Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Brennende Autos, Säureattacken, fliegende Pflastersteine – Ausschreitungen wie bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt will die Polizei beim G7-Gipfel mit aller Härte vermeiden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt verteidigt den harten Kurs. Man sei fest entschlossen zuzugreifen und die Gewalt schon im Keim zu ersticken. Denn eins ist sicher: Zum G7-Gipfel erwartet die Polizei nicht nur Staatschefs, sondern auch Tausende Demonstranten – darunter auch viele gewaltbereite. 

Die Kämpfer des Islamischen Staats schleifen bei ihrem Vormarsch unersetzbare Kulturgüter. Historiker und Archäologen schreien auf, doch noch wichtiger für die psychologische Kriegsführung des IS sind Zerstörungen, von denen die Weltöffentlichkeit kaum Notiz nimmt.

Das "Süddeutsche Zeitung Magazin" berichtete am Freitag, dass Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, vor 55 Jahren Sprengstoff durch die Alpen transportiert hat.

Der britische Premier David Cameron will eine EU-Reform, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen die Verträge nicht anrühren. Droht der Brexit?

Lencke Steiner hat bei der Bremen-Wahl für ein fulminantes Comeback der FDP gesorgt. Mit fast 7 Prozent hievte die politische Senkrechtstarterin die Liberalen zurück ins Parlament. Im Interview erklärt Steiner, warum ihr Erfolg ein "Signal an das Kanzleramt" ist und weshalb es eine starke FDP braucht.

Im Interview erklärt der Islamismus-Experte Dr. Stephan Rosiny vom Giga-Institut, warum der IS so schwer zu besiegen ist, welche Rolle die Regionalmächte Saudi-Arabien, Türkei und Syrien spielen - und ob ein Einsatz von US-Militär nötig wird.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" wirbt in seiner Propagandazeitschrift mit einem deutschen Brüderpaar. Die Terrorzwillinge aus Nordrhein-Westfalen werden als Märtyrer gefeiert. Einer der Brüder war offenbar bei der Bundeswehr.

Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, sorgt gerade mit einem Bild für Aufsehen. Es zeigt sie in eher unvorteilhafter Pose beim Essen eines Matjes.

Die USA veröffentlichen eine Liste mit Büchern und Dokumenten, die im Versteck von Osama bin Laden gefunden wurden. Ein genauer Blick zeigt: Der Chef von Al-Kaida beschäftigte sich auch mit Deutschland - und hatte Ideen, wie er Berlin zum Abzug aus Afghanistan bewegen könnte.

Südkoreas Geheimdienst hat Angaben zur Absetzung und Hinrichtung des nordkoreanischen Verteidigungsministers Hyon Yong Chol relativiert.

Geschätzte 250 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland vererbt. Und wann immer es um viel Geld geht, wird auch viel gestritten - so wie bei "Günther Jauch": Beim Thema Erbschaftssteuer fliegen zwischen einem Unternehmer und einem Armutsforscher die Fetzen.

Das US-Militär brüstet sich mit seinen Luftangriffen gegen den Islamischen Staat. Doch die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der IS-Terror den Nahen Osten weiter in Atem hält. Denn am Boden nutzen die Islamisten jede Chance: in Syrien das Chaos des Bürgerkrieges, im Irak die Schwäche der Armee.

Das Verhältnis der Nato zu Russland ist schwer belastet. Daran ist aber nicht allein Russlands Präsident Wladimir Putin schuld. Im Interview erklärt Ex-Nato-General Harald Kujat, was hinter dem Säbelrasseln Russlands und den Manövern der Nato steckt und wieso es derzeit ausgeschlossen ist, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.

Es war ein Ausrufezeichen: US-Außenminister John Kerry traf am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi – um über die Ukraine zu sprechen. Kerry ist der höchste US-Vertreter, der seit Beginn der Ukraine-Krise Russland besuchte. Gut so, sagt der ehemalige Nato-General Harald Kujat im Gespräch mit unserem Portal – und erklärt, warum eine Lösung des Ukraine-Konfliktes nur über Putin und die Amerikaner möglich ist.

Seit über einem halben Jahr ist die Tante des nordkoreanischen Diktators Kim Jon Un verschwunden. Der südkoreanische Geheimdienst hielt sie zwischenzeitlich für tot. Jetzt streut ein anonymer Informant Mordgerüchte.

Das griechische Drama nimmt kein Ende: Das Land steht einmal mehr vor dem Bankrott. Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt mit der EU Reformen und neue Gelder. So zäh wie die Verhandlungen ist auch die Sendung von "Hart aber fair" am Montagabend. Für Abwechslung sorgt nur die Ruck-Rede eines Deutsch-Griechen.

Ein Cent Gewinn für ein Kilo Kartoffeln - Bauer "Willi" Schillings "hat die Schnauze voll" und schreibt einen Wutbrief an die deutschen Verbraucher. Günther Jauch nimmt das zum Anlass, um in seiner Sendung über Lebensmittelpreise zu diskutieren. Die Debatte zeigt: Landwirte und Handel liegen in ihren Vorstellungen weit auseinander.

Zum 70. Mal jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs. Eng mit der Naziherrschaft verbunden sind die Gräueltaten in den Vernichtungslagern, den so genannten Konzentrationslagern (KZ). Katharina Hardy war in den Lagern Ravensbrück und Bergen-Belsen inhaftiert. Wir sprachen mit der Überlebenden über die traumatischen Erlebnisse in ihrer Jugendzeit.

Laut Zollkriminalamt hat Heckler & Koch illegal 4.767 Sturmgewehre G36 nach Mexiko geliefert. Fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter sollen deshalb vor Gericht kommen. Zollfahnder fordern drei Millionen Euro Geldbuße für die Waffenfirma. Wirtschaftsminister Gabriel will indes die Kontrollen von deutschen Waffenexporten verbessern.

Die Empörung der Politik ist jedes Mal groß, wenn deutsche Geheimdienste wieder einmal negative Schlagzeilen produzieren. Dabei ist seit Jahren klar: BND und MAD genießen weitreichende Freiheiten – es fehlt vor allem an einer Kontrolle der Agenten. Experten halten eine Reform deshalb für zwingend notwendig.

Sigmar Gabriel geht in der BND-Affäre auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel. Der SPD-Chef riskiert vor der Aussage der Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss damit den offenen Bruch innerhalb der Großen Koalition. Ein Merkel-Kenner erklärt, warum es nicht soweit kommt.

Die BND-Affäre setzt Thomas de Maizière gehörig zu. Erste Kritiker fordern einen Rücktritt des Bundesinnenministers. Die Kanzlerin steht aber beharrlich zu ihrem Vertrauten. Aus strategischen Gründen, erklärt ein Parteienforscher im Gespräch mit diesem Portal. Angela Merkel wolle den Skandal selbst unbeschadet überstehen.

"Werde ich gerecht bezahlt?" fragt sich wohl jeder Arbeitnehmer. Die Erzieher machen derzeit mit ihrer Forderung nach mehr Lohn auf sich aufmerksam. In der Grundsatzdebatte bei "Günther Jauch" bekommen vor allem allgemeine Parolen Applaus, eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema bleibt aus.

Die arabischen Staaten greifen mit Bodentruppen in den Bürgerkrieg im Jemen ein, berichtet der Nachrichtensender N-TV.

Der BND half dem US-Geheimdienst NSA wohl dabei, die EU-Kommission, die französische Regierung und andere europäische Stellen auszuspähen. Für die Bundesregierung ist das sehr unangenehm. Was bedeutet das für Deutschlands Ansehen in Europa?

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seit Anfang des Jahres nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes 15 hochrangige Regierungsvertreter hinrichten lassen.

Leben, um davon zu erzählen: Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht im ARD-Talk "Menschen bei Maischberger" über den Zustand der Welt, sein aktuelles Buch und wie alt er noch werden will.

Welche Erwartungen Guttenberg an den G7-Gipfel hat - und warum er nicht mehr zurück in die Politik will.

Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt gelegentlich noch Termine wahr - um über Politik zu sprechen. Doch in die Politik zurückkehren möchte er noch immer nicht. Der frühere Verteidigungsminister hat dafür gute

70 Jahre nach Kriegsende wird einem Helfer des NS-Regimes der Prozess gemacht. Ergibt das Verfahren gegen den 93-jährigen Oskar Gröning überhaupt noch Sinn? Der Abend bei "Günther Jauch" zeigt, dass Auschwitz noch lange nicht abgehandelt ist. Besonders beeindruckt die unglaubliche Haltung einer Überlebenden.

Ein deutscher Politiker, der auch mal im Ausland auftritt, sollte ein zumindest einigermaßen verständliches Englisch sprechen, sollte man meinen.

Vergeblich hat der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus auf die fehlerhafte Treffgenauigkeit des Sturmgewehrs G36 hingewiesen. Erst jetzt hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausmusterung der Standardwaffe der Bundeswehr angeordnet. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand seiner Partei erklärt.

Je stärker ihr der Wind ins Gesicht weht, desto konsequenter lächelt Ursula von der Leyen. Doch für die Chefin der Bundeswehr wird aus dem Wind allmählich ein Sturm. Fast im Wochentakt tauchen neue Hiobsbotschaften auf. Für die Ministerin könnte sich das Verteidigungsministerium als Schleudersitz entpuppen, der vielen ihrer Vorgängern das vorzeitige Karriere-Aus brachte.

Am Freitag treffen sich die Euro-Finanzminister im lettischen Riga und Thema wird Griechenland sein – mal wieder. Doch nach all dem zerschlagenen Porzellan der vergangenen Monate dürfte der Glaube an eine schnelle Einigung über den Weg aus der Krise gering sein.

Von der Leyen rangiert Gewehr aus, um sich aus der Schusslinie zu nehmen.

Mehr als 70 Jahre sind die Verbrechen der Nationalsozialisten her, doch erst jetzt stehen frühere Gehilfen wie Oskar Gröning vor Gericht – 93 Jahre ist der ehemalige SS-Mann inzwischen alt. Warum dauerte es so lange, bis NS-Helfer endlich angeklagt werden?

Ronja von Wurmb-Seibel lebte und arbeitete ein Jahr lang in Kabul. Die damals 27 Jahre alte Journalistin aus Deutschland wollte mehr von dem Land erfahren, das man hier nur aus der Kriegsberichterstattung kennt - und Geschichten über die Menschen in Afghanistan erzählen.

Die französische Polizei hat nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve ein unmittelbar bevorstehendes Attentat verhindert.

Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem 93-jährigen Oskar Gröning vor – nun hat der ehemalige SS-Mann vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Für NS-Opfer und Angehörige ein Schlüsselerlebnis: Dank solcher Prozesse können viele endlich mit der Vergangenheit abschließen. Sie sagen: "Es geht nicht um seine Strafe, es geht nur um ein Urteil."

Offenbar wurde der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr Al-Baghdadi, im März bei einem Luftangriff schwer verletzt. Das berichtet der britische Guardian. Zwar schwebe er nicht mehr in Lebensgefahr, könne die Terrormiliz momentan aber nicht führen.

So viele Menschen wie noch nie fliehen vor Krieg und Armut. Aus ihrer Not erwächst ein riesiger Wirtschaftszweig, der weltweit Milliarden umsetzt: Schlepper lassen sich für gefährliche Fahrten Tausende Dollar zahlen. Und sie behandeln ihre Kunden teilweise wie Vieh, wie Flavio di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration erzählt.

In Afghanistan ist ein deutscher Entwicklungshelfer verschwunden.

Die Kleinen werden gehenkt, die Großen laufen gelassen – so lautet ein weit verbreitetes Urteil über das deutsche Rechtssystem. Die Vorwürfe werden besonders oft nach aufsehenerregenden Prozessen gegen bekannte Personen laut. Bei "Hart aber fair" geht Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen dem auf die Spur. Kommen Promis wirklich leichter vor Gericht davon?

Nach Jahren des Nichtstuns hat Griechenland den Rechtsextremisten seines Landes den Kampf angesagt. In einem nie dagewesenen Strafprozess will die Staatsanwaltschaft die Parteienführung und einige Abgeordnete hinter Gitter bringen und die Partei verbieten. Doch längst ist die nationalsozialistische Organisation zu einer gesellschaftsfähigen Partei geworden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Flüchtlingsdrama geäußert.

278.000 Menschen haben im vergangen Jahr versucht, ohne gültige Papiere nach Europa einzureisen. Die meisten fliehen aus Bürgerkriegsgebieten, aus Syrien, aus dem Irak, aus dem Sudan. "Illegale Einreise" nennt die EU-Grenzschutzagentur Frontex das, was die einzige Möglichkeit für die Flüchtlinge ist, ihr verbrieftes Recht auf einen Asylantrag zu nutzen. Denn nur wer es auf den Boden der EU schafft, kann diesen Antrag stellen – und die Mitgliedsstaaten investieren viel Geld, um genau das zu verhindern. Kritiker sprechen deswegen von der "Festung Europa": Die Union schottet sich ab von denen, die nicht gewollt sind – mit teils dramatischen Folgen wie den Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer.

Das Bootsunglück vor Libyens Küste mit Hunderten toten Flüchtlingen löst Bestürzung aus. Doch das Problem ist hausgemacht, meint die private Initiative "Sea Watch". Die EU werde zur Festung, vor deren Mauern Menschen sterben.

Im Mittelmeer ist am Sonntag erneut ein Boot mit Flüchtlingen gesunken. Die Katastrophe mit 700 Toten wirft eine alte Frage neu auf: Welche Verantwortung hat dabei Europa? In der Sendung von Günther Jauch werden die üblichen Argumente ausgetauscht. Die Debatte bereichern vor allem der Groll eines Journalisten und die aufwühlende Geschichte einer Mutter, die aus Syrien geflohen ist.

Das Interesse an der "Fernsehsprechstunde" von Kremlchef Putin ist gewaltig. Mehr als drei Millionen Fragen senden die Russen ein. Mit der Ukraine-Krise und der Wirtschaftslage scheinen die drängendsten Punkte klar. Putin hat sich darauf akribisch vorbereitet. Die Frage-Antwort-Runde in der Ticker-Nachlese.