Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Proteste gegen Flüchtlinge, Salafisten und den Islam sind in der bürgerlichen Mitte angekommen. Tausende gingen am Montagabend in Dresden auf die Straße. Bündnisse wie "Pegida" geben sich dabei betont bürgerlich und sind darum bemüht, sich vom Extremismus-Verdacht freizumachen. Doch Experten betrachten die Entwicklungen mit Sorge. Wie rechts ist der protestierende Bürger?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich persönlich, sein Land und den Islam als Ziel ungerechtfertigter Angriffe ausländischer Mächte.

Die CSU hat ihre umstrittene Forderung abgeschwächt, wonach Zuwanderer in der Familie Deutsch sprechen sollten. "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen", heißt es nun in einem Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche.

Generalsekretär Andreas Scheuer bereitet derzeit den CSU-Parteitag für das kommende Wochenende in Nürnberg vor. Auf der Agenda ein umstrittener Leitantrag, über den die CSU am heutigen Montag abstimmen will. Es geht um die Deutschpflicht für Ausländer.

Die Internationale Presse findet deutliche Worte zur Polizeigewalt.

Wolfgang Schäuble hat den Führungsstil Angela Merkel in höchsten Tönen gelobt. Die Kanzlerin sei dem Bundesfinanzminister erfolgreicher als Napoleon.

Die Modellauto-Affäre in Bayern erreicht womöglich eine neue Dimension. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag soll die Staatsanwaltschaft München II auch gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer wegen möglicher Steuervergehen ermitteln.

Teheran bombadiert IS-Ziele im Irak - aus ganz eigenem Interesse.

Nordkorea droht seinem südlichen Nachbarn Südkorea mal wieder mit einem militärischen Angriff. Als Anlass für die Aggression führt das von Diktator Kim Jong Un geführte Land einen abstrusen Grund an: einen als riesiger Weihnachtsbaum dekorierten Stahlturm.

Es kann nur einen Kim Jong Un geben. Deshalb darf in Nordkorea offenbar niemand denselben Namen tragen wie der Machthaber. Damit soll angeblich der Personenkult um den Diktator geschürt werden.

Weit mehr als 1.000 deutsche Soldaten sollen im kommenden Jahr an der Erprobung der neuen "Speerspitze" der Nato mitwirken. Kreml-Chef Wladimir Putin dürfte dies kaum gefallen.

Abschreckung gegen Russland: Panzergrenadierbataillon aus Sachsen gehört zur "Speerspitze".

Einer der meistgesuchten NS-Verbrecher soll schon vor Jahren gestorben sein.

Markus Söder hat sich zu einem der einflussreichsten Politiker in Bayern aufgeschwungen. Schon lange bringt er sich als Horst Seehofers Kronprinz in Stellung. Dabei möchte sich Bayerns Finanzminister auch gern ins rechte Licht rücken - wie etwa in der Sendung von Günther Jauch. Doch der Schuss ging ordentlich nach hinten los. Der Moderator und der Politiker gerieten aneinander - und Jauch entlarvte Söders Klatsch-Tante.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Zahlreiche Banküberfälle, Entführungen, Sprengstoffattentate und über 30 Morde – das ist die Bilanz aus 28 Jahren linksextremistischem Terror in Deutschland. Ein Terror, der sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Unter anderem auch deshalb, weil sich um seinen Urheber, die Rote Armee Fraktion (RAF), noch immer Verschwörungstheorien ranken.

Schon seit Wochen lässt Russland seine Kriegsmarine auf den Weltmeeren kreuzen. Zuletzt zeigte Kremlchef Putin, dass sein Arm sogar bis nach Australien reicht. Zwar verstößt Russland gegen kein internationales Recht. Trotzdem regt sich der Westen wieder auf.

Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu, der knapp 300 Milliarden Euro umfasst.

Wie mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die russische Agentur Ria Nowosti berichten, sind mehrere russische Kriegsschiffe für ein Manöver in den Ärmelkanal eingefahren.

Seit dem Vormarsch der IS-Terrormiliz scheint der Dschihadismus allgegenwärtig. Dabei hat die Ideologie ihren Ursprung in den Anfängen des Islams und entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiter: vom Kampf gegen eigene korrupte Regierungen zum direkten Kampf gegen den Westen.

Libysche Stadt Derna ist offenbar vollständig in Hand der Dschihadisten.

Merkel beschäftigt die internationale Presse - meist mit guten Kritiken.

US-Verteidigungsminister Hagel muss gehen: Was bedeutet das für Anti-Terror-Kampf?

Darf ein Papst sich überhaupt in die Politik einmischen? Am morgigen Dienstag spricht das Kirchenoberhaupt vor dem Europäischen Parlament. Zum ersten Mal seit 26 Jahren. Schon im Vorhinein regten sich Proteste – auch von Abgeordneten.

Freie Wahlen und eine neue Verfassung: Die Menschen in Tunesien freuen sich über die Früchte der Jasmin-Revolution von 2011. Doch damit sind sie unter den Ländern des Arabischen Frühlings allein - in anderen Staaten herrschen nach wie vor politisches Chaos und Bürgerkrieg.

US-Verteidigungsminister gibt Rücktritt bekannt.

Es war einer der blutigsten Anschläge auf Juden in Jerusalem der letzten Jahre: Zwei Palästinenser richtet in einer Synagoge im Stadtviertel Har Nof ein Blutbad an. Sieben Menschen starben. Es ist bisher der vorläufige Höhepunkt im Streit um Jerusalem und dem Tempelberg. Und es können weitere Anschläge folgen, warnt Nahost-Experte Kristian Brakel im Gespräch.

Hamas plante offenbar Raketen-Angriff auf Israels Außenminister.

Erpressung, Plünderung und Handel auf dem Öl-Schwarzmarkt: Die Terror-Miliz Islamischer Staat verdient auf illegale Weise Millionen. Dabei ist sie zur größten Mafia geworden, sagt ein Experte im Interview mit dem Magazin "Zenith".

Das kommunistische Nordkorea hat nach den jüngsten internationalen Vorwürfen gravierender Menschenrechtsverstöße mit einem neuen Atomtest gedroht.

Bilder russischer Panzer an der Grenze zur Ostukraine beunruhigen den Westen. Doch ist die Panikmache überzogen? Was hat Putin vor? Welche Gefahr geht von ihm aus?

Die USA und die EU bestrafen Russland für sein Verhalten im Ukraine-Konflikt. Doch sie spielen damit auch Wladimir Putin in die Hände: Der Kremlchef weiß die Unterstützung der russischen Bevölkerung hinter sich. Experten warnen deswegen vor einer völligen Isolation Russlands und seines Präsidenten.

Putin mahnte die USA, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Zuvor schlug Außenminister Lawrow direkte Gespräche zwischen Kiew und den Rebellen vor - ohne Beisein der USA und der EU.

Ein zweiter französischer Geiselmörder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Medienberichten identifiziert. Es handele sich um einen 22 Jahre alten Mann aus dem Département Val-de-Marne südöstlich von Paris, berichtete der TV-Sender France 2 am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Wo liegt der Schlüssel zum Sieg gegen den Islamischen Staat? Nach den Luftschlägen sieht US-Präsident Barack Obama eine neue Phase im Kampf gegen die Terrormiliz gekommen. Er will seine Truppen im Irak verdoppeln. Kämpfen sollen diese jedoch nicht, sondern ihr militärisches Know-how weitergeben.

Der US-Bürger Peter Kassig soll einem Zeitungsbericht zufolge schon vor seiner Enthauptung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei einem Luftangriff gestorben sein.

Bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem sind am Dienstag fünf Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Israelische Medien berichteten, zwei mutmaßlich arabische Angreifer hätten in dem Stadtteil Har Nof Betende mit Messern und Äxten angegriffen.

Erneut wurde ein US-Amerikaner von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hingerichtet. Doch diesmal steht nicht die Tötung der westlichen Geisel im Vordergrund. Vielmehr inszeniert sich der IS in dem fast 16-minütigen Video auf eine neue Art. Was steckt dahinter?

Im ARD-Interview mit Journalist Hubert Seipel hat sich der russische Präsident Wladimir Putin über den Konflikt in der Ukraine geäußert. Wie stichhaltig sind seine Aussagen? Wir machen den Faktencheck.

Putin spricht in der ARD über den Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zur EU.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland im Friedensprozess um die Ostukraine den Bruch von Versprechen vorgeworfen und vor einem neuen Krieg gewarnt.

Bankenregulierung, Steuersünder, Ebola: So läuft das wichtigste Wirtschaftstreffen des Jahres.

Die Terror-Miliz IS schließt offenbar ein gefährliches Bündnis. In Syrien soll sie sich mit der Al-Kaida-nahen Gruppe Al Nusra zusammengetan haben. Experten warnen: Ein Bündnis mit Al-Kaida würde zur Globalisierung des Terrors unter dem Banner des IS führen - und könnte bald andere Länder erreichen.

Russland verfolgt in der Ostukraine strikt seine außenpolitischen Ziele. Doch die Sanktionen des Westens zeigen Wirkung.

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" führt offenbar eine eigene Währung ein.

Ukraine: Nato-Generalsekretär attackiert russischen Präsidenten.

Die Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich offenbar mit Al-Kaida verbündet. IS-Chef Al-Bagdadi soll sich zudem mit einer Kampfansage an den Westen zurückgemeldet haben. Seine Anhänger forderte er zum Widerstand gegen die "Kreuzfahrer" auf.

Von der jüngsten "Erd- und Höhlenmenschen"- Bezeichnung von Christian Höbart bis hin zum legendären "Negerkonglomerat"-Sager von Andreas Mölzer – die Liste der unrühmlichen FPÖ-Äußerungen ist lang.

Kampfjets, Langstreckenbomber, Kriegsschiffe – Russland lässt derzeit mächtig die Muskeln spielen. Was dahinter steckt und weshalb es offenbar wenig Grund zur Panik gibt.

Das Säbelrasseln Moskaus geht weiter. Wie mehrere Medien berichten, will Russland Langstreckenbomber regelmäßig auf Patrouille schicken – und zwar bis in den Golf von Mexiko.