Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ein Kirchengänger war der Präsidentschaftsbewerber Donald Trump noch nie. Und das stellte er bei seinem Besuch eines Gottesdienstes in Iowa unter Beweis als ihm ein vorschnelles Missgeschick passierte.

Sind Flüchtlinge nun gut oder böse oder doch einfach Menschen mit allen Facetten? Diese Frage scheint immer noch nicht genug abgearbeitet worden zu sein, findet offenbar Anne Will. Auf die Hysterie in der öffentlichen Debatte antworten ihre Gäste mit viel Nüchternheit.

Arzt ist seit vier Wochen in einem Erstaufnahmelager Arzt und beschreibt in bewegenden Post die wahren Zustände, die Flüchtlinge erleiden müssen.

In einem Kindergarten im niedersächsischen Bleckede wurde ein Syrer nach heftigen Protesten der Eltern nicht eingestellt, so berichtet es die Süddeutschen Zeitung.

Unbekannte werfen auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Baden-Württemberg eine Handgranate. Bundesweit ist das der erste Fall, bei dem Sprengstoff zum Einsatz kam. Das BKA ist alarmiert und macht die hetzerische Propaganda der rechten Szene für derartige Delikte verantwortlich.

Die Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erscheinen in den Medien oft als maskierte Verrückte, die wild um sich schießend mit dem Jeep durch eroberte Städte fahren. Doch dieses Bild verzerrt die Realität. Der Wissenschaftler Johannes Siebert hat mit dem amerikanischen Pentagon in einer Studie die Ziele und die Typologie der Kämpfer des IS untersucht.

Dieses Interview geht unter die Haut: Der 42-jährige Safoan aus Syrien spricht über seine Situation und seine Gefühle. Der Flüchtling sagt: "Wenn die Situation besser und der Krieg beendet wären, würde ich das Interview sofort abbrechen und zurück zu meiner Familie laufen."

Razzia bei SS-Panzerdivision "Hitlerjugend": Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen und die Polizei haben in dieser Woche mehrere Wohnräume durchsucht. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, an einem Massaker beteiligt gewesen zu sein.

Unbekannte haben einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Die Ermittlungen laufen, noch ist wenig über die Hintergründe bekannt. Es stellt sich vor allem die Frage, woher die Täter eine Handgranate haben können.

Schon im November stand die Einigung über weitere Asylverschärfungen - eigentlich. Doch danach verhakte sich die Koalition und zankte hitzig über einzelne Punkte. Nun gibt es einen neuen Kompromiss - und ein paar weitere Vorhaben gleich mit.

Unbekannte haben einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anschläge dramatisch angestiegen.

Es ist das mit Abstand umstrittenste Ereignis der Wiener Ballsaison: Am Freitag wird der alljährliche Akademikerball gefeiert. Der rechte Ball findet in der traditionsreichen Hofburg statt – bis heute. Eine Chronologie.

Die Alternative für Deutschland macht mächtig Kasse: Einem Medienbericht zufolge hat sie 3,1 Millionen Euro an Spendengeldern gesammelt. Eine Kampfansage an etablierte Parteien.

Union und Kanzlerin leiden laut "Stern"-RTL-Wahltrend weiter unter dem Streit zwischen CDU und CSU. Eine deutliche Mehrheit hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik inzwischen für falsch. Fast 40 Prozent fordern einer Insa-Umfrage sogar ihren Rücktritt.

Donald Trump bleibt der letzten TV-Debatte der Republikaner fern, bestimmt sie aber trotzdem. Und auf seiner eigenen Bühne ein paar Kilometer entfernt widerspricht ihm niemand.

Die AfD hat sich mit ihrer Stimmungsmache verzockt. Das zeigt die Sendung "Maybritt Illner". Selbst Grüne und CDU verbünden sich gegen den rechtspopulistischen Aufsteiger. Jetzt müssen sie nur noch die verunsicherten Wähler überzeugen.

Die französische Polizei hat in einem Hotel des weltberühmten Freizeitparks "Disneyland Paris" einen bewaffneten Mann festgenommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf "RTL France".

Die Flüchtlingskrise hat Europa fest im Griff. Mehrere Länder verschärfen ihre Asylgesetze, einige schotten sich mit Stacheldraht ab. Nun will auch Schweden nachziehen - und massenhaft Flüchtlinge zurückschicken. So schotten sich europäische Länder ab.

Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? In welchem Zeitraum gab es die "DDR"? Diese Fragen sind Teil des Einbürgerungstests, um deutscher Staatsbürger zu werden. Der Test besteht aus insgesamt 300 Fragen. Wir haben uns 30 Fragen rausgesucht. Testen Sie ihr Wissen!

Es ist beschlossen: Deutschland wird bis zu 650 Soldaten nach Mali entsenden. Für die Bundeswehr wird das einer der gefährlichsten Einsätze. Der unruhige Norden Malis gilt als Rückzugsgebiet von Dschihadisten.

Kripochef Ulf Küch bricht mit seinem Buch "Soko Asyl" ein vermeintliches Tabu. Er schreibt über kriminelle Asylbewerber, über unangenehme Wahrheiten: organisierte Kriminelle, Sexualdelikte, Raubüberfälle und Drogenhandel.

Das Berliner Bündnis "Moabit hilft" hat sich in einer ersten Reaktion nach dem erfundenen Tod eines Flüchtlings "fassungslos" gezeigt. In einer Pressekonferenz am Vormittag zeigten sich zwei Helfer ziemlich wütend.

Sandra Maischberger möchte von ihren Gästen wissen, ob man die AfD angesichts steigender Umfragewerte endlich ernst nehmen müsse. Doch die gehen nur aufeinander los. Die Attacken zeigen, wie viel Mitschuld die etablierten Parteien am Aufstieg der AfD haben.

Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Helfer machen den Behörden Vorwürfe. Doch der Senat betont, es gebe keine Bestätigung. Der Helfer, der davon berichtete, ist abgetaucht.

Wladimir Putin könnte einer der reichsten Männer der Welt sein. Das legt zumindest eine Reportage der britischen BBC nahe, die nun ausgestrahlt wurde. Demnach sei Putin sehr gewieft darin, sein wahres Vermögen zu verheimlichen. Der Kreml weist die Anschuldigungen jedoch zurück.

Eine äußerst gewöhnungsbedingte Vorstellung: Der Deutsche Lehrerverband will mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" in die Klassenzimmer.

Die ausländerfeindliche AfD legt in den Umfragen kontinuierlich zu. Was charakteristisch für ihre Wähler ist und von welchen Parteien diese kommen, erklärt Parteienforscher Carsten Koschmieder im Gespräch mit unserer Redaktion. Er rät, sich von einer Vorstellung zu lösen.

Nach den Pariser Anschlägen versprach die EU schnelle Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Attentate in Europa. Doch schon die bisherigen Instrumente scheitern an mangelnder Zusammenarbeit.

Im Ministerrat ist am Dienstag das "Asyl auf Zeit" beschlossen worden. In Zukunft soll es schwieriger werden, Familienmitglieder nachzuholen.

Die CSU setzt Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Brandbrief unter Druck: Darin will Bayern offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Sonst soll geklagt werden. Auch von der SPD hagelt es Kritik - allerdings nicht an der Kanzlerin.

Die Debatte zur Flüchtlingspolitik ist festgefahren. Das beweist die Runde bei Frank Plasberg. Es mangelt an politischen Alternativen, die Koalition bekriegt sich lieber gegenseitig, als konstruktiv voran zu arbeiten. Und die CSU dürfte schon bald ein Problem haben.

Vor einigen Monaten stand die Alternative für Deutschland (AfD) nach Meinung vieler Beobachter schon vor dem Aus, nun steht sie wohl vor dem Einzug in drei Landesparlamente. Ob sie sich auf Dauer in den Parlamenten halten wird, hängt aber vor allem von den etablierten Parteien ab.

Die europäische Polizeibehörde Europol warnt einem Medienbericht zufolge vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Terrormiliz soll über neue Möglichkeiten für solche Anschläge verfügen.

Die CSU-Stadträtin Sabine Pfeiler kommentiert auf Facebook einen Medienbericht über eine mutmaßlich versuchte Vergewaltigung in München. Garniert ist der Kommentar mit einem persönlichen Erlebnis über Nordafrikaner. Auch einen Schuldigen hat die Stadträtin dafür gefunden.

Österreich gibt sich selber eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das sorgt für kontroverse Reaktionen in Deutschland – und in der Sendung von Anne Will. Eine AfD-Politikerin blamiert sich in dieser ordentlich.

In Frankreich sind 2015 mehrere mit den Pariser Terroranschlägen vergleichbare Attacken vereitelt worden. Indes veröffentlichte der sogenannte "Islamische Staat" ein Video, das offenbar die Attentäter von Paris zeigt - und wie sie sich auf die Anschläge vorbereitet haben.

Einem Bericht des "Guardian" zufolge müssen Asylbewerber im walisischen Cardiff rote Armbänder tragen, um von privaten Betreibern in Flüchtlingsunterkünften Essen zu bekommen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei in die EU streben einem Medienbericht zufolge mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere eineinhalb Jahre an.

Selbst die krisenerprobte Kanzlerin stand selten so unter Druck wie in diesen Tagen. Trotz massiver Kritik hält Angela Merkel aber an ihrem Kurs fest. Der Grund ist einfach: Sie hat kaum eine andere Wahl.

In der Flüchtlingsdebatte sind deutsche Politiker und deren "Think Tanks" besonders kreativ. Regelmäßig kommt es zu Wortneuschöpfungen oder Vergleichen, etwa mit einer Lawine. Warum die Politiker diese Begriffe wählen und weshalb das zu Irritationen führt.

Die Begrenzung der Asylwerberzahl in Österreich könne einen positiven Dominoeffekt auslösen, meint Außenminister Sebastian Kurz.

Nach einer Bombendrohung ist ein Passagierflugzeug auf dem Weg von London nach Stockholm am Freitag außerplanmäßig im schwedischen Göteborg gelandet.

Die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, verschafft Befürwortern einer härteren Flüchtlingspolitik auch in Deutschland Auftrieb. Hardliner fordern gar die völlig Schließung der Grenze – für überzeugte Europäer wäre das ein Horror-Szenario.

Kontrollen an den deutschen Grenzen auf längere Zeit - wie von der Bundesregierung gewünscht - sind unmöglich. Der Bundes-Vize der Polizeigewerkschaft sieht die Beamten an ihrer Belastungsgrenze.

Die CSU fordert in der Flüchtlingskrise strikt einen Kurswechsel der Kanzlerin und verweist vehement auf das Beispiel Österreich. Hat Angela Merkel nun gar keine andere Wahl mehr, als einzuknicken? Maybritt Illner geht dieser Frage mit ihren Gästen nach – und deckt auf, wie schlimm es um das Miteinander von CDU und CSU wirklich bestimmt ist.

Spät wird publik: Bayern und Baden-Württemberg nehmen Flüchtlingen bei deren Ankunft Bargeld ab und berufen sich dabei auf Bundesrecht. Es sind keine Einzelfälle in der EU. Wer ebenso oder noch drastischer handelt. Und wo es diesbezüglich nicht mal gesetzliche Regelungen gibt – ein Vergleich.

Österreich beschließt eine Flüchtlingsobergrenze. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer findet das so gut, dass er einen Tweet absetzt. Doch das ging nach hinten los, der Politiker erntet dafür Hohn und Spott. Eine Steilvorlage für Satiriker Jan Böhmermann.

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen ein schwieriges Thema. Heraus kommt eine Diskussion, die fesselt – und deren Ergebnisse einen umso fassungsloser zurücklassen.

Geht dem "Islamischen Staat" das Geld aus? Die Terrormiliz hat den Sold ihrer Kämpfer um 50 Prozent gekürzt, auch ausländische Rekruten sind betroffen. Ob diese Entscheidung potentielle "Gotteskrieger" abschrecken wird, ist fraglich.

Österreich macht Ernst - die Regierung hat sich auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Doch bei der Umsetzung gibt es viele Fragezeichen.