Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ein EU-Gegner als EU-Botschafter? Donald Trumps Wunschkandidat Ted Malloch spekuliert über den Zerfall der Union und prophezeit das Ende des Euro. In der EU ist man darüber so gar nicht amüsiert.

Schüsse am weltberühmten Pariser Louvre-Museums: Soldaten haben auf einen Mann geschossen, der sie mit einer Machete angreifen wollte. Das bestätigte der Pariser Polizeipräfekt Michel Cadot. Der Mann habe zuvor Allahu Akbar gerufen. Er sei schwer verletzt, ein Soldat leicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in der Türkei am Donnerstag die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt und somit offene Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geübt. Die deutsche Presse applaudiert ihr, bezweifelt aber, dass ihre Worte etwas nützen.

Bei Maybrit Illner wird eifrig über die Expressmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump diskutiert. Dabei ist die Moderatorin gar nicht da. Dafür tritt eine junge Dame in den Vordergrund. Doch wer ist sie?

Ein millionenschwerer Ex-Manager eines Ölkonzerns mit gutem guten Draht nach Russland und dem bezeichnenden Spitznamen T-Rex, dafür aber ohne jegliche politische Erfahrung: Rex Tillerson, der neue Außenminister der USA, bietet Kritikern jede Menge Angriffsfläche. Doch so einfach ist es nicht.

Barack Obama weilt mit seiner Frau Michelle im Urlaub auf den Britischen Jungferninseln. Während Donald Trump in Amerika die Amtsgeschäfte übernommen hat, schlendern die Obamas in Flip-Flops gemütlich durch den Sand.

Laut Oberstem Höchstgericht darf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht als "Arsch", sehr wohl aber als "Arsch mit Ohren" bezeichnet werden.

Auch die ersten Gespräche mit Regierungschefs anderer Länder laufen in Trumps turbulenten ersten Amtstagen nicht immer glatt. Am Telefon mit Australiens Premier Turnbull soll er sogar abrupt aufgelegt haben. Das dementiert der australische Premier jedoch. Stein des Anstoßes ist ein Flüchtlingsdeal.

Razzien in Hessen und Berlin rücken die Terrorgefahr in Deutschland wieder in den Fokus. Die Aktion diene dem Sicherheitsgefühl der Menschen, sagt eine Terrorexpertin. Das Problem aber wird in Zukunft erhalten bleiben.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten benannt: Mit Neil Gorsuch will er seine konservative Politik in den kommenden Jahren absichern. Ein Erfüllungsgehilfe scheint der 49-Jährige allerdings nicht unbedingt zu sein.

2017 wird das wichtigste Jahr der FDP-Geschichte, sagt Parteichef Christian Lindner. Tatsächlich steht für die arg gebeutelten Liberalen einiges auf dem Spiel. Aber die FDP ist überraschend gut aufgestellt.

Das SEK hat den mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf gefasst. Das bestätigten mittlerweile die Behörden, nachdem zunächst "Spiegel Online" darüber berichtet hatte. Der Mann hatte im Juli 2000 eine Rohrbombe explodieren lassen, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Bei einer groß angelegten Razzia gegen islamistischen Terror in Hessen hat die Polizei am Mittwoch einen 36 Jahre alten Tunesier festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt gaben in einer Pressekonferenz weitere Hintergründe zum Anti-Terror-Einsatz bekannt.

Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen mehrere Objekte in ganz Hessen wegen Terrorverdachts durchsucht. Insgesamt 54 Objekte seien betroffen gewesen, teilte die Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

Donald Trump will mit seinem Einreiseverbot für Muslime die USA vor Terroristen schützen. Experten aber warnen: Die Maßnahme ist nur wirkungslose Symbolpolitik - und könnte im schlimmsten Fall sogar Islamisten in die Hände spielen.

Donald Trumps Sympathiewerte sind für einen Amtsstart im Weißen Haus historisch. Historisch schlecht. Gegen seine Person, seine Amtsführung und seine Entourage regt sich enormer Widerstand. Politik, Wirtschaft, Kunst - von allen Seiten hagelt es massive Kritik. Ein Überblick.

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert das US-Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern mit deutlichen Worten. Derweil hat das Auswärtige Amt offiziell Protest gegen das Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump eingelegt.

Großbritannien hat bereits eine Petition gegen Donald Trump gestartet - jetzt folgt auch die Schweiz. Der Verein Campax will den US-Präsidenten als unerwünscht erklären, rund 4.500 Personen haben die bereits unterzeichnet.

Bei der Umsetzung des neuen Einreiseverbots machen die USA offenbar auch bei kleinen Kindern keine Ausnahmen. Am Wochenende wurde mehreren Medien zufolge ein fünfjähriges Kind iranischer Abstammung stundenlang an einem Flughafen festgehalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht noch nach dem geeigneten Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Auch Frank Plasberg diskutiert Lösungen. Oskar Lafontaine gibt überraschend den Sympathisanten Trumps, ein Publizist würde diesen am liebsten "richtig abfüllen".

Der Sinneswandel von Innenminister Wolfgang Sobotka beim neuen Regierungsprogramm trägt zur Mythenbildung rund um Bundeskanzler Christian Kern bei. Nicht zu Unrecht wird er bereits mit Wolfgang Schüssel verglichen.

US-Präsident Donald Trump hat mit weitreichenden Einreisestopp im Anti-Terror-Kampf international Aufsehen erregt. An etlichen Flughäfen wurden am Wochenende Passagiere aus muslimischen Ländern aufgehalten, gar in Gewahrsam genommen - die Welle der Empörung ist riesig. Die Reaktionen der internationalen Presse.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreisestopp für viele Muslime auf der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst. Tausende protestieren gegen das Dekret.

Anne Will spricht mit Martin Schulz über seine Kanzlerkandidatur. Der SPD-Mann reagiert teils dünnhäutig auf die Fragen. Er macht eine überraschende Alkoholbeichte und vergleicht sich mit Barack Obama.

Mit seinem Einreisestopp für viele Muslime will US-Präsident Donald Trump ein Zeichen im Anti-Terror-Kampf setzen. Er selbst zeigt sich zufrieden über die ersten Auswirkungen. National und international hagelt es Kritik - aber auch Lob für den Bann ist darunter.

Donald Trump drückt aufs Tempo: Schon wenige Stunden nach der Amtseinführung tätigte der neue US-Präsident seine ersten Erlasse. Nach einer Woche sind es schon zwölf. Mit den sogenannten "Executive Orders" will er die Politik seines Vorgängers Barack Obama schnellstmöglich abändern. Doch so leicht wird das nicht immer gehen.

Mexiko soll für die geplante Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bezahlen. "Zu 100 Prozent" - so fordert es US-Präsident Donald Trump. Der südliche Nachbar wehrt sich gegen diese Pläne, das Geld soll nun über Umwege eingetrieben werden. Aber wie genau?

Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Mexiko um die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte erst, es sollen 20 Prozent auf alle mexikanische Importe erhoben werden. Später schwächte er seine Äußerungen ab. Doch der Zwist mit Mexiko ist da bereits eskaliert.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen nach einem Medienbericht am Samstag telefonieren. Als ersten ausländischen Staatsgast empfängt Trump aber die britische Premierministerin Theresa May. Die warnt den neuen US-Präsidenten dann auch gleich.

Bei Maybrit Illner wird eifrig über die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD diskutiert. Ein SPIEGEL-Journalist wagt einen brisanten Vergleich mit einem einstigen Star der CSU – und nennt Angela Merkel die erste Sozialdemokratin des Landes.

Die Äußerungen von Donald Trump über Nato und EU sorgen in Europa für Bestürzung. Auch seine Bewunderung für Wladimir Putin und seine Meinung zum Thema Folter sind umstritten. Aber der neue US-Präsident regiert nicht alleine. Seine Minister und Berater denken bei manchen Themen anders als ihr Chef. Und das ist durchaus von Bedeutung.

US-Präsident Donald Trump hat unterschwellige Drohungen gegen den Nachbarn Mexiko ausgesprochen. "Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl", sagte Trump bei einer Veranstaltung seiner republikanischen Partei in Philadelphia. Erläuterungen, wie dieser Weg aussehen könnte, machte Trump nicht.

Ist das noch ein Versehen oder ist das schon eine enorme Peinlichkeit? Der Pressesprecher von US-Präsidenten Donald Trump Sean Spicer hat offensichtlich ein Passwort getwittert - und nachträglich gelöscht. Doch da war es natürlich bereits zu spät.

Ausgerechnet ein Tweet aus den eigenen Reihen sorgt für den großen Lacher im Internet. Das Pentagon hat nämlich etwas gepostet, das man durchaus als Kritik am neuen US-Präsidenten verstehen kann.

Die SPD macht Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 und Sandra Maischberger möchte von ihren Gästen wissen, wie die Chancen des Sozialdemokraten gegen Angela Merkel stehen. Deutschlands bekannteste Putzfrau motzt gegen einen CSU-Mann, der spricht von Therapie für Sigmar Gabriel.

Russland will die Strafen bei häuslicher Gewalt abmildern. So sollen Schläge innerhalb der Familie nicht mehr als Straftat behandelt, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit abgetan werden. Warum? Wegen der Familientradition, argumentiert eine Abgeordnete.

Donald Trump hat angekündigt, wegen Wahlbetrugs eine große Untersuchung in Auftrag zu geben. Sein Vorhaben richtet sich vor allem gegen illegale Einwanderer - aber wenn er glaubwürdig sein will, sollte er erst einmal bei seinem zukünftigen Finanzminister anfangen.

"Chicago ist wie ein Kriegsgebiet": US-Präsident Donald Trump greift die Sicherheitsbehörden in Chicago wegen der dort immer schlimmer werdenden Gewalt an und überlegt die Bundespolizei in die Stadt zu schicken - zum wiederholten Mal.

Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. US-Präsident Donald Trump hält damit an seinem markantesten Wahlkampfversprechen fest - und brüskiert den südlichen Nachbarn.

Mit demonstrativem Jubel und minutenlangem Beifall ist der künftige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz von den Bundestagsabgeordneten empfangen worden. Anschließend äußerte sich Martin Schulz kämpferisch - und setzt bei der anstehenden Bundestagswahl voll auf Sieg.

US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. "Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten", schrieb Trump auf Twitter.

Diplomatie ist die Kunst des Kompromisses. Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump scheine solche Polit-Rituale offenbar hinderlich zu sein. Er twittert seine Ansichten weiter munter in die Welt hinaus. Ein Experte erklärt, warum auf Trumps Chef-Diplomaten viel Arbeit zukommen wird.

"Make America great again". Mit diesem Wahlkampf-Slogan hatte Donald Trump das Rennen um den Einzug ins Weiße Haus gewonnen. Und der neue US-Präsident ist sich sicher, dass er dieses Versprechen erfüllen wird, wie sein neuer selbstbewusster Wahlkampfslogan nahelegt.

Donald Trump kündigt auf Twitter einen "großen Tag" für Sicherheit an - und den im Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze. Zudem richtet Trump ebenfalls auf Twitter eine Drohung an eine US-Stadt.

In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht in London entschieden und ist damit der Regierung unter Premierministerin Theresa May in die Quere gekommen.

Was hatten die Männer vor? Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen in Wien und Neuss ist immer noch unklar, wie groß die Gefahr eines Terroranschlags tatsächlich war. Allerdings werden andere verstörende Details bekannt.

Immer mehr Details zu verhindertem Anschlag in Wien kommen ans Licht: Ein deutscher Komplize von Lorenz K. wurde in Neuss festgenommen. Ein weiterer Mitwisser wurde jetzt ermittelt: Es soll sich um einen 12-Jährigen handeln.

Im Eiltempo wollte Donald Trump seine Wahlversprechen einlösen. Sein Terminplan für die ersten 100 Tage scheint ambitioniert, doch es zeichnen sich auch Probleme ab.

Der bizarre Streit über die Besucherzahlen bei der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump geht im Internet in die nächste Runde - auf humorvolle Art und Weise. Auslöser war Trumps Beraterin Kellyanne Conway, die mit dem Begriff der "alternativen Fakten" für Hohn und Spott im Netz sorgt.

Seit dem 20. Januar ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der traditionellen Einführungsveranstaltung wurde dem Republikaner das höchste politische Amt der USA übertragen. Den populistischen Ton hielt er in der darauffolgenden Antrittsrede abermals bei. So reagierte die internationale Presse auf die Inauguration.