Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Seit dem 20. Januar ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der traditionellen Einführungsveranstaltung wurde dem Republikaner das höchste politische Amt der USA übertragen. Den populistischen Ton hielt er in der darauffolgenden Antrittsrede abermals bei. So reagierte die internationale Presse auf die Inauguration.

Donald Trumps Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: In unserem Live-Blog zum "Inauguration Day" haben wir Sie mit allem Wissenswertem, den aktuellsten News, Bilder und Videos sowie kuriosen Randnotizen zur Amtseinführung in Washington auf dem Laufenden gehalten. Die Nachlese.

Jetzt ist es offiziell: Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Reaktionen auf die Amtseinführung und die Rede des Präsidenten bei selbiger sind gemischt.

Donald Trumps Minister und Berater stehen größtenteils fest. Auf diese Frauen und Männer setzt der künftige US-Präsident.

Am Freitag wird Donald Trump offiziell als 45. Präsident ins Weiße Haus einziehen. Hunderttausende werden in Washington erwartet. So wird der Tag der Amtseinführung ablaufen.

Recep Tayyip Erdogan, Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski – in Europa arbeiten mehrere Präsidenten und Parteichefs offenbar an autokratischen Strukturen für ihre Länder. Was dran ist an dieser These. Und um wen man sich am meisten sorgen muss.

Aktuelle News und kuriose Randgeschichten zur Amtseinführung.

Barack Obamas Zeit als Präsident der Vereinigten Staaten ist so gut wie vorüber. Mit dem 55-Jährigen räumt einer der wohl coolsten US-Regierungschefs der Geschichte das Feld. Wir zeigen, warum.

Erst in den Urlaub, dann was Soziales. Viel mehr ist über die Zukunftspläne von Barack Obama nicht bekannt. Klar aber ist: An Aufgaben und Geld wird es ihm nicht mangeln.

In vielen EU-Staaten sind die Europa-Kritiker in den vergangenen Jahren stärker geworden. Donald Trump, der am Freitag als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, unterstützt diese Bewegung und bricht damit mit einer außenpolitischen Leitlinie der USA. Doch was sind seine Beweggründe?

CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren Kanzlerkandidatur erneut die Unterstützung seiner Partei zugesichert. Zudem gab er ein klares Prozent-Ziel für die Union bei der Bundestagswahl dieses Jahr aus.

ARD-Moderatorin Sandra Maischberger lädt zum Talk über Donald Trump. Es wird unterhaltsam und ernst zugleich. Trump-Anhänger Frédéric Prinz von Anhalt wettert gegen Jürgen Trittin. Eine Journalistin wirft der Bundesregierung "absolute Ratlosigkeit" vor. Und ein Schauspieler warnt vor dem Mann mit dem angeblich größten Einfluss auf den künftigen US-Präsidenten.

Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede einen harten Brexit angekündigt. Aus der Sicht der Premierministerin ist das Vereinigte Königreich für den Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt bereit. "Halb drinnen, halb draußen" wird es laut May nicht geben. Was sagen Europa und die USA zu der Rede von Theresa May? Nationale und internationale Pressestimmen.

Das Datum für die Bundestagswahl steht so gut wie fest. Das Kabinett hat den 24. September als Termin vorgeschlagen - nun muss nur noch Bundespräsident Joachim Gauck zustimmen.

Beleidigungen, Anschuldigungen, Lügen: Donald Trump macht immer wieder durch sein auffälliges Verhalten Schlagzeilen und irritiert damit Politiker rund um den Globus. Eine Psychologin versucht, sein Vorgehen zu erklären.

Die britische Premierministerin Theresa May will beim EU-Austritt ihres Landes einen klaren Schnitt. Dieses Video entwirft ein Szenario für den EU-Austritt eines Landes.

Zum zweiten Mal ist der Versuch, die rechtsextremistische Partei NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Je nach Parteizugehörigkeit bewerten deutsche Politiker die Entscheidung sehr unterschiedlich.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in London in ihrer Grundsatzrede ihren Zwölf-Punkte-Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgelegt. Im Lancaster House bestätigte die britische Regierungschefin die im Vorfeld kursierten Gerüchte über einen "harten Brexit". Halbe Sachen werde es nicht geben, so May. Den EU-Binnenmarkt werde Großbritannien mit dem Brexit verlassen.

Der NPD-Verbotsantrag ist gescheitert - oder doch nicht? Zu Beginn der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht bei mehreren Medien Verwirrung. Einige schreiben davon, dass die NPD verboten wird. Ein Shitstorm auf die Falschmeldung lässt nicht lange auf sich warten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekannt gegeben. Demnach wird dem Antrag des Bundesrates nicht stattgegeben, die Partei nicht verboten.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Zudem drohte er der deutschen Autoindustrie

Frank Plasberg versammelt zum Start ins Wahljahr die Polit-Prominenz in seiner Talk-Sendung. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wettert drastisch gegen die nicht anwesende Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Christian Lindner mischt die Runde auf. Es wird teils hysterisch.

In seinem ersten Interview mit einer deutschen Zeitung hat der künftige US-Präsident Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel massiv angegriffen. Wie nationale und internationale Medien das Gespräch beurteilen.

Bei Anne Will verzetteln sich die Gäste in einer hitzigen Debatte über kriminelle Zuwanderer. CSU-Politiker Edmund Stoiber fordert den Einsatz der Bundeswehr im Innern, eine Journalistin geht verbal auf Grünen-Chefin Simone Peter los.

Wie weit wird Theresa May gehen? Wird die Premierministerin am Dienstag die Bereitschaft Großbritanniens ankündigen, aus dem europäischen Binnenmarkt auszusteigen? Die Zeichen in London stehen erstmal auf Konfrontationskurs - auch gegenüber der EU.

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach verlässt laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Partei. Zudem wirft sie Kanzlerin Angela Merkel in dem Interview weiter vor, durch die Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise 2015 einen Bruch geltenden Rechts vor.

Fußfesseln, Videoüberwachung, präventive Haft – Deutschland diskutiert über neue Maßnahmen zur Terrorabwehr. Wie bewerten Experten die Vorschläge zur inneren Sicherheit?

Der nächste US-Präsident bleibt seinem Ruf treu. Donald Trump giftet gegen die Medien, schafft sich seine eigene Realität. Wissenschaftler glauben, dass sein Politikstil auch in anderen Ländern Nachahmer finden wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das deutsche Steuersystem umbauen und Bürger und Wirtschaft um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten.

Das zweite Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble einen Milliarden-Überschuss. Eine gute Nachricht - und Anlass für Streit. Denn die Parteien haben höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit dem Geld passieren soll.

In seiner mit Spannung erwarteten ersten Pressekonferenz nach der Wahl hat der künftige US-Präsident Donald Trump nicht nur ein Firmenimperium an seine Söhne übergeben, er hat auch Vorwürfe dementiert, Russland habe ihn mit belastendem Material in der Hand.

Donald Trump hat sich bei seiner Pressekonferenz in New York ein hartes Gefecht mit Journalisten geliefert und den Medien mit Sanktionen gedroht.

Nizza, Berlin, Jerusalem: In den vergangenen Monaten haben mehrfach Attentäter Lastwagen als Waffe missbraucht. Wie Hersteller und Logistiker der Gefahr begegnen:

Spotify hat für Barack Obama einen ganz besonderen Job parat: Er soll "President of Playlists" werden.

Sigmar Gabriel will Kanzler werden - bloß wie? Die Chancen für eine Koalitionsregierung mit der SPD an der Spitze sind tendenziell mau.

Den US-Geheimdiensten liegt nach Medien-Informationen Material vor, mit dem der künftige US-Präsident Donald Trump offenbar erpressbar gemacht werden sollte. Die Informationen, deren Wahrheitsgehalt nicht bestätigt ist, seien von russischen Geheimdiensten und Regierungsstellen gewonnen worden. Doch es gibt Zweifel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will offenbar Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden. Ist das eine gute Idee? Parteienforscher Werner Patzelt glaubt: In der Partei gibt es schlicht und einfach keinen anderen, der es machen würde.

Der FPÖ-Klubdirektor von Innsbruck Land erlangt in diesen Tagen zu zweifelhaften und unfreiwilligem Ruhm: Johann Überbacher glänzt in einem TV-Interview mit Russia Today durch schlechtes Englisch und bizarres Auftreten. Das Netz lacht sich tot.

Das US-Außenministerium hat Osama bin Ladens Sohn Hamza als globalen Terroristen eingestuft. Experten rechnen damit, dass der 27-Jährige seinem Vater bald als Chef des Terrornetzwerks Al Kaida nachfolgen könnte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach Informationen der "Bild" bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst als Kanzlerkandidat seiner Partei antreten. Auf Twitter bezeichnet der Parteivorstand den Bericht als "Spekulationen".

Nordkorea hat den Test einer atomar bestückbaren Interkontinental-Rakete angekündigt. Mit dieser Waffe könnte vermutlich sogar die amerikanische Westküste erreicht werden. Wie weit fortgeschritten Pjöngjangs Atomprogramm tatsächlich ist, bleibt dennoch ungewiss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Konkret wurde sie aber nur bei einem Thema.

Das Team um den designierten US-Präsidenten Donald Trump nimmt Formen an. Nun müssen die Kandidaten für sein Kabinett vom Senat bestätigt werden. Wir erklären die spannendsten Personalien.

Erneut ein Anschlag mit einem Lkw: In Jerusalem rammt ein Lastwagen mehrere Menschen. Berichten zufolge sind mindestens vier Menschen tot, mindestens 15 weitere sollen verletzt worden sein.

Der Attentäter von Berlin reiste tagelang durch Europa, bevor er in Italien von der Polizei erschossen wurde. Teile der Route, die Anis Amri nahm, sind bekannt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass er über die Niederlande und Frankreich nach Italien floh. Überwachungskameras filmten ihn in mehreren Bahnhöfen.

Nach den Aussagen von Grünen-Chefin Simone Peter zur Kölner Silvesternacht veröffentlicht die Ehefrau eines Polizisten einen Wutbrief an die Politikerin

Terror vom IS, der Dauerkonflikt mit den Kurden, dazu das harte Vorgehen gegen innenpolitische Gegner: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei kämpfen derzeit an vielen Stellen. Das könnte Folgen haben für das Gleichgewicht im Land, das für seine europäischen Partner lange ein Stabilitätsanker war.

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist direkt nach dem Anschlag wohl von einer Kamera am Bahnhof Zoo aufgezeichnet worden.

Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, Ausweisung russischer Diplomaten, Verbot von Ölbohrungen: In den letzten Wochen seiner Amtszeit lässt US-Präsident Barack Obama keine Gelegenheit ungenutzt, um seinem Nachfolger Donald Trump eins auszuwischen. Ob die Maßnahmen Bestand haben werden, ist ungewiss.

"Gefährder" agieren längst über alle Grenzen hinweg. Ist der deutsche Föderalismus im Kampf gegen islamistischem Terror noch zeitgemäß? Innenminister Thomas de Maizière hat dazu eine klare Meinung.