Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nur ein Sieg – oder die Wende im Kampf gegen den Islamischen Staat? Kurdische Truppen haben die Stadt Kobane zurückerobert. Der Nahost-Experte Roland Popp hält den Sieg für symbolisch wichtig, aber den Krieg noch lange nicht für gewonnen.

Griechenland hat gewählt: Alexis Tsipras und das linksradikale Bündnis Syriza haben deutlich gewonnen. Wie geht es mit der Sparpolitik in Griechenland nun weiter - und wie reagiert Europa auf den neuen starken Mann in Athen, der der Bevölkerung im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat? So kommentiert die internationale Presse den Wahlausgang.

Mit einem Sieg hatten viele gerechnet - aber so deutlich? Die radikale Syriza erreicht fast die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen in Griechenland. Kann Alexis Tsipras seinen groß angekündigten Schuldenschnitt umsetzen?

Deutsche Politiker fordern Athen geschlossen dazu auf, ihre Vereinbarungen einzuhalten.

Selten sorgte eine Parlamentswahl in Europa für so viel Aufsehen: Wenn die Griechen am Sonntag ihre Stimme abgeben, entscheiden sie vor allem über die weitere Schuldenpolitik ihres Landes. Denn Favorit ist die linksradikale Syriza – und die scheut keine Konfrontation mit den europäischen Partnern.

Der König ist tot, es lebe der König: Nach dem Tod von Abdullah besteigt sein Bruder Salman nahtlos den Thron Saudi-Arabiens. Das Land gilt als verlässlicher Verbündeter des Westens – doch Islamischer Staat und der sinkende Ölpreis bedrohen die Stabilität.

Weiter ist keine Lösung der Ukraine-Krise in Sicht - auch wenn Kanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten ein wesentlich engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht stellt. Dafür soll Russland auf die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens durch die Separatisten hinwirken. Doch Putin verfolgt längst andere Pläne.

König Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren. Sein Halbbruder Salman ibn Abd al-Aziz wird neuer König von Saudi-Arabien. Welche Aufgaben der neue König lösen muss, was der Machtwechsel für den arabischen Raum und den Westen bedeutet und warum die Märkte nervös reagieren, erklärt der Nahost-Experte Udo Steinbach im Interview.

Streit mit Legida, der Rücktritt von Lutz Bachmann und bundesweit immer weniger Demonstranten: Pegida scheint auf dem absteigenden Ast zu sein. Dabei versucht sie gerade, aus der rechten Ecke herauszukommen.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist zurücktreten - wegen zweifelhafter Facebook-Posts. Dazu gibt es interne Querelen zwischen Pegida und den einzelnen Ablegern. Die Dresdner fordern, dass der Leipziger Ableger Legida ihr Positionspapier unterschreibt - doch die weigern sich. Fällt die Anti-Islam-Bewegung jetzt auseinander oder können sie sich jetzt erst Recht in der bürgerlichen Mitte festsetzen? Das sagen die Medien dazu.

Ausschließlich anti-islamisch? So will sich die Pegida-Bewegung nicht verstanden fühlen. Ein Blick in das Positionspapier zeigt: maßgeblich geht es der Bewegung um die Themen Zuwanderung und Asyl. Eine der Kernforderungen: Ein neues Zuwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens. Doch das fordern längst mehrere Parteien - auch weil das aktuelle Zuwanderungsgesetz sehr streng ist.

Geisel nach halben Jahr Gefangenschaft aus Fängen von Boko Haram gerettet.

Endlos-Verhöre und Nächte im "Gefrier-Raum" bei zehn Grad Celsius: Das US-Gefangenenlager Guantánamo ist für harte Methoden bekannt. Nun hat ein Häftling sein Tagebuch veröffentlicht. Es ist ein düsterer Einblick in das Gruselkabinett des amerikanischen Militärs.

Die Islamkritiker haben erneut mobil gemacht. Trotz Terrorwarnung und Demonstrationsverbot in Dresden sind am Montagabend in verschiedenen Städten Deutschlands erneut Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen, um gegen eine angebliche Islamisierung zu demonstrieren. Die Pegida-Anhänger stufen sich dabei nicht als fremdenfeindlich oder gar rassistisch ein. Doch wann hören legitime Vorbehalte gegen andere auf und wo beginnen Fremdenhass und Rassismus?

Außerhalb Dresdens kann die Bewegung nur wenige Anhänger mobilisieren.

Pegida geht erneut auf die Straßen: Zwar hatte die Polizei dem Bündnis die Montagsdemo in Dresden aufgrund erhöhter Terrorgefahr verboten. Doch in vielen weiteren Großstädten Deutschlands versammeln sich heute Abend erneut Pegida-Anhänger, um gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren.

Nach dem Anschlag und der Geiselnahme in Paris und Razzien in Frankreich, Belgien und Deutschland steht Europa vor der Frage, wie solche Angriffe künftig abgewehrt werden können. Rufe nach neuen Sicherheitsgesetzen werden lauter. Und das, obwohl bestehende Systeme bislang nur mäßig funktionieren. Die Europäische Union steht sich dabei teils selbst im Weg.

In der ARD-Talksendung "Günther Jauch" war mit Kathrin Oertel am Sonntag erstmals ein führendes Mitglied der Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) zu Gast. Moderator und Gäste interessierte vor allem eines: Ist Pegida nur ein Strohfeuer - oder ein Dauerbrenner?

Von einer Waffenruhe im Donbass redet niemand mehr im ukrainischen Konfliktgebiet. Die Kampfhandlungen sind so stark wie seit Wochen nicht mehr. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt nun vor noch mehr Blutvergießen in der Ostukraine.

Schäuble sieht in Demografie eine Ursache für das Erstarken von Pegida.

Wagenknecht hält Drohnenangriffe für ähnlich schlimm wie Anschläge in Paris.

Im Zusammenhang mit NSU-Affäre soll Polizei Beiträge geschönt haben.

Verwundern dürfte die Erkenntnis, dass auch in Deutschland Dschihadisten leben, keinen mehr. Welche Gefahr von ihnen ausgeht, ist dagegen immer noch unklar.

Ausländische Nachrichtendienste haben die deutschen Behörden vor Terroranschlägen gewarnt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Visier von Dschihadisten stehen demnach die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden sowie die Demonstrationen von "Pegida".

Publizist Jürgen Todenhöfer war bei der Terror-Miliz islamischer Staat und interviewte einen deutschen Dschihadisten. Ein heikles Unterfangen. Im Interview verrät der ehemalige Politiker, wie es war mit dem IS zu sprechen, wieso Abu Qatadah (Christan Emde) sich radikalisierte und welche Gefahr von den Dschihadisten für Deutschland ausgeht.

Eine Woche nach dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin "Charlie Hebdo" führen Polizisten in Frankreich, Deutschland und Belgien Razzia um Razzia durch. Belgien steht dabei im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Islamisten.

Was als Aussage totaler Solidarität begann, hat sich schnell zum kommerziellen Massenphänomen entwickelt. "Je suis Charlie" sollte Anteilnahme mit den Opfern des Terroranschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" zeigen. Mittlerweile werden Souvenirs mit dem Spruch verkauft. Daher soll der Slogan jetzt geschützt werden.

Widersprüche über Widersprüche, und ein Fall, der sich nur langsam an die Wahrheit herantastet: Zur Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy tagt heute erneut der Untersuchungsausschuss.

Jürgen Todenhöfer wagte im September eine Reise in den Islamischen Staat. Im Dezember kam er wohlbehalten zurück. Angesichts der Tatsache, dass der IS westliche Journalisten hinrichtet, keine Selbstverständlichkeit. Peu à peu gibt der Ex-Politiker preis, was er im "Kalifat" erlebte.  Sein neuester Scoop: ein Interview mit dem deutschen Dschihadisten Abu Qatadah.

Der Islamische Staat scheint große Teile der syrischen Stadt Kobane zu verlieren. Der Fall zeigt: Die Terrormiliz gerät immer mehr in Bedrängnis – doch der Kampf gegen die Dschihadisten dürfte noch länger dauern.

Eine israelische Zeitung entfernt auf einem Foto des Pariser Trauermarsches sämtliche Frauen. Jetzt kontert eine Satirezeitschrift und retuschiert - nur anders.

Gericht lässt Internetseiten sperren, die "Charlie Hebdo"-Titel zeigen.

Terror-Gruppe gibt Angriff auf "Charlie Hebdo" im Video bekannt.

Die Pegida-Bewegung hat mittlerweile München erreicht. 1.500 selbsternannte "Patriotische Europäer" gingen am Montag gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße. Einer unserer Redakteure wagte sich unter die Islamkritiker.

Sie sind schwer bewaffnet und wurden unter härtesten Bedingungen ausgebildet: In Frankreich waren vergangene Woche Spezialeinheiten im Einsatz, um die Geiselnahmen nahe und in Paris zu beenden. Auch in Deutschland gibt es hoch spezialisierte Gruppen für den Fall besonderer Bedrohungslagen. Welche Spezialtrupps würden in einem vergleichbaren Fall hierzulande eingesetzt?

Am Montag sind in mehreren Städten Pegida-Anhänger die Straße gegangen. Während sich unter anderem in Berlin, Leipzig und München ein Vielfaches an Gegendemonstranten versammelte, verzeichnete die Bewegung in Dresden einen Teilnehmerrekord.

Die Angreifer auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" beriefen sich auf Al Kaida, ihr mutmaßlicher Unterstützer auf den Islamischen Staat. Bilden die beiden Terrororganisationen nun ein Bündnis gegen den Westen?

"Böswillige Verleumdung": Jörn Kruse wehrt sich gegen ein Video, das derzeit im Internet kursiert. Darin hatte sich der Hamburger Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) über die Terroranschläge in Paris geäußert: "Das ist leider früher passiert, als ich gehofft habe." Ein anderes Video zeigt die Reaktion des AfD-Politikers, als er seinen Versprecher bemerkt.

Der Terror von Paris zeigt: Die Überwachung von Islamisten ist schwer. Auch in Deutschland gibt es Defizite. Die Polizeigewerkschaft beklagt Mängel etwa im Bereich der Luftsicherheit. Innenminister Thomas de Maizière hat nun die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland erhöht. Zugleich strebt er schärfere EU-Sicherheitsregeln an.

Seit dem Blutbad in der Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" am Mittwoch haben sich die Ereignisse überschlagen. Erst am Freitag, nach rund 50 Stunden Angst und Schrecken, endet der Terror, der Frankreich tagelang in Atem hält: Fragen und Antworten zu dem Attentat und das aktuelle Geschehen.

Eine Satirezeitschrift veröffentlicht Karikaturen über den Propheten Mohammed, und zwölf Menschen sind tot. Der Anschlag auf das französische Magazin "Charlie Hebdo" wirft einmal mehr die Frage auf: Wo hat Satire ihre Grenzen?

Die mutmaßlichen Terroristen von Paris haben sich am Freitag in einer Fabrik verschanzt und mindestens eine Geisel genommen. Bei der Erstürmung des Verstecks wurden beide Täter getötet. In Paris kam es zu einer weiteren Geiselnahme durch die Person, die am Donnerstag in Paris eine Polizistin erschossen hatte. Auch diese wurde blutig beendet.

Ende Januar stimmen die Griechen in vorgezogenen Neuwahlen ab. Gute Chancen auf den Sieg hat das radikallinke Bündnis unter Alexis Tsipras. Er will den von der EU auferlegten Sparkurs stoppen. Droht am Ende der "Grexit"?

Auf das islamkritische französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ist am Mittwoch in Frankreichs Hauptstadt Paris ein Anschlag verübt worden. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben. Zwei mutmaßliche Täter sind noch immer auf der Flucht

Albert Uderzo verabschiedet sich von "Charlie Hebdo"-Zeichnern: Asterix und Obelix haben ehrfürchtig ihre Helme abgenommen und halten voller Kummer die Augen geschlossen.

Der brutale Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo erschüttert Europa. Sicherheitsexperte Joachim Krause erklärt im Interview, was diesen Terrorakt so besonders macht und ob das Anschlagsrisiko auch bei uns gestiegen ist.

Das Entsetzen ist groß: Beim Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" sind zwölf Menschen ums Leben gekommen. Viele Redaktionen drücken ihre Solidarität aus - und widmen den Verstorbenen ihre Titelseiten.

Noch immer sind die mutmaßlichen Attentäter, die für den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" verantwortlich sein sollen, auf der Flucht. Die Polizei hat mittlerweile jedoch drei Hauptverdächtige identifiziert. Im Fokus stehen zwei polizeibekannte Brüder. Wer sind die Attentäter von Paris?

Der Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" erschüttert ganz Europa. Zwölf Menschen sind bei dem Angriff getötet worden, viele weitere verletzt. Die Polizei fahndet nach dem Brüderpaar Cherif und Said K., das hinter dem Anschlag stehen soll. Die nationale und internationale Presse reagiert geschockt.

Es ist ein Anschlag mitten im Herzen Europas. Von Stadt der Liebe mag keiner reden, seit kurz vor Mittag zwei schwarz maskierte Männer mit Kalaschnikows und einem Granatwerfer in die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo gestürmt sind und mehr als zwölf Menschen töteten - unter ihnen zwei Polizisten sowie Journalisten der Zeitung - auch Chefredakteur und Zeichner Stéphane Charbonnier.