Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Seine Kritiker nennen Baschar al-Assad einen Kriegstreiber, seine Befürworter sehen im syrischen Staatspräsidenten eine Chance für Stabilität im Bürgerkriegsland. Im Interview erklärt ein Nahost-Experte, an welcher These mehr dran ist und ob ein Frieden absehbar überhaupt realistisch ist.

Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage gelähmt. Weil Russland sein Veto gegen Resolutionen für ein Ende des Bombardements von Aleppo einlegt, muss das Gremium dem Sterben in der syrischen Stadt seit Monaten tatenlos zusehen. Im Sicherheitsrat hatten sich deshalb über die vergangenen Wochen Spannungen aufgebaut, die sich nun in einem Eklat entluden.

Wendung im Gerangel um das Freihandelsabkommen Ceta. Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des Abkommens geeinigt. Der Weg für den Freihandel zwischen der EU und Kanada sei somit frei.

Donald Trumps Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus sind so gut wie nicht mehr vorhanden. Für den Milliardär liegt der Grund auf der Hand: die manipulierenden Medien. Seine Anhänger sehen das ähnlich - und passen ihr Vokabular nun auch demensprechend an. Das zuvor nur in Deutschland verwendete Wort "Lügenpresse" ist in den USA angekommen.

Der sogenannte Islamische Staat steht mit dem Rücken zur Wand. Sollte die Terrormiliz auch die irakische Millionenstadt Mossul verlieren, wäre vom Staatsgebiet des "Kalifats" nicht mehr viel übrig. Was unterscheidet den IS dann noch von Al-Kaida & Co.?

Keine Frage, es wäre die Sensation des Jahrhunderts, ein Mega-Coup historischen Ausmaßes und es klingt schlichtweg unfassbar: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt nicht Donald Trump und auch nicht Hillary Clinton, sondern Evan McMullin. Unmöglich? Nicht ganz.

Am 8. November geht ein spannender Wahlkampf zu Ende: Dann wird entweder Hillary Clinton oder Donald Trump Präsident der USA. Ein packendes Duell, das ganz Amerika in seinen Bann zieht? Keinesfalls. Eine Umfrage des Erklärvideo-Anbieters "simpleshow" kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis.

Im ORF-Magazin "Kreuz und quer" wurde Dienstagabend darüber diskutiert, was jugendliche Dschihadisten antreibt. Werden Jugendliche zunehmend von links und rechts radikalisiert? Experten glauben: Ja. Und haben zumindest Lösungsansätze parat.

Hillary Clinton hat gute Chancen, als erste Frau ins Weiße Haus einzuziehen. Was für eine Politik könnten wir von der früheren First Lady erwarten? Tritt sie politisch in die Fußstapfen von Barack Obama? Oder setzt sie ganz andere Schwerpunkte?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada kann vorerst nicht unterzeichnet werden. Grund ist der Widerstand der belgischen Region Wallonien, ohne die Belgien dem Vertragswerk nicht zustimmen kann. Macht sich die EU zur Geißel solcher Mini-Regionen? Und warum kämpfen europäische Spitzenpolitiker trotz des Widerstands so erbittert um Ceta.

Das Handelsabkommen Ceta steht auf der Kippe. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die belgische Region Wallonie hat ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada verweigert. Bedeutet das Veto gleichzeitig das Aus für Ceta? Wie auch immer das Ringen um das Abkommen ausgehen mag - die internationalen Medien sind sich einig, dass einzelne Regionen nicht über dieses Abkommen entscheiden dürfen.

In fünf Bundesländern haben Spezialeinheiten der Polizei am Dienstag Anti-Terror-Durchsuchungen vorgenommen. Einsatzkommandos gingen nach Angaben des Landeskriminalamtes in Erfurt zeitgleich in zwölf Wohnungen und einer Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern vor.

Das Flüchtlingscamp im französischen Calais wird geräumt. Der Ort, an dem tausende Flüchtlinge darauf hoffen, nach England weiterreisen zu können. Calais ist der größte Slum Europas.

Die belgische Regierung kann dem EU-Handelsabkommen mit Kanada nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois nicht zustimmen.

Seit Jahren leben mehrere Tausend Flüchtlinge im berüchtigten Lager von Calais an der französischen Küste des Ärmelkanals. Die Zustände vor Ort sind kaum zu beschreiben. Immer wieder kam es zu Gewaltausbrüchen und gefährlichen Zwischenfällen in den Röhren des Eurotunnels. Calais Bürgermeisterin erklärte, es hätte niemals so weit kommen dürfen. Wie also kam es zur Situation, die nun in der Räumung eskaliert?

Im US-Wahlkampf liefert Donald Trump so viele Angriffspunkte, dass die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton völlig in den Hintergrund gedrängt wird. Was Clinton vorgeworfen wird und warum diese Geschichte beinahe ihre Präsidentschaftskandidatur beendet hätte.

Bisweilen hat es den Anschein, als stünde der Präsidentschaftswahlkampf in den USA stellvertretend für das apokalyptische Ringen zwischen Gut und Böse. Hier die demokratische Lichtgestalt Hillary Clinton, dort der Fürst der Finsternis, Donald Trump. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass Clintons Kandidatur selbst dunkle Schatten wirft.

Mehrere Todesopfer und eine noch nicht überschaubare Anzahl an Vermissten: Nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch haben Bewaffnete vor der Küste Libyens Bootsflüchtlinge attackiert.

Das dritte TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump um die US-Präsidentschaft ist Geschichte. Wer hat sich in allen drei Debatten besser geschlagen? Wer konnte neue Wählerschichten mobilisieren? Was leistete sich den größten Patzer? Ein US-Experte gibt Antworten.

Donald Trump steht unter Beschuss. Und: Die Verliererin der US-Wahl steht offenbar bereits fest.

Der Krieg in Syrien sorgt weltweit für Entsetzen, die Brutalität, mit der ihn die Konfliktparteien führen, macht Beobachter fassungslos. Dass die Weltgemeinschaft seit Jahren nur zusieht, ohne etwas zu unternehmen, findet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beschämend und wählt deshalb deutliche Worte.

Sie arbeiten für den Staat, dessen Existenz sie leugnen: Bei der bayrischen Polizei ist ein Ausbilder suspendiert worden, weil er bei den "Reichsbürgern" aktiv gewesen sein soll. Drei weiteren Beamten droht ein Disziplinarverfahren.

Die Großoffensive der Anti-IS-Allianz auf die irakische Millionenstadt Mossul hat begonnen. Während viele Beobachter von einer deutlichen Niederlage der Terrormiliz ausgehen, meldet der Militärexperte Walter Feichtinger Bedenken an. Besonders die Kampfmoral der zusammengewürfelten Allianz könnte zu einem Problem werden.

Im mittelfränkischen Georgensgmünd schießt ein sogenannter "Reichsbürger" auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei. Vier Beamte werden dabei verletzt. Einer so schwer, dass er im Krankenhaus verstirbt. Der Fall hebt das Phänomen der "Reichsbürger" wieder in die Öffentlichkeit und wirft Fragen auf über die Absichten und Gefährlichkeit dieser Bewegung.

Die letzte TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten hat viele Menschen schockiert, in ihrer Ansicht bestätigt - oder an Reality-TV erinnert. Eine Sammlung von Reaktionen auf Twitter.

In der Nacht zum Donnerstag fand in Las Vegas die dritte und letzte TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl am 8. November statt. Während Donald Trump sich wie üblich seinen Verschwörungstheorien zuwand, versuchte Hillary Clinton es mit einem neuen Ansatz. Die Medien sind sich zumindest einig, wer die Oberhand behielt.

Donald Trump oder Hillary Clinton: Wer wird die US-Präsidentschaftswahl für sich entscheiden? Bei der letzten TV-Debatte haben sich hunderte Amerikaner zum Public Viewing getroffen.

Ein Obama auf Donald Trumps Gästeliste für die TV-Debatte? Klingt unwahrscheinlich, ist aber so. Denn der Präsidentschaftskandidat hat nicht nur mit Barack Obamas Halbbruder Malik versucht, Hillary Clinton aus dem Konzept zu bringen.

Knapp drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA kämpft Donald Trump mit einem gefährlichen Stimmungstief. Dieses ist weniger das Verdienst seiner Herausforderin Hillary Clinton als vielmehr selbstverschuldet. Der Republikaner hat es sich auf der Zielgeraden mit einer der wichtigsten Wählergruppen verscherzt: den Frauen.

Erstmals seit vier Jahren besucht Russlands Präsident Wladimir Putin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Erwartungen an das Gipfeltreffen sind angesichts der Eskalation im Syrien-Krieg gering. Am Ende könnte Putin der einzige Nutznießer sein.

Donald Trump ist ein echter Loser - zumindest wenn es nach Brian Connelly geht. Der Systemanalytiker aus den USA verlinkte die Wikipedia-Seite Trumps mit der URL "www.loser.com".

Mit seinen Schüssen hat ein sogenannter "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg einen SEK-Beamten lebensgefährlich verletzt. Der Mann sei operiert worden, sein Zustand sei eher stabil, aber durchaus lebensgefährlich, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Roth.

Verwirrung um eine Einladung Angela Merkels zum CSU-Parteitag: Während eine Zeitung berichtet, dass die Schwesterpartei der CDU die Bundeskanzlerin wohl nicht dabei haben will, dementiert das CSU-Chef Horst Seehofer umgehend.

Nach dem Beginn der Großoffensive auf die irakische IS-Hochburg Mossul warnen Experten vor wütenden Reaktionen der Dschihadisten. Ein kanadischer General sagt, die Terrormiliz sei nach der Rückeroberung der Stadt gefährlicher denn je. Auch für Deutschland.

Wladimir Putin in Berlin - das ist lange her. Angela Merkel und Francois Hollande machen einen neuen Versuch, mit dem russischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt voranzukommen. Die Kanzlerin lädt ihn deswegen in die deutsche Hauptstadt ein.

Donald Trump oder Hillary Clinton? Diese Frage wird eigentlich erst am 8. November 2016 beantwortet, wenn in den USA der Nachfolger von Präsident Barack Obama gewählt wird. Und doch gibt es jemanden, der die Antwort bereits kennen könnte. Nate Silver ist eine menschliche Glaskugel, ein Nostradamus der Neuzeit. Seine Vorhersagen sind beängstigend genau. Auch für die US-Wahl 2016 präsentiert er einen Gewinner.

Die Hoffnung der betroffenen Menschen im syrischen Aleppo, die Europäischen Union könne wegen der verheerenden Luftangriffe den Druck auf Russland erhöhen, haben sich zerschlagen. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel wurde auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg klar, dass Europa Strafen gegen Russland scheut.

Amtsinhaberin Angela Merkel und ihre SPD-Widersacher zieren sich: Keiner will sich frühzeitig zur Kanzlerkandidatur 2017 bekennen. Alle warten gespannt, wer seinen Hut vor der Bundestagswahl 2017 zuerst in den Ring wirft. Warum verläuft das Kanzlerrennen eigentlich so zäh?

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS hat die irakische Stadt Mossul nicht nur eine enorme strategische Bedeutung. Auch symbolisch treffen hier Vergangenheit und Gegenwart aufeinander, um über die existenzielle Zukunft des sogenannten "Islamischen Staates" zu entscheiden. Die Großoffensive zur Rückeroberung Mossuls könnte ein Fanal sein, welches das Ende des IS einläutet.

Es könnte der Anfang vom Ende des sogenannten Islamischen Staats sein. In Mossul kämpfen irakische Truppen gegen die Terrormiliz.

Donald Trump und Hillary Clinton attackieren einander vor der US-Wahl 2016 scharf. Skandale dominieren den Wahlkampf, nicht politische Themen. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt ein USA-Experte, ob es noch schmutziger wird.

Die Ungereimtheiten rund um den Suizid von Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig sind bemerkenswert. Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers wird völlig zu Recht als Justizskandal gewertet. Allein Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow kann keinen Skandal erkennen und lehnt einen Rücktritt ab. Zur juristischen Farce gesellt sich somit eine politische Posse. Ein Kommentar.

Die Medien kommentieren die Fehleinschätzung im Fall al-Bakr eindeutig: Sachsen hat ein Problem – und die zuständige Politik redet sich heraus. Mal wieder.

Einer der wichtigsten Gefangenen Deutschlands erhängt sich in seiner Zelle. Die sächsische Justiz erklärt, bei der Überwachung sei alles nach Vorschrift gelaufen. Die Medien üben nach dem Selbstmord von Dschaber al-Bakr scharfe Kritik.

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig steht die Frage im Raum, wie es dazu überhaupt kommen konnte. Auf die Erklärungen der sächsischen Justizbehörden folgten umgehend Vorwürfe und Anschuldigungen, falsche Entscheidungen hätten den Selbstmord des 22-jährigen Syrers erst möglich gemacht. Der Sachverhalt ist komplex.

Nach dem Suizid von Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig sind mittlerweile einige Details zu den Umständen geklärt. Dennoch bleiben Fragen offen. Was wir über den Fall des 22 Jahre alten syrischen Terrorverdächtigen wissen und was nicht.

Auf einer Pressekonferenz haben Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sowie Rolf Jacob, Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Auskunft über die Hintergründe des Todes von Dschaber al-Bakr gegeben. Der 22 Jahre alte Terrorverdächtige aus Syrien hatte sich am Mittwochabend in seiner Zelle selbst das Leben genommen.

Der mutmaßliche Selbstmord von Dschaber al-Bakr hat heftige Reaktionen hervorgerufen. Der unter Terrorverdacht stehende Syrer hat in seiner Zelle in der JVA Leipzig Selbstmord begangen, obwohl akute Suizid-Gefahr bestanden haben soll. Nicht nur al-Bakrs Pflichtverteidiger, auch Politiker reagieren auf die Todesmeldung mit Empörung und Fassungslosigkeit.

Nach Morddrohungen gegen Alexander Van der Bellen hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 27-Jährige soll auf Twitter gedroht haben, den Präsidentschaftskandidaten der Grünen umzubringen.