Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Wenn der Staat mithört, werden selbst harmlose Äußerungen plötzlich verdächtig. Wir zeigen Ihnen, wie Unschuldige zu Überwachungsopfern wurden.

Verkehrsexperte Frank Schröter über die Vorteile einer verbrauchsabhängigen Maut für alle Autofahrer.

Seit nunmehr einer Woche verhandeln Union und SPD über eine mögliche Koalition. Langsam wird klar, wo die Schnittmengen, aber auch die Unterschiede zwischen den Parteien liegen. Ein Überblick über die fünf größten Themen im Koalitionspoker.

In unserem Liveticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen und News zur Affäre rund um die NSA, Merkels Handy und Co. auf dem Laufenden.

Die Affäre um das angeblich abgehörte Handy von Angela Merkel erschüttert das politische Berlin. Ein Experte erklärt im Interview, warum Merkel diesmal so viel heftiger reagiert.

Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro sehr wahrscheinlich geworden. Experten streiten: Vernichtet eine Lohnuntergrenze Arbeitsplätze? Oder hilft sie, die Staatsausgaben zu reduzieren?

Die NSA-Affäre ist mit Wucht zurück: Hat der US-Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abgehört? In Berlin ist die Wut groß, das Verhältnis zu Washington empfindlich gestört.

Oppositionsführerin der Ukraine könnte schon bald in Deutschland sein.

Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün bahnt sich erneut eine große Koalition an. Ein schwarz-rotes Bündnis könnte aber am Widerstand aus der sozialdemokratischen Basis scheitern.

Eine große Koalition gilt nach den ersten Sondierungsgesprächen als wahrscheinlich - und würde wohl auch den Willen einer Mehrheit der Deutschen entsprechen.

Laut der russischen Nachrichtenseite "Life News" soll der Whistleblower beim Einkaufen fotografiert worden sein. Es wäre das erste Foto von ihm in Russland.

Der Fraktionschef der saarländischen Linken teilt im Interview gegen die SPD-Spitze aus.

Angela Merkel triumphierte am Wahlabend - und braucht doch einen Koalitionspartner. In allen denkbaren Bündnissen gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch viele Sollbruchstellen. Wir zeigen, wo die möglichen Koalitionen funktionieren könnten und an welchen Stellen es bei den Verhandlungen stocken dürfte.

Russland und die USA haben sich auf den Entwurf einer Syrien-Resolution verständigt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf Außenminister Sergej Lawrow aus New York.

Neue FDP oder rechte Protestpartei? Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreichte aus dem Stand 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl.

Ex-Außenminister Genscher fordert Erneuerung der FDP.

So viel Auswahl wie heuer hatten Österreichs Wähler selten. Vom Team Stronach über Neos bis zur Männerpartei - wir stellen die wichtigsten Kleinparteien vor.

Die Bundespolitik braucht neue Koalitionsoptionen: Warum die Ausschließeritis nichts stärkt außer der Politikverdrossenheit.

Elefantenrunden machten Wahlabende einst zu einem rhetorischen Hochgenuss. Da wurde trompetet und gebrüllt und der politische Gegner verbal auf Briefmarkengröße zusammengefaltet. Ein Körpercoach erklärt, wie uns die Merkel-Jahre rhetorisch prägen werden.

Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Blätte die Gründe für den Niedergang der Liberalen, ob sie noch einmal die Chance haben, in den Bundestag zurückzukehren und welche Koalition nun am wahrscheinlichsten ist.

Wer wird Deutschland künftig regieren? Eine große Koalition, Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün wären möglich.

Merkel siegt, die FDP fliegt: So lautet das vorläufige amtliche Endergebnis zur Bundestagswahl. In den Medien wird der Triumph für die populäre Kanzlerin und ihre CDU kommentiert - und mit der FDP abgerechnet.

Die Wähler in Hessen haben entschieden, doch ein klares Ergebnis steht noch aus. Die ersten Prognosen von ARD und ZDF deuten auf einen langen und spannenden Wahlabend hin.

An dieser Stelle finden Sie zur Bundestagswahl 2013 Prognosen, aktuelle Hochrechnungen sowie das amtliche Endergebnis.

Der Wahl-O-Mat gehört auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 zum beliebtesten Internet-Tools, mit dem seine Nutzer versuchen herauszufinden, welche Partei sie am 22. September durch ihre Stimme unterstützen wollen. Doch hilft er auch wirklich bei einer Wahlentscheidung? Wir haben ihn getestet.

Wer glaubt, die Bundestagswahl sei schon gelaufen, könnte sich irren. Die Geschichte der Bundesrepublik ist voll von überraschenden Wahlausgängen. Oft entschieden wenige tausend Stimmen über den Ausgang der Wahl. Wir erinnern an die größten Überraschungen.

Aus dem nordfriesischen Wattenmeer kommen die ersten verbindlichen Ergebnisse der Bundestagswahl, auch im Wahljahr 2013.

Der Bundestagswahlkampf steuert auf seine heiße Phase zu. Wie stellen sich dir Parteien die Zukunft Deutschlands in ihren Wahlprogrammen vor?

In deutschen Großstädten steigen die Mieten stetig an. Selbst für Normalverdiener wird Wohnraum oft unerschwinglich. Die Parteien haben sich für die Lösung des Problems einiges überlegt.

Da die Deutschen immer älter werden, gehört die Rente mit zu den Dauerbrennern in den Wahlprogrammen der Parteien. Was sich die Parteien zum Rentenalter und zu einer Mindestrente ausgedacht haben, können Sie hier lesen.

Tempolimit - ja oder nein? Diesem Thema widmen sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen.

Unstrittig für alle wichtigen Parteien ist das Ziel der Arbeitsmarktpolitik: Möglichst viele Bundesbürger sollen Arbeit haben und dafür auch angemessen bezahlt werden.

Anders als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren bekennt sich keine der Parteien mehr zur Atomkraft. Alle wollen verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen, wollen Stromtrassen und Speicher ausbauen.

Die eine wollen alle Steuerzahler entlasten, die anderen die Spitzenverdiener mehr belasten. Das führt manchmal zu eigenartigen Konstellationen, so dass Wenig-Verdiener in einem bestimmten Fall mehr zahlen müssen.

Die CSU holt die absolute Mehrheit zurück - und das trotz der zahlreichen Skandale. Ein vor sechs Jahren Zugereister versucht, das Ergebnis zu verstehen.

Die Vereinten Nationen haben "überzeugende Beweise" für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Die UN-Inspekteure hätten Hinweise auf das Giftgas Sarin in Proben entdeckt, die nach einer Attacke auf Zivilisten im August in der Nähe von Damaskus genommen wurden.

Interview: Django Asül über "König Horst", die Wahl und bayerische Aborigines.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin gerät im Skandal um die Verstrickung seiner Partei mit pädophilen Aktivisten Anfang der 1980er Jahre persönlich unter Druck. Offenbar hat er selbst ein Programm, das Sex mit Kindern unter Umständen straffrei stellen sollte, unterstützt.

In Bayern ist die Welt wieder in Ordnung - zumindest aus CSU-Sicht. Die Christsozialen haben bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit geholt. Im Interview ordnet Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter das Ergebnis ein.

Die Wähler in Bayern haben entschieden: Die CSU holt die absolute Mehrheit im Freistaat zurück - zumindest was die Zahl der Sitze im Landtag in München angeht.

Erste Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl 2013.

Medien: Ex-Postvorstand soll Kanzlerkandidat gedroht haben.

Selten hat ein Fingerzeig im Wahlkampf derartige Reaktionen hervorgerufen. Peer Steinbrücks "Stinkefinger" spaltet nicht nur die politischen Lager. Wir haben unsere User abstimmen lassen: Was halten Sie von der provokanten Geste des Kanzlerkandidaten der SPD?

Er will zum Zünglein an der Waage werden. In welche Richtung diese ausschlagen soll, lässt er aber offen – noch. Doch am Sonntag wird er Farbe bekennen müssen. Etwas, wovor er sich bisher gedrückt hat - und was am Ende die Parteibasis entscheiden soll.

Knapp 62 Millionen Deutsche dürfen am 22. September einen neuen Bundestag wählen. Doch was machen Menschen, die keine Chance haben, in ein Wahllokal zu gehen?

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat versprochen, die Einführung einer Pkw-Maut zu verhindern. Der "Bild"-Zeitung sagte Brüderle: "Die Autofahrer dürfen nicht weiter belastet werden."

Hans-Christian Ströbele, Politiker der Grünen und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste, sieht einen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung nicht als erwiesen an.

Peer Steinbrücks Sprecher Rolf Kleine bestätigt einen Erpressungsversuch gegen den SPD-Kandidaten. Zuvor hatte die "Bild" berichtet, dass ein Unbekannter Steinbrück aufgefordert hatte, seine Kanzlerkandidatur aufzugeben - wegen einer angeblich schwarzarbeitenden Putzfrau.

Syrien: Putin könnte Militärschlag gegen Assad doch noch zustimmen.

Testen Sie hier die beliebte Online-Orientierungshilfe auch für die bayerische Landtagswahl am 15. September. Überprüfen Sie Ihre Positionen mit den Programmen der Parteien.