Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan könnte für Jan Böhmermann schwerwiegende Folgen haben. Wie "Spiegel Online" berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz nun gegen den Moderator.

Hunderte Journalisten haben durch ein Datenleck 214.000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Tausende Personen - darunter Politiker, Sportler und Prominente - haben dort ihr Geld investiert. Das ist nicht per se illegal. Doch der Verdacht steht im Raum, dass mit Hilfe der Scheinfirmen Straftaten begangen wurden. Eine Regierung in Europa ist bereits darüber gestürzt. Wie es jetzt weitergeht.

Mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Jan Böhmermann für einen echten Eklat gesorgt - sogar Kanzlerin Merkel schaltetet sich ein. Nun könnte dem Moderator sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Flugzeuge bleiben auf dem Boden, Gewehre zielen nicht, Materialengpässe sorgen für Frust. Experten beschreiben die Lage bei der Bundeswehr als dramatisch, sie sei nur bedingt einsatzbereit. Und das obwohl sich die Sicherheitslage verschlechtert. Wie geht es weiter mit der Truppe?

Die Weigerung der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch, ihren Rundfunkbeitrag zu bezahlen, bezeichnet ARD-Chefredakteur Thomas Baumann als "paradox".

Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug: Nach den Enthüllungen durch die "Panama Papers" fällt erneut ein dunkler Schatten auf so genannte Briefkastenfirmen. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, dass selbst Großbanken Geschäfte über solche Kanäle abwickeln – wie gewöhnliche Kriminelle.

Beatrix von Storch bekommt die volle Konsequenz aus ihrer Anti-Haltung gegen den Rundfunkbeitrag zu spüren. Der GEZ-Nachfolger pfändet der AfD-Politikerin wegen Nichtzahlens kurzerhand das Konto. Im Netz ergießt sich daraufhin der Spott über von Storch.

Frank Plasberg führt mit seinen Gästen eine hoch emotionale Debatte über den NSU-Terror und rechtsradikale Gewalt heutzutage. Für die deutsche Gesellschaft wird die Sendung zur Generalkritik, die Gefahr durch Rechtsradikale endlich ernst zu nehmen.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat mächtig Ärger am Hals wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren. Wie sie selbst bei Twitter mitteilte, wurde ihr Konto gepfändet. Der Link in ihrem Tweet führt allerdings ins Leere.

Über 500 Banken weltweit haben die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt. Darunter auch mindestens 28 Kreditinstitute aus Deutschland. So reagieren nationale Medien auf die Enthüllung der massenhafte Einrichtung von Briefkastenfirmen.

Viele international bekannte Politiker und Promis rücken durch die Enthüllungen der "Panama Papers" ins Zwielicht. Mit welchen Konsequenzen ist jetzt zu rechnen? Führen Spuren auch nach Deutschland? NDR-Journalist Jan Lukas Strozyk war an den Recherchen beteiligt und sprach mit unserer Redaktion.

Es ist das größte Datenleck der Geschichte: Die "Panama Papers" offenbaren die Eigentümer von 200.000 Briefkastenfirmen. Unter ihnen finden sich viele sehr prominente Namen. Einige der  Betroffenen reagieren nervös und gereizt - besonders Wladimir Putin.

Die "Panama Papers" der Kanzlei Mossack Fonseca sind eines der größten Datenlecks, das die Finanzwelt bisher gesehen hat. Sie könnten Auslöser für zahlreiche Strafverfahren, Politikerrücktritte und Steuerreformen sein. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will Österreichs Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Auch der EU-Türkei-Deal ändert daran nichts. Im Gegenteil.

Recep Tayyip Erdogan stellt die Pressefreiheit so massiv infrage, wie lange nicht - und bemüht sich gleichzeitig um einen schnellen Beitritt der Türkei in die EU. Das Verhalten des türkischen Präsidenten ist derzeit nur nachvollziehbar, wenn man einer ganz bestimmten Grundannahme folgt.

Nach den Anschlägen in Brüssel rückt auch Deutschland in den Fokus der Islamisten. Deutschsprachige IS-Anhänger rufen jetzt mit Fotomontagen auf, konkrete Ziele in Deutschland anzugreifen.

Trauer um Hans-Dietrich Genscher: Politiker nehmen parteiübergreifend Anteil am Tod des früheren Außenministers. Die Bundesregierung würdigte ihn in einer ersten Reaktion auf die Todesnachricht als großen Staatsmann.

"Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." Der Rest der Erklärung von Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der Deutschen Botschaft im Jahr 1989 geht im Jubel der Menge unter. Später bezeichnet der damalige Außenminister diese historische Nacht als "aufwühlendes Ereignis".

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ist tot. Der FDP-Politiker hatte im September 1989 auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag den wohl berühmtesten Halbsatz der deutschen Geschichte gesprochen.

Nach den Anschlägen von Brüssel warnen die Sicherheitsbehörden eindringlich vor der Terrorgefahr hierzulande. Wie konkret diese ist und was sich dagegen machen lässt, will ZDF-Journalistin Maybrit Illner mit ihren Gästen diskutieren. Die Ergebnisse sind sehr konkret.

Bei einem Anschlag auf Sicherheitskräfte in der Kurdenmetropole Diyarbakir sind sechs Polizisten getötet worden.

Ein Mitarbeiter eines Atomkraftwerkes, der von Islamisten ausspioniert wird. Ein Dschihadist, der jahrelang in einem Kernkraftwerk arbeitet. Kriminelle, die versuchen, radioaktives Material an Terroristen zu verkaufen. Die Gefahr, dass Terroristen nukleares Material als Waffe verwenden könnten, ist da. Aber wie groß ist sie wirklich? Und welchen Schaden können sie anrichten?

Wehende Handtücher, Schäferhund und Fahradhelme: Satiriker Jan Böhmermann geht musikalisch mit einem Haufen Deutschland-Klischees im Gepäck auf Pegida- und AfD-Anhänger los. Doch auch die "Guten" bekommen eins auf die Mütze.

Frauen, die abtreiben, müssen bestraft werden. Mit dieser Aussage hat US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wieder einmal heftige Reaktionen ausgelöst. Die extreme Forderung ist nicht die einzige, mit der der potentielle Präsidentschaftskandidat ein anderes Amerika skizziert. Eine Liste von Trumps Forderungen zeichnet das Bild eines intoleranten und international-isolierten Landes, das mit den Vereinigten Staaten der Obama-Ära nicht mehr viel gemeinsam hat.

Immer wieder gibt es Warnungen, dass terroristische Gruppen - allen voran der sogenannte Islamische Staat (IS) - in den Besitz chemischer, biologischer oder radiologischer Waffen kommen könnten. Auch in Deutschland ist man sich der Gefahr bewusst. Doch was passiert im Ernstfall?

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat durch den Verlust Palmyras die Kontrolle über eine weitere strategisch wichtige Stadt verloren. Bald könnten Rakka und Mossul an der Reihe sein. Doch geht der IS deshalb wirlich schon auf sein Ende zu?

Sebastian Kurz ist erst 29 Jahre alt - aber schon eine Politik-Größe in Österreich. Als jüngster Außenminister der Geschichte des Landes spielt er vor allem in der Flüchtlingskrise eine tragende Rolle. Er könnte sogar Kanzlerkandidat werden.

Sebastian Kurz ist aktuell wohl der vielversprechendste Politiker Österreichs. Die Flüchtlingskrise stellt ihn und die Bundesregierung zwar vor große Herausforderungen. Macht er jedoch nicht zu viele Fehler, könnte er zum Kanzlerkandidaten der ÖVP werden.

Früher konnte er keiner Fliege etwas zuleide tun, jetzt tötet er Unschuldige für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS): Der in Belgien geborene Marokkaner Hicham Chaib ist einer der vielen IS-Henker, die unzählige Menschen auf dem Gewissen haben. In einem Interview hat sich nun dessen Bruder, Mohammed Amin Chaib, darüber geäußert, welches Leid Hicham über die Familie bringt.

Comedian und Moderator Bernhard Hoëcker erklärt die Flüchtlingskrise in nur 80 Sekunden. In der "NDR Talk Show" erläutert er seine Sicht der Dinge - und wird dafür in den sozialen Netzwerken gefeiert.

Kritik unerwünscht: Der türkische Präsident Recep Erdogan beschwert sich über die Satiresendung "extra 3". In seinem Land kann von Pressefreiheit keine Rede sein, erklären Kritiker. Drei Beispiele, welche Folgen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit in autoritären Systemen hat.

Wie ist der Erfolg der AfD zu erklären? Eine sogenannte "Bequemlichkeitsverblödung" der Bürger bringe die Demokratie in Gefahr, warnen Politologen. Eine falsche These, sagt Demokratieforscher Markus Linden. Auch er sieht die deutsche Demokratie in der Krise – aber die Schuld nicht bei den Bürgern.

Es sind Aufnahmen, die niemanden kaltlassen: Auch die zweite Episode "Ivine and Pillow" aus der Kurzfilm-Reihe "Unfairy Tales" lässt erahnen, wie sehr Kinder unter ihrer Flucht aus Syrien leiden.

Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter wegen einer deutschen Satire-Sendung ins Außenministerium zitiert. Der Fall passt zum repressiven Vorgehen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit einigen Jahren gegenüber kritischen Journalisten immer härter durchgreift. Dabei gibt es auch in der Türkei durchaus Pressefreiheit.

Willkommenskultur oder Festung Europa? Nichts spaltet Europa derzeit mehr als die Frage, wie auf die aktuelle Flüchtlingsbewegung reagiert werden soll. Mit der EU-Türkei-Vereinbarung wurde erstmals eine gemeinsame, wenn auch umstrittene Strategie beschlossen.

Ein solch kritisches Interview hat Frauke Petry wohl noch nie geführt: Der britische Journalist Tim Sebastian befragte die AfD-Chefin in einem bemerkenswerten Gespräch - und sagte ihr mehrfach seine Meinung.

Selbstmordanschlag in der Nähe von Bagdad: Am Rande eines Amateur-Fußballspiels hat sich ein Attentäter in die Luft gesprengt. Mindestens 30 Menschen sollen ums Leben gekommen sein.

Die einen hassen ihn, die anderen sehen ihn als Verfechter von Rechtsstaatlichkeit. Der belgische Staranwalt Sven Mary hat die Verteidigung des Topterroristen Salah Abdeslam übernommen. Was treibt den ehrgeizigen und streitlustigen Juristen an?

Unter den Todesopfern der Anschläge in der belgischen Hauptstadt Brüssel am Dienstag ist auch eine Frau aus Aachen. Das teilte die Aachener Polizei mit.

Nach den Terroranschlägen von Brüssel wächst die Kritik an den europäischen Geheimdiensten. Zu Recht, glaubt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Die Kooperation zwischen den Diensten müsse dringend ausgebaut werden. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt Eenboom, wie die deutschen Dienste bisher arbeiten - und was sich in der internationalen Zusammenarbeit aus seiner Sicht ändern muss. 

Ende April will sich die AfD ein Programm geben. Der Leitantrag verrät, wohin der Weg gehen soll: Weniger EU, weniger Steuern, weniger Asyl. Einige pikante Stellen aus einem ersten Entwurf wurden entschärft.

Der AfD-Bundesvorstand löst nach Berichten über Kontakte der Saarbrücker AfD-Spitze zu Rechtsradikalen den saarländischen Landesverband auf. Das berichtet der Sender N-TV.

Noch läuft mindestens ein Attentäter von Brüssel frei herum. Doch schon beschäftigt die Belgier eine große Frage: Hätte man die Terroranschläge auf Flughafen und U-Bahn verhindern können? Manches deutet darauf hin.

Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam will offenbar nach Frankreich ausgeliefert werden. Das berichtet der TV-Sender N-TV.

Die AfD ist weiter oben auf: Einer aktuellen Umfrage zufolge legt die rechtspopulistische Partei um zwei Punkte zu. Rekordergebnis. Ganz bitter sieht es hingegen für die SPD aus. Sie ist auf dem schlechtesten Stand seit sechs Jahren.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat nach eigenen Angaben 400 Kämpfer trainiert und nach Europa geschickt, um Ziele in Europa anzugreifen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Immer mehr deutet nach dem Anschlag in Brüssel auf ein Versagen der belgischen Sicherheitsbehörden hin. Bereits Anfang 2015 war der mutmaßliche Kopf der Terrorzelle Salah Abdeslam von Ermittlern befragt worden. Ein Gericht kam zu der Einschätzung, er sei "nicht gefährlich" und ordnete keine Überwachungsmaßnahmen an. Ein tödlicher Fehler, wie man heute weiß. Was genau lief nun vor den jüngsten Anschlägen schief?

Ende Februar hatte die umstrittene CDU-Abgeordnete Erika Steinbach mit einem Twitter-Foto zur Flüchtlingskrise für Empörung gesorgt. Das NDR-Magazin „Zapp“ hat nun den Ursprung des Fotos recherchiert, das eigentlich einem vollkommen anderen Zweck dienen sollte.

Ein "Kardinalfehler": So bezeichnet Beatrix von Storch (AfD) die Schusswaffen-Aussage der Parteivorsitzenden Frauke Petry (AfD). Die beiden tragen ihren Zwist offen über die Medien aus.

Nach den Terroranschlägen von Brüssel gibt es in den sozialen Medien weltweit Beileidsbekundungen. Ein Umstand, der in Deutschland Frauke Petry auf den Plan ruft. Die AfD-Vorsitzende attackiert die Anteilnahme mit Spott und bissigem Zynismus und beruft sich ausgerechnet auf die "Identität als freiheitlich aufgeklärte Europäer". Das klingt nach ungewollter Ironie.