Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Schon einmal kamen Millionen Migranten in die Bundesrepublik. Sie halfen mit, die nach dem Krieg am Boden liegende Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Worin der Unterschied zur aktuellen Flüchtlingskrise - und was die "Zuwanderungswellen" verbindet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die "Person des Jahres" des amerikanischen "Time"-Magazins. Das gab das Magazin heute bekannt.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat bestritten, an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein, die die Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU vorwirft. Die Ereignisse im Ticker.

Ein Experiment in den Niederlanden sorgt europaweit für Aufregung. Zwei Youtuber lassen Passanten glauben, sie lesen gewaltverherrlichende Texte aus dem Koran. Aber was steckt wirklich hinter den Passagen?

Es sieht aus wie ein neues Hinrichtungsvideo des sogenannten "Islamischen Staats": Gefangene in orange-farbenen Overalls, die an den Füßen angekettet sind, werden von maskierten Personen zum vermeintlichen Hinrichtungsort geführt. Sie fallen auf die Knie, bekommen eine Pistole an den Kopf gehalten - doch dann nimmt dieses Video eine überraschende Wende.

Die französische Polizei hat die Identität des dritten Mannes festgestellt, der sich am 13. November in der Pariser Konzerthalle Bataclan in die Luft sprengte.

Außenseiterin, Neonazi - gar Mörderin? Wer oder was die 40-Jährige Beate Zschäpe aus Jena wirklich ist, darüber lässt sich bislang nur spekulieren. Am Mittwoch will die Hauptverdächtige im Münchner NSU-Prozess endlich ihr Schweigen brechen.

Merkel ein "Betriebsunfall", Merkel als "unpolitischer Mensch": Bei Sandra Maischberger diskutieren Politiker und Journalisten über die Frage: "Scheitert Merkel?"   

Die Eagles of Death Metal das Bataclan - die Konzerthalle, in der sie den fatalen Terroranschlag am 13. November erlebten. Ein Zeichen tiefer Trauer.

Im Krieg gegen die IS-Miliz sollen bis zu 1.200 deutsche Soldaten in das Kampfgebiet entsendet werden. Auf dem Gebiet von Syrien und des Iraks sollen sie mit sechs Tornado-Aufklärungsjets eine internationale Allianz unterstützen. Wie bereiten sich die Soldaten vor?

In Deutschland ist der eine Millionste Flüchtling registriert worden. Das teilte die bayerische Regierung mit. Allein im November seien 200.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Im Münchner NSU-Prozess will sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe an diesem Mittwoch erstmals äußern. Jedoch will sie Fragen erst später und nur schriftlich beantworten, erklärte ihr Anwalt.

Russland stationiert offenbar Kampfhubschrauber auf einer armenischen Militärbasis - nahe der Türkei. Das dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Ankara belasten.

Donald Trump fällt im republikanischen Vorwahlkampf besonders durch seine populistischen Tiraden auf. Hat er nun den Bogen überspannt?

Syrische Flüchtlinge erreichen Deutschland zum Großteil mit erheblichem Bildungsrückstand. Davor warnt der Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann, im Gespräch mit BILD am Dienstag.

Die Forderung ist selbst für den wortgewaltigen Donald Trump starker Tobak: Kein Muslim soll mehr in die USA einreisen dürfen. Die Reaktionen fallen entsprechend emotional aus.

Der Moderator wird von einer forschen Kollegin zeitweise bloß gestellt, ein Bundesminister wirkt wenig souverän und ein Star-Koch wählt einen spektakulär lasziven Vergleich. Die Debatte bei Frank Plasberg rund ums Fleisch ist chaotisch und polarisierend zugleich.

Frankreich ist kein föderaler Staat, weswegen die Bedeutung von Regionalwahlen eigentlich überschaubar ist. Die Betonung liegt auf "eigentlich". Denn nun gibt es eine historische Ausnahme von der Regel. Der Erfolg des Front National (FN) könnte schließlich auch Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Nicht nur die Terrormiliz "Islamischer Staat" rekrutiert ausländische Kämpfer. Auch ihre Gegner bekommen Zulauf. Aber was treibt diese Freiwilligen in den Krieg?

Der Bau des Zauns an der österreichisch-slowenischen Grenze hat begonnen. Die ersten Zaunpfosten in Spielberg wurden aufgestellt, eine Baufirma und das Bundesheer sind im Einsatz.

Die beschwerliche Flucht aus Syrien nach Deutschland hat viele Hürden: den Islamischen Staat, das Geld, das Meer, die Grenzzäune, die Distanz, die Flüchtlingslager, das Wetter und den Asylantrag. Der Weg von Syrien nach Deutschland wurde in diesem Feature nachgezeichnet.

Ein klares Statement der "New York Times" - und eine heftige Antwort des rechtskonservativen Bloggers Erick Erickson: Er reagierte mit einem Bild auf Twitter, das Einschusslöcher in dem Leitartikel zeigt.

Die US-Rockgruppe Eagles of Death Metal, die bei dem Terroranschlag in Paris am 13. November auf der Bühne des "Bataclan" spielte, soll Medienberichten zufolge Montag wieder in der Stadt auftreten.

Die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen erreichte am Sonntag in der ersten Runde der Regionalwahlen rund 28 Prozent, wie das französische Innenministerium bis zum Montagmorgen auf Basis annähernd aller abgegebener Stimmen berechnete. Die Medien reagierten geschockt auf den Triumph der FN.

Jean-Marie Le Pen, Großvater von "Front National"-Chefin Marine Le Pen, soll den Erfolg seiner Enkelin bei den Regionalwahlen in Frankreich auf zweifelhafte Weise gefeiert haben.

Deutschland will auch in den kommenden Jahren in Afghanistan militärisch aktiv bleiben. Die Bundesregierung begründet die Entscheidung mit der instabilen Sicherheitslage am Hindukusch.

Nach der Schießerei in einer Sozialeinrichtung in San Bernardino (Kalifornien) hat Terrorismus-Forscher Peter Neumann vor ähnlichen Anschlägen Europa gewarnt.

Der sogenannte "Islamische Staat" hat einen neuen Henker: "Dschihadi Vladi". Er soll vor wenigen Tagen in einem Video aufgetaucht sein, in dem er einen angeblichen Spion enthauptet. Das berichtet die britische "Daily Mail".

Das Verhältnis Russlands zur Nato gilt als schwierig, als belastet - nicht zuletzt aufgrund des Ukraine-Konfliktes, der die praktische Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland zum Stillstand brachte. Nun könnte Kritik am militärischen Vorgehens Moskaus ebenfalls für Zündstoff sorgen. Und kommt von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich.

Geht es nach den Willen Frankreichs und Deutschlands, dann bekommt die Grenzschutzagentur Frontex demnächst mehr Macht. Sogenannte Soforteinsatzteams sollen dann eigenverantwortlich Grenzen sichern können - auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaates.

Irritierender Weihnachtsgruß: Eine US-Politikerin hat dieses Jahr einen besonderen Weihnachtsgruß für ihre Wähler. Michele Fiore posiert samt Familie vor weihnachtlich geschmückter Kulisse – und mit schweren Schusswaffen.

Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch warnt vor Wladimir Putin. Russland verstehe den Krieg besser als der Westen - und erklärt im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" warum.

Die amerikanische Luftwaffe hat mehr als 20.000 Bomben im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat abgeworfen. Doch nun geht der Air Force nach eigenen Angaben so langsam die Munition aus.

Nach Terroranschlägen: US-Rockband tritt im Finale bei U2-Konzert auf.

Der Bundestag hat am Freitag das OK für den Syrien-Einsatz gegeben. In wenigen Tagen sollen Aufklärungs-"Tornados", eine Fregatte, ein Tankflugzeug und bis zu 1.200 Soldaten in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Damit hat in Berlin auch die Diskussion um einen möglichen Einsatz von Bodentruppen begonnen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner gestrigen Rede an die Nation der Türkei gedroht. Sie werde den Abschuss des russischen Jets bereuen, sagte er. Droht eine offene militärische Auseinandersetzung mit dem Land?

Saudi-Arabien gilt als einer der größten Sponsoren des islamistischen Terrors, doch allmählich scheint in der Golf-Monarchie ein Umdenken einzusetzen. Trotzdem sind Gruppen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" ein Produkt der strengen Islamauslegung der Saudis.

CDU/CSU und SPD wollen den umstrittenen Gold-Geschäften der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorschieben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.

Befürworter von Flüchtlingskontingenten fordern, dass eine festgelegte Anzahl an Flüchtlingen organisiert nach Deutschland geholt wird. Ist das die Lösung für einen gesteuerten, menschenwürdigen Zustrom?

Mitten in den syrischen Bürgerkrieg mischt sich nun der internationale Kampf gegen den sogenannten "Islamischer Staat". In Syrien greifen zahlreiche Konfliktparteien zu den Waffen. Es gibt die Vermutung, dass die Unübersichtlichkeit und verschiedenen Interessen letztlich Diktator Baschar al-Assad nutzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sendet ein unmissverständliches Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was dieser Vorstoß für Europa bedeutet und warum er Deutschlands Flüchtlingspolitik in Europa isoliert – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Journalist Nicolas Henin wurde vom sogenannten "Islamischen Staat" zehn Monate lang als Geisel gehalten. In einem Interview spricht der Franzose darüber, wie die Terrormiliz zu besiegen ist - und welche Fehler aktuell im Kampf gegen den IS begangen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.

Geld, Waffenlieferungen, Luftangriffe, Soldaten. Die Mittel, mit denen ausländischen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen, unterscheiden sich erheblich – genau wie ihre Ziele. Die wichtigsten Staaten und ihre Strategie im Überblick.

Bundesinnenminister Thomas de Maizére warnt vor der akuten Gefahr durch radikal-islamistische Terrorgruppen in der Bundesrepublik. Wo sich Terrorzellen befinden, verrät er aber nicht. Unsere Redaktion hat beim Bundeskriminalamt nachgehakt - die Erkenntnis ist besorgniserregend.

Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan werden von der Justiz in der Türkei mit Härte verfolgt. Nun könnte es in einem besonders bizarren Fall einen Arzt treffen.

Der Winter verschärft vielerorts die ohnehin angespannte Situation für viele Flüchtlinge. Zwar versuchen alle Bundesländer, sie in winterfesten Unterkünften unterzubringen. Bleiben die Flüchtlingszahlen aber auch im Winter hoch, wird eine Notunterbringung im Zelt auch nicht ausgeschlossen.

Mit dem ersten Bündnisfall in der Geschichte der EU, den Frankreich nach den Pariser Anschlägen ausgerufen hat, muss auch die Bundesregierung in den Kampf gegen den IS eingreifen. Mit dem beschlossenen Einsatz von Kampfflugzeugen in Syrien überschreitet Berlin nicht nur seine eigene rote Linie – sondern lässt sich auch auf eine Operation in unbekannter Länge ein. Ein Gespräch mit Harald Kujat, ehemaliger General der deutschen Luftwaffe.

Nach dem Abschuss eines Bombers vom Typ Suchoi Su-24 durch das türkische Militär an der türkisch-syrischen Grenze hat Russland bereits Sanktionen gegen Ankara erlassen. Darüber hinaus blamieren sich russische Politiker momentan mit haarsträubenden Vorschlägen.

Es soll der etwas andere Talk bei Sandra Maischberger werden, ohne große Politiker-Reden, mit viel Authentizität und Erfahrungsschatz. Es kommen interessante Geschichten dabei rüber, doch die Debatte wirkt reichlich ziellos.