einen gemeinsamen Nenner. Noch vor den Münchner Syrien-Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew gar vor einem dritten Weltkrieg gewarnt. Zudem schießt er scharf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Rettungsversuch für den Friedensprozess in Syrien ist zunächst einmal geglückt. Aber was ist die Vereinbarung von München wert? Von einem Durchbruch will niemand reden.

Tirol baut einen Grenzzaun zu Italien. Der Brenner soll in wenigen Wochen mit einer "Kontrollstraße" versehen werden, um die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen im Jahr 2016 einzuhalten.

Was tut Putin da? Und wo ist Obama? Mit vielversprechenden Gästen spricht Maybrit Illner über das "Schlachtfeld Syrien". Sie will wissen: "Wer stoppt Krieg und Flucht?". Wirkliche Antworten hat die Runde nicht.

Der harte Kurs von Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik und die Attacken des CSU-Chefs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel irritieren nicht nur den Koalitionspartner SPD und die Opposition, sondern entzweien mittlerweile sogar die Union. Mit seiner Äußerung, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts", scheint Seehofer zu weit gegangen zu sein. Der Schaden richtet sich nach innen.

Sie wollen den Männern zeigen, dass auch sie kämpfen können: Christliche Frauenmilizen in Syrien trainieren für den Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" und folgen damit dem Beispiel kurdischer Kämpferinnen. Die Terroristen fürchten die Frauen, da sie ihnen den Weg ins Paradies versperren könnten.

Sandra Maischberger will Griechenland-Krise und Flüchtlingskrise in einen Zusammenhang bringen. Die Fragestellung ist berechtigt, doch ein griechischer Polit-Star macht ihr das Leben schwer.

Sind Terroristen, getarnt als Flüchtlinge, eine akute Gefahr für Deutschland? 266 Hinweise auf Terrorverdächtige unter Flüchtlingen sind laut Bundeskriminalamt bislang eingegangen. Nur in 25 Fällen aber gibt es Ermittlungsverfahren. So sehen Experten und Verantwortliche die Situation.

Ein Sieg für Donald Trump und Bernie Sanders - ein Paukenschlag in den US-Vorwahlen. Das komplizierte Wahlverfahren ist gut für Underdogs, doch normalerweise haben die Partei-Eliten das letzte Wort. Das könnte dieses Mal anders sein.

Richard Lugner tritt tatsächlich zur Bundespräsidentenwahl an: Der 83-Jährige versucht es nach 1998 ein zweites Mal. Für eine Kandidatur braucht er nun noch Unterstützer.

Normalerweise interessieren Anwohnerversammlungen von 500-Seelen-Dörfern kaum jemanden. Der sächsische Ort Bad Schlema hat nach einer solchen Versammlung jedoch sogar international Aufsehen erregt. Der Grund ist die umstrittene Aussage des örtlichen Bürgermeisters Jens Müller.

Im US-Vorwahlkampf für das Präsidentschaftsamt wird der demokratische Kandidat Bernie Sanders von seinen Gegnern abschätzig als Sozialist und Radikaler gebrandmarkt. Doch der 74-Jährige verdient ein objektiveres Urteil. Schließlich fordert er nichts anderes als ein Gesellschaftsmodell nach westeuropäischem Vorbild.

Während Saudi-Arabien nun Bodentruppen gegen den sogenannten "Islamischen Staat" nach Syrien schicken würde, warnen Experten davor: Die Lage sei inzwischen zu unübersichtlich. Schließlich ist für viele Konfliktparteien der Kampf gegen den IS nicht mehr das zentrale Motiv. In Syrien droht ein Stellvertreterkrieg.

Das Landgericht Hamburg geht mit einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer vor, der TV-Moderatorin Dunja Hayali mit Hasskommentaren überzogen hatte. Sollte sich der Facebook-User nicht daran halten, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro.

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Richtung EU und eine Bekämpfung der Fluchtursachen sind derzeit zwei wesentliche Ziele von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dafür ist sie jetzt erneut zu Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu gereist. Wie ist die Situation vor Ort und was wird von der Türkei jetzt konkret gefordert?

Die Behörden ermitteln nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch einen Umzugswagen. Auch in Altenberg und Wasungen machten Anwohner mit fragwürdigen Botschaften auf Faschingswägen auf sich aufmerksam.

Angela Merkel erlebt derzeit die schwerste Krise ihrer Kanzlerschaft. Wird ihr die Flüchtlingspolitik das Amt kosten? Oder kriegt sie noch einmal die Kurve? Bei "Anne Will" springt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Merkel in die Bresche. Doch die Debatte bleibt farblos - weil jemand fehlt.

Im Januar erreichten einem Medienbericht zufolge knapp 2.000 Migranten täglich Griechenland. Allerdings kommen derzeit weit weniger Syrer über die Balkanroute als noch im September letzten Jahres. Dagegen steigen zwei andere Herkunftsländer prozentual.

Frauke Petry droht einem Medienbericht zufolge ein Strafverfahren wegen Meineids. Der Parteichefin der AfD droht damit eine mögliche Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.

In der SPD regt sich Widerstand gegen das beschlossene Asylpaket II. Konkret geht es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige. Sigmar Gabriel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von dieser Regelung. Dies sei so nicht mit ihm vereinbart gewesen.

Ein US-Geheimdienstbericht schätzt die Stärke der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 Kämpfer. Binnen zwei Jahren habe der IS rund ein Fünftel seiner Kämpfer verloren, so das Weiße Haus. Allerdings hat die Miliz starken Zulauf in Libyen. Wie also sind die Zahlen zu bewerten?

In der irischen Hauptstadt Dublin haben offenbar drei bewaffnete Männer die Lobby des Regency Hotel gestürmt und das Feuer eröffnet. Dort hatte gerade das Wiegen für einen Boxkampf stattgefunden. Mindestens eine Person soll dabei ums Leben gekommen sein.

Die Polizei kommt in Deutschland einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche - und schlägt zeitgleich in drei Bundesländern zu. Als Anschlagsziel war Berlin im Gespräch. Wer sind die Verdächtigen und was genau hatten sie geplant? Ein Überblick.

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft die Zukunft großer Euro-Scheine. Auch eine Obergrenze für Barzahlungen steht zur Diskussion. Was denken Sie?