Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Israels Regierungschef Netanjahu ist auf undiplomatischer Mission in Washington. Er will den US-Kongress vor einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran warnen. US-Präsident Barack Obama knüpft ein mögliches Atom-Abkommen mit dem Iran derweil an eine Bedingung.

Der Mord an Boris Nemzow hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Er war einer der schärfsten Kritiker des russischen Regimes. In einem Interview 2014 redete er sich in Rage, beschimpfte Wladimir Putin mit Mutterflüchen. Seit dem hatte er Angst um sein Leben, weiß Boris Reitschuster. Der Russland-Experte kannte den Oppositionellen gut. Im Gespräch erklärt er, welche Mordtheorie er für möglich hält und warum Putin gar keinen Befehl zum Mord geben musste.

Einer der ärgsten Putin-Kritiker Boris Nemtzow wurde ermordet. Hinterrücks erschossen ganz nah am Kreml, vor der ersten großen Oppositionskundgebung des Jahres. Wer hat Schuld und wem nützt der feige Mord an Putins unerschrockenen Gegner?

Das Thema Mindestlohn bietet Günther Jauchs Gästen noch immer Zündstoff.

Der IS betreibt weiter seine "kulturelle Säuberung". Im irakischen Mosul  vernichtete die Terrormiliz unersetzliche Kulturgüter, darunter eine jahrtausendealte Figur. In dem vom IS kontrollierten Gebiet befinden sich fast 1.800 der 12.000 im Irak registrierten Ausgrabungsstätten. Diese Kulturgüter gibt es nicht mehr.

Die grausamen Verbrechen des IS-Terrors hält die Welt im Atem. Ein Anti-IS-Bündnis versucht daher den Vormarsch der Milizen zu stoppen. Doch gehen Gräueltaten in Syrien nicht allein auf das Konto des IS. Im Gegenteil. Im Windschatten des IS-Terrors sterben Tausende Zivilisten durch die syrische Regierung durch sogenannte "Blutbomben". Assad legt sein Land in Schutt und Asche - und die Welt schaut zu. Wird der Präsident wieder erstarken?

Alarmiert durch den Konflikt in der Ostukraine hat die Nato vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau - auch bekannt als Moldawien - gewarnt. Auch das Baltikum fürchtet eine russische Intervention. Zugleic veröffentlicht eine russische Zeitung ein Dokument, das zeigen soll, dass Russland die Eskalation in der Ukraine von langer Hand geplant habe.

Der als "Dschihadi John" bekannt gewordene und in mehreren Hinrichtungsvideos aufgetauchte IS-Henker ist offenbar identifiziert. Wie unter anderem die "Washington Post" schreibt, handelt es sich um den Briten Mohammed Emwazi.

IS-Kämpfer haben im Nordosten Syriens mehr als 200 assyrische Christen verschleppt. Das berichtet das Nachrichtenportal "Focus Online" unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar um 15.000 auf 3,017 gesunken. Das berichtet der Nachrichtensender "N24".

Das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ist nach einer Pause von eineinhalb Monaten mit einer neuen Ausgabe wieder im Verkauf. Neben für Frankreich relevanten Themen werden auch die Terroranschläge vom 7. Januar 2015 verarbeitet.

Zu einem Krieg mit Kiew wird es nicht kommen, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Eine Eskalation scheint derzeit schlicht nicht mehr nötig: Die Krim ist russisch, der Osten der Ukraine wohl bald auch. Putin hat sich durchgesetzt – aber er muss dafür einen zu hohen Preis zahlen, meint Russland–Experte Gerhard Mangott. Andere rechnen damit, dass Putin noch mehr will.

Längst ist die Terrormiliz Islamischer Staat nicht mehr nur auf Syrien und den Irak beschränkt. Die Islamisten versuchen mit unfassbaren Gräueltaten, ihre Herrschaft weiter auszubauen - und den Terror zu exportieren.

Reinhold Beckmann hat sich als Reporter für seine neue Reportagereihe "#Beckmann" viel vorgenommen. Sie soll die drängenden Fragen unserer Zeit aufarbeiten. Den Anfang macht Beckmann im Irak beim verzweifelten Krieg der militärischen Allianz gegen den IS.

Günther Jauch geht in seiner Talksendung den langen Wartezeiten für Patienten auf den Grund. Aus dem zuschauernahen Thema machen die Gäste allerdings ein dröges Fachgespräch über das deutsche Gesundheitssystem. Aussicht auf Besserung ist jedenfalls kaum in Sicht.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat seinen politischen Rückzug angedeutet. Ausschlaggebend dafür könnte die Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Krise sein. Der Vorsitzende des Innenausschusses hatte bereits dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt.

Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nur eineinhalb Stunden nach Beginn bis zum 2. März unterbrochen worden. Der Vertagung vorausgegangen war ein Streit zwischen Staatsanwalt Thomas Klinge und Verteidiger Christian Noll. Darin ging es um die Möglichkeit einer Einstellung gegen Geldauflage.

Papst Franziskus hat mit seiner offenen Art viele Anhänger. Auch die Protestantin Merkel scheint dazuzugehören. Ihre zweite Privataudienz zeigt erneut ein gutes Verhältnis zum mächtigsten Mann der Katholiken. Der Termin sollte allerdings auch anderes vermitteln.

Separatisten und Armee erfüllen Teil des Friedensabkommens.

Die Fronten sind unverändert verhärtet, ein Frieden in weiter Ferne: Seit den Kämpfen um die Stadt Debalzewo ist unklarer denn je, wie es um den Friedensplan für die Ukraine steht. Ist das Minsker Abkommen gescheitert? Die Beteiligten sprechen bisher nur vom gebrochenen Waffenstillstand – doch gerade das sagt viel über die Interessen der Konfliktparteien: Wer steht wofür und warum?

Warum Waffenlieferungen in das Krisenland wenig bringen werden, wie gefährlich der dortige Vormarsch des IS für Europa ist und wie dieser gestoppt werden könnte, beantwortet Libyen-Experte Andreas Dittmann im Interview.

Terrornetzwerke wie IS und Al-Kaida würden die Religion "pervertieren".

Dieser Vorschlag birgt Zündstoff: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert nach dem Bruch des Waffenstillstands in Debalzewe eine internationale Friedensmission. Diese ist zwar ein realistisches, aber auch höchst fragliches und umstrittenes Szenario. In Deutschland spricht sich nicht nur die Union gegen einen Bundeswehr-Einsatz aus. Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnt im Gespräch mit unserem Portal: "Soldaten kommen nicht in Betracht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine sowie Kremlchef Putin einen "Bruch" des vereinbarten Waffenstillstands angeprangert.

Er ist der Kopf hinter den brutalen Glaubenskriegern des IS: Abu Bakr al-Baghdadi. Aber bislang wusste man kaum etwas über den Mann, der bislang nur ein einziges Mal öffentlich auftrat. Nun erzählt ein Bericht bei "Anne Will" seine Geschichte - und enthüllt brisante Details.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Ukraine zur Kapitulation in der im Osten des Landes umkämpften Stadt Debalzewo aufgerufen.

Die griechische Regierung wird offenbar um "eine Verlängerung der laufenden Kredite" bitten. Das berichtet "N-tv" unter Berufung auf einen Regierungssprecher.

Pro-russische Separatisten marschieren in der Krisenstadt Debalzewo ein - die Waffenruhe im Osten der Ukraine steht auf dem Spiel. Bricht sie ganz, wäre auch der Minsker Friedensplan gescheitert und neue Kämpfe wahrscheinlich. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Putin spielt Kämpfe im Debalzewo herunter: nur "Zusammenstöße".

Ein schockierendes Foto geht um die Welt: Vermeintliche IS-Kindergeiseln sind in einem Käfig eingesperrt und fürchten um ihr Leben. Nun wurde bekannt: Es handelt sich um ein gestelltes Bild.

Die AfD hat sich näher an die Pegida-Bewegung herangekuschelt als alle anderen Parteien. Was bedeutet der Abstieg von Pegida jetzt für die rechtskonservative Partei?

Der deutliche Erfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist für die deutschlandweit in Umfragen stagnierende SPD ein wichtiger Etappensieg hin zur Bundestagswahl 2017. Ein Experte erklärt, warum Scholz der ideale Kanzlerkandidat wäre, aber ein Problem hat.

Drei Gewinner und ein großer Verlierer: Die SPD hat mit Spitzenkandidat Olaf Scholz die Wahl in Hamburg klar gewonnen - auch wenn die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit wohl verpassen. Auch die FDP und die AfD sehen sich als Sieger der Hamburg-Wahl. Die CDU erlebt hingegen ein Debakel.

Der neue griechische Ministerpräsident distanziert sich explizit von der Nazi-Karikatur des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Zudem bereitet sich Tsipras auf schwierige Verhandlungen mit den Geldgebern bei der Tagung der Eurogruppe am Montag vor.

Kurz vor der geplanten Waffenruhe in der Ostukraine haben sich prorussische Aufständische und Regierungstruppen im Kriegsgebiet erneut blutige Kämpfe geliefert. Die Rebellen und die ukrainische Regierung drohen sich vor Beginn der Waffenruhe in der kommenden Nacht gegenseitig. Zudem ist bislang nicht klar, ob die Feuerpause im gesamten Kriegsgebiet gelten wird: Ein Rebellenchef kündigte einen erbitterten Kampf um strategisch wichtige Stadt an.

Neue Kämpfe machen die Umsetzung der Feuerpause in der Ostukraine ungewiss. Die G7-Staaten drohen potenziellen Aggressoren vorab Konsequenzen an. Die USA erheben zudem neue Vorwürfe gegen Russland. Moskau wiederum wird in der UN aktiv.

Noch liefern sich die Rebellen in der Ostukraine erbitterte Kämpfe mit der ukrainischen Armee. Doch damit soll es ab Sonntag ein Ende haben. Dann tritt offiziell die zweite Auflage des bereits im September ausgehandelten Friedensabkommens aus dem weißrussischen Minsk in Kraft.

So eine Woche hatte selbst Angela Merkel noch nicht: Als Friedensvermittlerin fliegt sie zwischen Ost und West gut 20.000 Kilometer hin und her.

Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin haben in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk die Grundlagen für eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise ausgehandelt. So kommentiert die Presse den Ausgang der Verhandlungen.

Wer sich auf Krisengespräche einlässt, muss viel Geduld mitbringen. Und erfahrene Diplomaten. Das zeigt sich auch im Fall der Ukraine. Wie die Verhandlungen ist Minsk ablaufen, wissen aber nur wenige.

Bei den Minsker Friedensgesprächen konnte eine Einigung erzielt werden: Am Sonntag, null Uhr, beginnt die Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär. Zuvor hatten Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko 17 Stunden lang über eine Lösung im Ukraine-Konflikt beraten. Die Zweifel bleiben, ob die Einigung über eine Feuerpause als durchschlagender, diplomatischer Erfolg gewertet werden kann. Wird sich in der Ostukraine nun nachhaltig etwas ändern?

Der Kampf um die Rückeroberung einiger der vom IS beherrschten Städte ist entbrannt. Nach der Befreiung von Kobane fragen sich viele: Ist das der Beginn des Rückzugs der Terrormiliz? Ein Gespräch mit der Nahost-Expertin Magdalena Kirchner.

Mehr als 17 Stunden dauerten die Verhandlungen in Minsk. Am Ende steht ein kleiner Kompromiss. Angela Merkel lobt nach dem Vierer-Gipfel Wladimir Putin und sieht in den getroffenen Vereinbarungen einen Hoffnungsschimmer. Die Kanzlerin weiß aber auch, dass bis zu einem andauernden Frieden noch große Hürden ausgeräumt werden müssen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt zu: "Wir hätten uns mehr gewünscht."

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist Kremlchef Wladimir Putin zufolge eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag um Mitternacht gelten, sagte er am Donnerstagmorgen nach Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

In ganz Europa sinken die Ausgaben für Verteidigungszwecke. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Military Balance 2015"- Bericht des International Institute for Strategic Studies' hervor. Auch in Deutschland gehen die Rüstungsausfuhren zurück. Doch den Waffenschmieden gelingt es immer wieder, sich als Schlüsselbranche darzustellen.

Besorgte, aber auch hoffnungsvolle Blicke gehen derzeit nach Minsk. Das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin soll der Ukraine endlich einen Waffenstillstand ermöglichen. Beobachter fürchten allerdings, dass die Gespräche den Konflikt nicht endgültig begraben können.

Der Ukraine-Krisengipfel in Minsk wird stattfinden. Er gilt als letzte Chance, den Krieg im Donbass friedlich zu beenden. Was droht dem Konfliktgebiet, falls eine Waffenruhe nicht gelingen sollte?

Bilder von Politikern werden im Internet durch den Kakao gezogen. Vor allem eine "Vorlage" von Olaf Scholz sorgt für Aufsehen.

Nicht nur interne Querelen machen der Pegida zu schaffen: Die Bewegung versucht, europaweit Fuß zu fassen. So richtig will das aber nicht klappen.

Im Ukraine-Konflikt richten sich alle Augen auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin soll morgen in Minsk Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einer friedlichen Lösung bewegen. Doch ihre Optionen sind begrenzt, analysiert Außenpolitik-Experte Wilfried von Bredow. Er schätzt die Aussicht auf Erfolg als eher gering ein.