Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Frankreich ist kein föderaler Staat, weswegen die Bedeutung von Regionalwahlen eigentlich überschaubar ist. Die Betonung liegt auf "eigentlich". Denn nun gibt es eine historische Ausnahme von der Regel. Der Erfolg des Front National (FN) könnte schließlich auch Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Nicht nur die Terrormiliz "Islamischer Staat" rekrutiert ausländische Kämpfer. Auch ihre Gegner bekommen Zulauf. Aber was treibt diese Freiwilligen in den Krieg?

Der Bau des Zauns an der österreichisch-slowenischen Grenze hat begonnen. Die ersten Zaunpfosten in Spielberg wurden aufgestellt, eine Baufirma und das Bundesheer sind im Einsatz.

Die beschwerliche Flucht aus Syrien nach Deutschland hat viele Hürden: den Islamischen Staat, das Geld, das Meer, die Grenzzäune, die Distanz, die Flüchtlingslager, das Wetter und den Asylantrag. Der Weg von Syrien nach Deutschland wurde in diesem Feature nachgezeichnet.

Ein klares Statement der "New York Times" - und eine heftige Antwort des rechtskonservativen Bloggers Erick Erickson: Er reagierte mit einem Bild auf Twitter, das Einschusslöcher in dem Leitartikel zeigt.

Die US-Rockgruppe Eagles of Death Metal, die bei dem Terroranschlag in Paris am 13. November auf der Bühne des "Bataclan" spielte, soll Medienberichten zufolge Montag wieder in der Stadt auftreten.

Die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen erreichte am Sonntag in der ersten Runde der Regionalwahlen rund 28 Prozent, wie das französische Innenministerium bis zum Montagmorgen auf Basis annähernd aller abgegebener Stimmen berechnete. Die Medien reagierten geschockt auf den Triumph der FN.

Jean-Marie Le Pen, Großvater von "Front National"-Chefin Marine Le Pen, soll den Erfolg seiner Enkelin bei den Regionalwahlen in Frankreich auf zweifelhafte Weise gefeiert haben.

Deutschland will auch in den kommenden Jahren in Afghanistan militärisch aktiv bleiben. Die Bundesregierung begründet die Entscheidung mit der instabilen Sicherheitslage am Hindukusch.

Nach der Schießerei in einer Sozialeinrichtung in San Bernardino (Kalifornien) hat Terrorismus-Forscher Peter Neumann vor ähnlichen Anschlägen Europa gewarnt.

Der sogenannte "Islamische Staat" hat einen neuen Henker: "Dschihadi Vladi". Er soll vor wenigen Tagen in einem Video aufgetaucht sein, in dem er einen angeblichen Spion enthauptet. Das berichtet die britische "Daily Mail".

Das Verhältnis Russlands zur Nato gilt als schwierig, als belastet - nicht zuletzt aufgrund des Ukraine-Konfliktes, der die praktische Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland zum Stillstand brachte. Nun könnte Kritik am militärischen Vorgehens Moskaus ebenfalls für Zündstoff sorgen. Und kommt von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich.

Geht es nach den Willen Frankreichs und Deutschlands, dann bekommt die Grenzschutzagentur Frontex demnächst mehr Macht. Sogenannte Soforteinsatzteams sollen dann eigenverantwortlich Grenzen sichern können - auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaates.

Irritierender Weihnachtsgruß: Eine US-Politikerin hat dieses Jahr einen besonderen Weihnachtsgruß für ihre Wähler. Michele Fiore posiert samt Familie vor weihnachtlich geschmückter Kulisse – und mit schweren Schusswaffen.

Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch warnt vor Wladimir Putin. Russland verstehe den Krieg besser als der Westen - und erklärt im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" warum.

Die amerikanische Luftwaffe hat mehr als 20.000 Bomben im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat abgeworfen. Doch nun geht der Air Force nach eigenen Angaben so langsam die Munition aus.

Nach Terroranschlägen: US-Rockband tritt im Finale bei U2-Konzert auf.

Der Bundestag hat am Freitag das OK für den Syrien-Einsatz gegeben. In wenigen Tagen sollen Aufklärungs-"Tornados", eine Fregatte, ein Tankflugzeug und bis zu 1.200 Soldaten in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Damit hat in Berlin auch die Diskussion um einen möglichen Einsatz von Bodentruppen begonnen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner gestrigen Rede an die Nation der Türkei gedroht. Sie werde den Abschuss des russischen Jets bereuen, sagte er. Droht eine offene militärische Auseinandersetzung mit dem Land?

Saudi-Arabien gilt als einer der größten Sponsoren des islamistischen Terrors, doch allmählich scheint in der Golf-Monarchie ein Umdenken einzusetzen. Trotzdem sind Gruppen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" ein Produkt der strengen Islamauslegung der Saudis.

CDU/CSU und SPD wollen den umstrittenen Gold-Geschäften der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorschieben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.

Befürworter von Flüchtlingskontingenten fordern, dass eine festgelegte Anzahl an Flüchtlingen organisiert nach Deutschland geholt wird. Ist das die Lösung für einen gesteuerten, menschenwürdigen Zustrom?

Mitten in den syrischen Bürgerkrieg mischt sich nun der internationale Kampf gegen den sogenannten "Islamischer Staat". In Syrien greifen zahlreiche Konfliktparteien zu den Waffen. Es gibt die Vermutung, dass die Unübersichtlichkeit und verschiedenen Interessen letztlich Diktator Baschar al-Assad nutzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sendet ein unmissverständliches Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was dieser Vorstoß für Europa bedeutet und warum er Deutschlands Flüchtlingspolitik in Europa isoliert – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Journalist Nicolas Henin wurde vom sogenannten "Islamischen Staat" zehn Monate lang als Geisel gehalten. In einem Interview spricht der Franzose darüber, wie die Terrormiliz zu besiegen ist - und welche Fehler aktuell im Kampf gegen den IS begangen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.

Geld, Waffenlieferungen, Luftangriffe, Soldaten. Die Mittel, mit denen ausländischen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen, unterscheiden sich erheblich – genau wie ihre Ziele. Die wichtigsten Staaten und ihre Strategie im Überblick.

Bundesinnenminister Thomas de Maizére warnt vor der akuten Gefahr durch radikal-islamistische Terrorgruppen in der Bundesrepublik. Wo sich Terrorzellen befinden, verrät er aber nicht. Unsere Redaktion hat beim Bundeskriminalamt nachgehakt - die Erkenntnis ist besorgniserregend.

Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan werden von der Justiz in der Türkei mit Härte verfolgt. Nun könnte es in einem besonders bizarren Fall einen Arzt treffen.

Der Winter verschärft vielerorts die ohnehin angespannte Situation für viele Flüchtlinge. Zwar versuchen alle Bundesländer, sie in winterfesten Unterkünften unterzubringen. Bleiben die Flüchtlingszahlen aber auch im Winter hoch, wird eine Notunterbringung im Zelt auch nicht ausgeschlossen.

Mit dem ersten Bündnisfall in der Geschichte der EU, den Frankreich nach den Pariser Anschlägen ausgerufen hat, muss auch die Bundesregierung in den Kampf gegen den IS eingreifen. Mit dem beschlossenen Einsatz von Kampfflugzeugen in Syrien überschreitet Berlin nicht nur seine eigene rote Linie – sondern lässt sich auch auf eine Operation in unbekannter Länge ein. Ein Gespräch mit Harald Kujat, ehemaliger General der deutschen Luftwaffe.

Nach dem Abschuss eines Bombers vom Typ Suchoi Su-24 durch das türkische Militär an der türkisch-syrischen Grenze hat Russland bereits Sanktionen gegen Ankara erlassen. Darüber hinaus blamieren sich russische Politiker momentan mit haarsträubenden Vorschlägen.

Es soll der etwas andere Talk bei Sandra Maischberger werden, ohne große Politiker-Reden, mit viel Authentizität und Erfahrungsschatz. Es kommen interessante Geschichten dabei rüber, doch die Debatte wirkt reichlich ziellos.

Während sich Frauke Petry von ihrem Mann trennte, ist sie mit der "Alternative für Deutschland" eng verbunden. Was für eine Person ist die wortgewandte AfD-Vorsitzende, von der sich ihr ehemaliger Lebensgefährte öffentlich distanziert?

Eine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Türkei ist nicht in Sicht. Ihren Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan scheint es kaum möglich zu sein, aufeinander zuzugehen. Die Lage ist brandgefährlich, sagen Experten.

Mit der Zahl der Flüchtlinge steigt auch die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten in Deutschland.  Frank Plasbergs Polit-Talk "Hart aber fair" wollte den Ursachen des rechten Hasses auf den Grund gehen, bot dann aber vor allem der Parteichefin der AfD eine Plattform.

Die Europäische Union macht in der Flüchtlingsfrage weitreichende finanzielle Zugeständnisse an die türkische Regierung. Dabei entfernt sich Ankara immer weiter von der europäischen Wertegemeinschaft. Warum die EU gar nicht anders kann – und welche Frage für die Türkei alles überlagert.

Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien soll im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hervor, wie die ARD und "Spiegel Online" übereinstimmend berichten. Mittlerweile hat die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad ausgeschlossen. Zuvor hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht ganz so eindeutig geäußert.

Stiller Abgang: Günther Jauch verabschiedet sich von seinem Polit-Talk und er tut es in typischer Jauch-Manier: ohne Blaskapelle, große Gesten und Tamtam. Und leider auch ohne große Erinnerungsmomente. Nur Wolfgang Schäuble durfte als einziger Gast zum Abschied winken.

Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin, setzt sich weiter für ein Burka-Verbot ein. Sie fordert in einem Interview den Bundestag auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Neu an ihrer Forderung ist: Das Burka-Verbot soll auch für Touristinnen gelten.

Nach den Terroranschlägen von Paris verschärfen der Westen, Russland, Türkei und zahlreiche arabische Länder ihr Vorgehen im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat". Viele Experten sind sich einig: Der IS ist nur mittels Bodentruppen erfolgreich zu bekämpfen. Jörg H. Trauboth, Oberst a.D. der Luftwaffe, hat ein Konzept entwickelt, wie die Terrormiliz zu bezwingen ist.

Laut Justizminister Maas gibt es keine Verbindungen zwischen den Anschlägen von Paris und Deutschland. Der "Spiegel" berichtet hingegen, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Attentate Kontakt zu deutschen Islamisten gepflegt hat. Derweil will Russland im Streit mit der Türkei Sanktionen nachlegen. Ebenfalls einem "Spiegel"-Bericht zufolge intensiviert Moskau den Kampf gegen den IS - und setzt bereits Bodentruppen ein.

Die Bundesregierung will militärisch stärker in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen. Die Terrorgefahr in Deutschland werde sich dadurch nicht wesentlich erhöhen, sagt der Friedensforscher Jochen Hippler.

Deutschland wird sich militärisch im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" beteiligen. Ist dieser Einsatz richtig? Und wie groß sind die Erfolgsaussichten im Kampf gegen den IS? Stimmen Sie in unserem Pressekompass ab.

Mit Luftschlägen soll der IS besiegt werden. Doch reicht das? Nein, meint die Runde in der "ZDF"-Sendung und befürwortet ein unpopuläres Szenario.

Frankreichs Präsident François Hollande bedankt sich für die deutsche Hilfe im Kampf gegen den IS, erwartet aber mehr als Waffenlieferungen an die Peschmerga und weitere deutsche Soldaten in Mali. Und so könnten bald deutsche Tornados über Syrien und den Irak fliegen.

Nach den Anschlägen in Paris gibt die Band Eagles of Death Metal der "Vice" ein Interview. Der Schock steht den Musikern immer noch deutlich in den Gesichtern. Sie beschreiben, wie sie dem Tod im "Bataclan" entkommen sind.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze durch die Türkei haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Ankara verschärft. Der Vorfall ist zudem ein Rückschritt in den Bemühungen, eine Allianz gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) zu schmieden. Die Pressestimmen.

Es sollte um die Bundeskanzlerin gehen und um die Frage, wie viel Macht sie im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft noch hat. Diskutiert hat die Talkrunde bei Anne Will dann aber hauptsächlich über Asylpolitik.

Nach den Terroranschlägen in Paris hat der Westen seine Luftschläge gegen den sogenannten "Islamischen Staat" intensiviert. Viele Experten sind sich einig, dass die Terrormiliz auf diese Weise nicht zu bezwingen ist.