Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf...

Hat Sebastian Edathy verbotene Kinderpornos aus dem Internet herunter geladen? Wurde er vor Ermittlungen gewarnt? Seriöse Antworten gibt es bislang kaum.

Das Weiße Haus in Washington muss nach Einschätzung einer Untersuchungskommission mit einem höheren Zaun besser gegen Eindringlinge geschützt werden....

Die Steuereinnahmen des Staates sind trotz der Konjunkturdelle kräftig gestiegen. Im November erhöhte sich das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahresmonat um...

Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre steht in einer zentralen Frage zur Weitergabe von vertraulichen Informationen Aussage gegen Aussage....

Für Sebastian Edathy ist es sein "letzter großer Auftritt" in Berlin. "Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr", sagt der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete vor der versammelten Hauptstadtpresse...

Sebastian Edathy hatte am Donnerstag einen brisanten Auftritt vor der Presse. Der SPD-Politiker zeigte seine Sicht der Kinderpornografie-Affäre und erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen Michael Hartmann und den ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke.

Der nigerianische Staat erscheint zunehmend machtlos gegen die Terroristen der Boko Haram. Sie haben erneut Dutzende Menschen getötet und entführt. Mehr als 50 Soldaten, die nicht...

Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland sorgt beim Brüsseler EU-Gipfel für Unruhe. Doch die Europäer weichen nicht von ihrem Sanktionskurs ab. Europa bekommt einen neuen Plan...

Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr geht zu Ende. Aber eine neue Mission in Afghanistan schließt sich an. Es bleibt gefährlich, die Sicherheitslage ist verheerend....

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht Gera den bekannten Thüringer Neonazi Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt....

Viele Bürger fürchten sich nach einer Umfrage vor einem zunehmenden Einfluss des Islams in Deutschland. Drei von fünf Befragten (58 Prozent) stimmten in der Erhebung des INSA-Instituts...

Zitate von Sebastian Edathy zur Kinderporno-Affäre:...

Das große Medienspektakel in Moskau: Ab 10 Uhr stellte sich Kremlchef Putin den kritischen Fragen der internationalen Presse. Der Fragenmarathon dauerte über drei Stunden an.

Das Landgericht Verden hat der Darstellung von Sebastian Edathy widersprochen, der zuständige Richter habe die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SPD-Abgeordneten gegen...

Die Opposition hat die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Pkw-Maut scharf attackiert und die versprochenen Einnahmen bezweifelt. "Versenken Sie diesen Unsinn", sagte Grünen-Fraktionsvize...

Das US-Waffenrecht entzweit die amerikanische Gesellschaft. Nach jedem Vorfall wird erneut über schärfere Gesetze diskutiert – doch am Ende bleibt meist alles beim Alten. Warum tut sich Amerika so schwer mit einem Verbot?

Der Osten Syriens scheint gänzlich in die Hände der IS-Miliz zu fallen. Hunderte Leichen eines gegnerischen Stammes wurden in einem Massengrab entdeckt - auch das Assad-Regime verliert...

New York/Ramallah (dpa) - Lange war unklar, ob sie den Weg tatsächlich gehen würden: Nun haben die Palästinenser einen UN-Resolutionsentwurf eingereicht, der Israel zum Abzug zwingen...

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen "Pegida"-Demonstrationen deutlich entgegenzutreten. "Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unabhängig von der Rubel-Krise fest und knüpft die Strafen weiter an Moskaus Haltung zu Kiew....

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders erhoben. Der Politiker müsse sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten,...

Sebastian Edathy ist nach eigener Darstellung in der Kinderpornografie-Affäre nicht von der Partei- und Fraktionsspitze der SPD in der Sache informiert worden. Der heutige SPD-Fraktionschef...

Fast jedes zweite neue Arzneimittel gegen schwere Krankheiten nutzt den Patienten nicht mehr als die gewohnten Medikamente. Offizielle Prüfungen der oft teuren Pharma-Neuerungen haben...

Die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy:...

Das Bundeskabinett will im Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur...

Über das Kuba-Embargo kann nur der Kongress in Washington walten, da sind US-Präsident Barack Obama die Hände gebunden. Doch jetzt geht er so weit auf Kuba zu, wie er kann - auch mit...

Selten hat der Berliner Politikbetrieb so gebannt auf den Auftritt eines früheren Abgeordneten gelauert. Besonders die SPD hat Grund, den Atem anzuhalten, wenn Sebastian Edathy ab...

Von dem Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy könnten nach Angaben der Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), sehr viele gewusst haben....

Selten hat der Berliner Politikbetrieb so gebannt auf den Auftritt eines früheren Abgeordneten gelauert. Besonders die SPD hat Grund, den Atem anzuhalten, wenn Sebastian Edathy ab...

Kremlchef Wladimir Putin stellt sich heute in Moskau den Fragen der Weltpresse. Zu dem Großereignis sind mehr als 1200 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet. Das Spektakel...

Nach Terror-Drohungen gegen Vorführungen des umstrittenen Films "The Interview" hat das Filmstudio Sony Pictures den Kinostart der Komödie abgesagt....

15.000 Menschen versammelten sich am Montag in Dresden zu einem "Spaziergang" der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", abgekürzt Pegida. Noch nie brachte eine rechtspopulistische Bewegung mehr Menschen auf die Straße. Doch was treibt die Teilnehmer an?

Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden....

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch...

Karlsruhe (dpa) – Jetzt ist es klar: Bei den satten Steuervorteilen für Firmenerben muss sich etwas ändern. So will es Karlsruhe. Die Richter kippten zentrale Vorschriften für das...

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen "Pegida"-Kundgebungen ab. Der Zulauf habe "sicher auch mit Rechtsradikalen...

Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen...

Mit der Barmer GEK hat eine weitere große Krankenkasse am Mittwoch ihren Beitrag für das kommende Jahr bei 15,5 Prozent festgelegt. Wie die Kasse mitteilte, zahlen die Barmer-Versicherten...

Politik und Wirtschaft haben das Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die bisherigen Steuerrabatte für Firmenerben. Der Gesetzgeber muss...

Der "Wirtschaftsweise" Lars Feld sagte einmal: "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben."...

Es sind zwei wichtige Vorhaben der Bundesregierung: mehr Prävention und mehr Ärzte aufs Land. Doch Minister Gröhe stößt mit seinen Gesetzesinitiativen auf Kritik - auch aus der Ko...

Die Bundesregierung denkt über einen Fonds nach, der die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke finanziell absichert. Unter Berufung auf ein internes Papier schreibt die "Süddeutsche...

Pakistan trauert um mehr als 140 Menschen, die bei einer Attacke der Taliban auf eine Schule gestorben sind. Die meisten davon waren Kinder. Sie hatten keine Chance, als die bewaffneten Männer das Schul-Gelände in Peschawar stürmten. Noch während getrauert wird, hat der Armeechef des Landes bereits Vergeltung angekündigt.

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu umstrittenen Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedstaaten aus. Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen...

Vor drei Jahren starb Nordkoreas "geliebter Führer" Kim Jong Il. Rund 17 Jahre herrschte er über das arme Land - nur drei Jahre bisher der Sohn Kim Jong Un. Reicht das, um den groß angekündigten Wandel zu schaffen? Unterscheidet sich Kim Jong Uns Politik überhaupt von der seines Vaters?

Jetzt ist es raus: Bei den satten Steuervorteilen für Firmenerben muss sich etwas ändern. Das hat Karlsruhe entschieden. Die wichtigsten Fragen im Überblick:...

Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten....

Die Hamas hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen, die Konten der radikal-islamischen Palästinenserorganisation eingefroren hat....

Australiens Regierungschef Tony Abbott hat nach dem Geiseldrama von Sydney Sicherheitspannen angeprangert und eine umfassende Untersuchung angeordnet. Der Täter Man Haron Monis (50)...