Politik

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Die Union hat sich in der Flüchtlingsfrage auf ein Positionspapier geeinigt. Transitzonen sollen kommen, um das beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. "Krisenmanagement in Trippelschritten" und "fehlende juristische Kompetenz" urteilt die deutsche Presse.

Seit Wochen knirscht es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingspolitik. Nun haben beide ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Am Sonntag einigten sie sich in Berlin auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier. Das sind die wesentlichen Kernpunkte.

Entscheidung vertagt. Es sollte die große Aussprache in der Flüchtlingspolitik zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer werden, doch die Koalition hat sich auf Donnerstag vertagt. Pech für Günther Jauch, denn mangels Diskussionsgrundlage war die Erkenntnis der gestrigen Talk-Runde entsprechend gering.

Gerade da sich die Spitzen der großen Koalition zu Beratungen über die deutsche Asylpolitik treffen und hoffentlich den seit Wochen schwelenden Streit zwischen CDU und CSU beilegen, verschärfen Politiker in der Flüchtlingskrise den Ton gegenüber Angela Merkel.

Auch am Donnerstag sind wieder Hunderte Flüchtlinge bei Passau über die Grenzen nach Deutschland gekommen. Warum sie den langen Weg aus ihren Heimatländern auf sich genommen haben, was ihre Hoffnungen und Träume sind - wir haben mit einigen von ihnen gesprochen.

Der politische Kurs der Bundeskanzlerin zieht Konsequenzen nach sich. 400 Strafanzeigen gingen bislang gegen Merkel, wegen ihrer hochumstrittener Flüchtlingspolitik ein. Die Anklagepunkte sind jedoch sehr weit hergeholt.

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenzen nahe Passau. Die bayerische Stadt ist mittlerweile zum Drehkreuz der Flüchtlingskrise geworden. Viele der Flüchtlinge haben unsägliche Strapazen hinter sich. Wie es an der Grenze zugeht, wie es den Frauen, Kindern und Männern ergeht, zeigt unsere Reportage.

Flüchtlinge sollen innerhalb Bayern künftig schneller auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Darauf verständigten sich die Landesregierung und die Opposition in München.

Die Flüchtlingskrise überfordert. Asylsuchende und Verantwortung werden eifrig weitergereicht. Dabei ist Solidarität der Grundgedanke der Europäischen Union. Ist das Projekt gescheitert? Schafft sich Europa gerade ab? Im Interview spricht eine EU-Expertin über Versäumnisse, Tendenzen und Konsequenzen.

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat sich 2014 als Austauschgeisel für den US-Amerikaner Peter Kassig angeboten, der als ehrenamtlicher Sanitäter in Syrien und im Nordirak arbeitete und von IS-Terroristen entführt worden war.

In der Politik ist ja gerne einmal von Verantwortung die Rede, wenn eigentlich Macht gemeint ist. Bei Maybrit Illner ging es aber gestern Abend tatsächlich um politische Verantwortung und verantwortungsvoll besonnen lief auch die Diskussion. Nur einmal platzte Ursula von der Leyen der Kragen. So einfach ist es mit der Verantwortung nämlich nicht.

Zahlreiche Wahlversprechen und eine Anti-Flüchtlingsrhetorik haben die Nationalkonservativen in Polen wieder an die Macht befördert. Warschau ist damit auf dem Weg, ein zweites Budapest zu werden, fürchten Kritiker.

Wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen, sind sie noch lange nicht in absoluter Sicherheit. Anschläge auf Flüchtlingsheime sind keine Seltenheit. Um so wichtiger ist es, die Unterkünfte und Insassen zu schützen. Doch hier gibt es ein Problem: Die Wachleute sind oftmals selbst überzeugte Rechtsradikale.

Die dramatische Lage an Sammelstelle im Spielfeld hat es wieder gezeigt: In der Flüchtlingskrise fehlt es nicht nur an einer Strategie in der Asylpolitik, sondern auch an gegenseitigen Vertrauen.

In Russland beherrscht ein mächtiger Propaganda-Apparat die Medienlandschaft. Wie nie zuvor verändert der Kreml Meinungsbilder - über die ukraine-Intervention, über den militärischen Einsatz in Syrien. Wie das Gebilde funktioniert, was es mit den Troll-Fabriken auf sich hat und wie Putin im eigenem Land immer weiter an Ansehen gewinnt, erklärt Russlandexperte Uwe Halbach im Interview.

Die Lage in Passau ist angespannt. Seit Tagen strömen Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Auch am Mittwoch werden dort wieder Tausende Migranten erwartet. Kritik gibt es vor allem an Österreich. Das Nachbarland bringt Flüchtlinge mit Bussen in zu kurzen Abständen an die Grenze. Das führt zu Problemen. Zudem sorgte ein Zwischenfall für Aufsehen.

Wenn Flüchtlinge in Deutschland eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim beziehen, müssen Sie auf den Wachschutz vertrauen, der die staatlichen Einrichtungen schützen soll. Bereits mehrfach ist es jedoch vorgekommen, dass Rechtsradikale als Wachschutzleute ausgerechnet in Flüchtlingsheimen eingesetzt worden sind. So bewachte ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft "Sturm 18" ein Asylbewerberheim in Heidelberg.

CSU-Chef Horst Seehofer erwägt offenbar den Abzug der CSU-Minister Alexander Dobrindt, Gerd Müller und Christian Schmidt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf "enge Vertraute" Seehofers.

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze an und warten darauf, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Bayern sieht sich von Österreich im Stich gelassen: Ministerpräsident Horst Seehofer machte seinem Unmut lautstark Luft. Und auch die deutsche Presse lässt kaum ein gutes Haar am Nachbarn.

Die Armee in Nigeria hat eigenen Angaben zufolge 338 Menschen aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram. Das berichten mehrere Nachrichtenportale. Vor allem seien Frauen und Kinder befreit worden.

Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze spitzt sich weiter zu. Immer häufiger spielen sich Szenen ab, mit denen niemand gerechnet hätte.

Nun ist Österreich an der Reihe von Horst Seehofer abgebügelt zu werden. Der bayerische Ministerpräsident hat das Nachbarland in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: Immer mehr Menschen würden ohne Rücksprache zur deutschen Grenze gebracht. "Das EU-Recht wird nicht eingehalten, wie an vielen anderen Stellen auch", sagt die Politologin Katrin Böttger.

Der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ist ungebrochen. Allein in Slowenien sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen angekommen. Wir haben Experten gefragt, ob der Flüchtlingsstrom bald abreißt und was Deutschland nun tun muss.

Erneut hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Grenzübergang Spielfeld besucht, um sich persönlich ein Bild der Lage zu machen. Dabei kündigte sie bauliche Maßnahmen an und äußerte sich auch zum Verhältnis zu Bayern.

Land schafft Macht: Künstlich lässt Peking Riffe im Südchinesischen Meer ausweiten. Die USA haben deshalb nun ein Kriegsschiff zu den Spratly-Inseln geschickt. Eine Provokation für China. Worum geht es eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Tauziehen um das Südchinesische Meer.

"Kennen Sie den Knopf, den man drücken kann?": Einmal mehr hat die Diskussionsrunde bei Frank Plasberg am Montagabend gezeigt, wie ratlos das Land vor der aktuellen  Flüchtlingssituation steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag in Nürnberg den Fragen vieler Bürger gestellt. Dabei reagiert sie auf eine Wortmeldung ziemlich ironisch - und beweist Sinn für Humor.

Große Not bei den Flüchtlingen, Überforderung in Europa: Die angespannte Situation lässt derzeit die Emotionen hochkochen, das zeigt sich auch bei der Debatte von "Günther Jauch". Doch hinter den Gefühlen verbirgt sich vor allem eins: Ratlosigkeit.

Der Flüchtlingsandrang bringt Österreich nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an seine Grenzen. "Wir sind am Limit", sagte die Politikerin der "Kronen Zeitung". 6500 Flüchtlinge reisten jeden Tag nach Österreich ein, Deutschland nehme aber nur 4500 Personen auf. "Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge", so Mikl-Leitner.

Hinter den Kulissen des Vatikans scheint ein Glaubenskrieg zu toben.

Europa steht "mal wieder vor einer Bewährungsprobe". So sieht es die Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat nach einem weiteren europäischen Flüchtlingsgipfel verlangt. Am Sonntag ist es soweit. Ob sie in Brüssel auch ihre Ziele erreichen wird, ist ungewiss.

Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab. Immer noch drängen Tausende nach Europa. Dabei kristallisiert sich ein neues Zentrum der Flüchtlingskrise heraus: der Grenzübergang Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze. Dort spielen sich chaotische Szenen ab.

Im Wochenrhythmus sprechen vor allem CSU-Politiker vom Erreichen der "Belastungsgrenze" in der Flüchtlingsfrage - der Faktencheck zeigt jedoch, Deutschland hat seine Kapazitäten noch lange nicht ausgeschöpft.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Deutschland weiter. In vielen Städten schüren Menschen rechter Gesinnung Angst vor den geflüchteten Menschen. Die Polizei des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat nun mit einem beeindruckenden Facebook-Posting mit vielen Vorurteilen aufgeräumt.

Erst brennen Flüchtlingsheime, dann werden Politiker mit Messern attackiert und schließlich Helfer für Asylsuchende schikaniert: Aktuelle Zahlen zeigen, dass rechte Gewalt zunimmt und sich immer mehr auf Menschen fokussiert. Das kann die deutsche Gesellschaft vor Probleme stellen. Doch in welcher Form zeigt sich diese neue Qualität der Gewalt und warum ist nun zwingend eine wehrhafte Demokratie gefragt? - Antworten..

Nach einer ruhigen Nacht am Grenzübergang Spielfeld, in der allerdings wieder Hunderte Flüchtlinge im Freien schlafen mussten, wird die Lage aktuell wieder unruhiger. Menschenströme befinden sich erneut auf dem Weg in Richtung Norden.

Sigmar Gabriel mit deutlichen Worten in Richtung Alternative für Deutschland (AfD): Der Vizekanzler nennt die Partei "offen rechtsradikal". Derweil hat sich die Parteispitze von dem umstrittenen Auftritt von Björn Höcke bei Günther Jauch distanziert - wenn auch eher halbherzig.

Erstmals packt ein deutsches Mitglied des Geheimdienstes der Terrormiliz Islamischer Staat über Folter und Hinrichtungen aus. Rückkehrer Nils D. schildert spektakulär detailliert vom Innenleben des IS-Horrors. Gleichzeitig zieht es weiter Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland nach Syrien und in den Irak. Warum?

In Propaganda-Videos preist Russland den Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg als Vorgehen gegen den Terror. Nun hat ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens ein verstörendes Musikvideo veröffentlicht, das Bilder des Bürgerkrieges aus der Luft zeigt.

Die bei einem Messer-Angriff am vergangenen Wochenende schwer verletzte Kandidatin Henriette Reker nimmt die Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin Kölns an.

Hunderte Flüchtlinge haben am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld die Nacht im Freien verbracht. In der Früh spitzte sich die Lage derart zu, dass die Polizei plötzlich die Absperrungen öffnete: Man habe keine Verletzungen riskieren wollen, hieß es.

Betreiber von Asyl-Heimen und Politiker geraten laut Lagebericht des Bundeskriminalamts verstärkt ins Visier fremdenfeindlicher Täter, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Diese agieren oft in Gruppen und wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft.

In der abtrünnigen Kaukasus-Republik Südossetien soll eine Volksabstimmung über den Anschluss an Russland durchgeführt werden. Beobachter befürchten ein ähnliches Szenario wie 2014, als Moskau die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte.

Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen Kinder getreten hatte, will jetzt Facebook und einen der Flüchtlinge verklagen. Das berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die russischen Zeitung Iswestija.

Am Wochenende hatte AfD-Politiker Björn Höcke mit deutschnationalen Parolen in der TV-Sendung "Günther Jauch" für Aufsehen gesorgt. Immer deutlicher zeigt sich, dass die AfD nach dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke eine politische Heimat für PEGIDA-Anhänger werden könnte.

Eine Gruppe von Flüchtlingen marschiert derzeit von Spielfeld an der slowenischen Grenze nach Norden. Die Menschen haben eine Sperre der Polizei durchbrochen und sich selbständig aufgemacht.

Im slowenischen Brezice brennen offenbar mehrere Flüchtlingszelte. Das berichten mehrere Medien übereinstimmen. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Feuerwehr und Rettungskräfte sind im Einsatz.

Etwa 5.500 Menschen dürften am Dienstag über die slowenische Grenze nach Österreich eingereist sein. Am Abend kam es bei der Essensausgabe zu Tumulten. Mittwochfrüh hat sich die Lage beruhigt - vorerst.

Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten der EU zu einem Sondergipfel am kommenden Sonntag nach Brüssel eingeladen, um die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingskrise zu beraten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Syrien-Rückkehrer berichtet von einer Einheit der Terrormiliz, die Deserteure und Abweichler verfolgt und hinrichtet.