Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Guido Westerwelle ist in der Öffentlichkeit zurück. Nach seiner Leukämie-Diagnose war der ehemalige FDP-Politiker gestern Abend Gast bei "Günther Jauch". Es war ein gleichermaßen lehrreiches wie emotionales Gespräch, das den ehemaligen Außenminister in bisher unbekannter Demut zeigte.

So lange dauert ein Asylverfahren in den Bundesländern Deutschlands.

Die deutsche Gesellschaft wird immer älter, immer weniger Menschen zahlen in die Rentenkasse ein. Experten sind sich uneins, ob das Demografie- und Rentenproblem durch jüngere Flüchtlinge gelöst werden könnte.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein neues Asylpaket geeinigt. Immerhin: Nach langem Streit steht das Paket nun. An seinem Sinn gibt es aber Zweifel.

Stimmen Sie ab! Muss ärztliche Beihilfe erlaubt sein oder nicht?

Seit Wochen kommen täglich Tausende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland. Für die Polizei ein enormer Kraftakt. Arbeitszeiten von 80 Stunden pro Woche sind keine Seltenheit. 500.000 Millionen Überstunden haben die Polizisten bisher geleistet. Und kein Ende ist in Sicht. Das geht an die Substanz.

Ist Deutschland von der Flüchtlingsfrage überfordert? Das ARD-Politmagazin "Monitor" ging dieser Frage in der Sendung vom Donnerstag nach. Das Ergebnis: Die Integration kann gelingen, und so teuer muss das gar nicht werden. Wir müssen nur wollen.

Ein alarmierender Bericht des BKA: Die Gewalt gegen Flüchtlinge steigt dramatisch an. Doch in der digitalen Welt werden Opfer zu Tätern gemacht.

Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wollen endlich einheitliche Lösungen präsentieren. Der Druck ist gewaltig. Es geht um die Zukunft der Bundesregierung.

Bei Anne Will vergleichen Hans-Peter Friedrich und Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Zäune an den EU-Binnengrenzen mit denen, die der deutsche Häuslebauer um sein Anwesen stellt.

Gezielte Falschmeldungen, um Unsicherheit zu stiften. Immer öfter nutzen Rechtsradikale die sozialen Medien zur Verbreitung ihrer Hass-Propaganda gegen Flüchtlinge – und sind dabei erfolgreich.

In der "ARD" Talk-Show "Menschen bei Maischberger" attackiert der slowakische Spitzenpolitiker Richard Sulik Angela Merkel. Was hinter seinen aggressiven Aussagen steckt.

Die Wirtschaft will langfristig von den Flüchtlingen profitieren, auf kurze Sicht wird es mehr Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger geben. Der Grund sind schlechte Sprachkenntnisse, mangelnde Qualifikation und die deutsche Bürokratie. Viele Unternehmen zeigen sich dennoch zuversichtlich.

Großrazzia gegen Schleuser: Medienberichten zufolge sind seit dem Morgen Hunderte Beamte an einem großangelegten Einsatz gegen Schleuser beteiligt. Durchsuchungen gebe es unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Es heißt, die Große Koalition sei in der Flüchtlingskrise gemeinsam auf Kurs. Die Gäste bei "ARD"-Moderatorin Sandra Maischberger beweisen das Gegenteil. Die Positionen zwischen SPD und Union liegen entgegen aller Beschwichtigungen weit auseinander.

Angela Merkel will nicht noch mehr Zäune in Europa. Denn in den Augen der Bundeskanzlerin würde insbesondere eine Grenzschließung zwischen Deutschland und Österreich zu Verwerfungen und im schlimmsten Fall sogar zu militärischen Konflikten auf dem immer noch instabilen Balkan führen. Doch wie groß ist die Gefahr einer solchen Eskalation wirklich?

CSU-Chef Horst Seehofer mahnt nach dem ergebnislosen Spitzentreffen am Sonntag eine schnelle Verständigung der Koalition in der Asylpolitik an. Während NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Konfrontation zum CSU-Chef geht, spielt Parteichef Sigmar Gabriel den Streit herunter. Inhaltlich geht es vor allem um die Frage, ob Transitzonen an den Grenzen eingerichtet werden sollen. Die Union fordert dies, die SPD lehnt sie ab - zumindest bislang.

Drei Redakteure waren "on the road". Doch zu solch einer umfangreichen Story gehören immer auch die wichtigen Leute hinter den Kulissen.

Am Freitag soll die Sterbehilfe im Bundestag neu geregelt werden. Je nach Umfrage ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zum Teil deutlich für die Erlaubnis der Sterbehilfe. Doch Sterbehilfe ist nicht gleich Sterbehilfe. Darüber diskutierte am Montagabend Frank Plasberg unter dem Titel "Sterbehilfe - von den Bürgern gewollt, vom Staat verboten."

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8.000 Anhängern verglich er am Montagabend auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels.

Transitzonen, Flüchtlingsausweis, Familiennachzug - Angela Merkel hat auf Zukunftskonferenz ihrer Partei in Darmstadt das Positionspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Zugleich warnte sie vor Grenzschließungen. Dadurch drohten "militärische Auseinandersetzungen".

Bei der zweiten Wahl zum türkischen Parlament binnen fünf Monaten erobert die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurück. Das Ergebnis ist widererwarten ein Riesen-Erfolg für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wie es dazu kam? Antworten eines Türkei-Experten.

Die Bundesregierung ringt um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Die Historikerin Birgit Schäbler sagt, ohne ein Ende des syrischen Bürgerkrieges werde es ohnehin kein Ende der Krise geben.

Ein weiterer Schritt zur Festigung seiner Macht ist getan: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seiner Partei mit den von Repressalien begleiteten Neuwahlen zu einem weiteren Wahlsieg verholfen. Sein Traum einer Präsidialherrschaft ist damit wieder ein Stück näher gerückt. Kritik aus Brüssel muss Erdogan dennoch nicht fürchten.

Wochenlang herrschte Zoff in der Union. Über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise war man uneins. Am Sonntag nun einigten sich die zwei Koalitionspartner ohne den dritten im Bunde, die SPD, schon mal auf ein gemeinsames Positionspapier. CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich zufrieden und betont die gute Zusammenarbeit mit der CDU. Zugleich erklärt er, wie man die Flüchtlingszahlen begrenzen will.

Warum gibt es so viel Hass und aggressive Stimmung gegen Ausländer auf Pegida-Demonstrationen? Eine Psychologin gibt Antworten.

Seit Juni dauerte die politische Hängepartie in der Türkei an, nun ist sie beendet: Die AKP von Präsident Erdogan braucht nach ihrem spektakulären Wahlsieg keinen Koalitionspartner mehr. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte bereits eine Verfassungsreform an, um ein Präsidialsystem einzuführen.

Die Union hat sich in der Flüchtlingsfrage auf ein Positionspapier geeinigt. Transitzonen sollen kommen, um das beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. "Krisenmanagement in Trippelschritten" und "fehlende juristische Kompetenz" urteilt die deutsche Presse.

Seit Wochen knirscht es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingspolitik. Nun haben beide ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Am Sonntag einigten sie sich in Berlin auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier. Das sind die wesentlichen Kernpunkte.

Entscheidung vertagt. Es sollte die große Aussprache in der Flüchtlingspolitik zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer werden, doch die Koalition hat sich auf Donnerstag vertagt. Pech für Günther Jauch, denn mangels Diskussionsgrundlage war die Erkenntnis der gestrigen Talk-Runde entsprechend gering.

Gerade da sich die Spitzen der großen Koalition zu Beratungen über die deutsche Asylpolitik treffen und hoffentlich den seit Wochen schwelenden Streit zwischen CDU und CSU beilegen, verschärfen Politiker in der Flüchtlingskrise den Ton gegenüber Angela Merkel.

Auch am Donnerstag sind wieder Hunderte Flüchtlinge bei Passau über die Grenzen nach Deutschland gekommen. Warum sie den langen Weg aus ihren Heimatländern auf sich genommen haben, was ihre Hoffnungen und Träume sind - wir haben mit einigen von ihnen gesprochen.

Der politische Kurs der Bundeskanzlerin zieht Konsequenzen nach sich. 400 Strafanzeigen gingen bislang gegen Merkel, wegen ihrer hochumstrittener Flüchtlingspolitik ein. Die Anklagepunkte sind jedoch sehr weit hergeholt.

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenzen nahe Passau. Die bayerische Stadt ist mittlerweile zum Drehkreuz der Flüchtlingskrise geworden. Viele der Flüchtlinge haben unsägliche Strapazen hinter sich. Wie es an der Grenze zugeht, wie es den Frauen, Kindern und Männern ergeht, zeigt unsere Reportage.

Flüchtlinge sollen innerhalb Bayern künftig schneller auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Darauf verständigten sich die Landesregierung und die Opposition in München.

Die Flüchtlingskrise überfordert. Asylsuchende und Verantwortung werden eifrig weitergereicht. Dabei ist Solidarität der Grundgedanke der Europäischen Union. Ist das Projekt gescheitert? Schafft sich Europa gerade ab? Im Interview spricht eine EU-Expertin über Versäumnisse, Tendenzen und Konsequenzen.

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat sich 2014 als Austauschgeisel für den US-Amerikaner Peter Kassig angeboten, der als ehrenamtlicher Sanitäter in Syrien und im Nordirak arbeitete und von IS-Terroristen entführt worden war.

In der Politik ist ja gerne einmal von Verantwortung die Rede, wenn eigentlich Macht gemeint ist. Bei Maybrit Illner ging es aber gestern Abend tatsächlich um politische Verantwortung und verantwortungsvoll besonnen lief auch die Diskussion. Nur einmal platzte Ursula von der Leyen der Kragen. So einfach ist es mit der Verantwortung nämlich nicht.

Zahlreiche Wahlversprechen und eine Anti-Flüchtlingsrhetorik haben die Nationalkonservativen in Polen wieder an die Macht befördert. Warschau ist damit auf dem Weg, ein zweites Budapest zu werden, fürchten Kritiker.

Wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen, sind sie noch lange nicht in absoluter Sicherheit. Anschläge auf Flüchtlingsheime sind keine Seltenheit. Um so wichtiger ist es, die Unterkünfte und Insassen zu schützen. Doch hier gibt es ein Problem: Die Wachleute sind oftmals selbst überzeugte Rechtsradikale.

Die dramatische Lage an Sammelstelle im Spielfeld hat es wieder gezeigt: In der Flüchtlingskrise fehlt es nicht nur an einer Strategie in der Asylpolitik, sondern auch an gegenseitigen Vertrauen.

In Russland beherrscht ein mächtiger Propaganda-Apparat die Medienlandschaft. Wie nie zuvor verändert der Kreml Meinungsbilder - über die ukraine-Intervention, über den militärischen Einsatz in Syrien. Wie das Gebilde funktioniert, was es mit den Troll-Fabriken auf sich hat und wie Putin im eigenem Land immer weiter an Ansehen gewinnt, erklärt Russlandexperte Uwe Halbach im Interview.

Die Lage in Passau ist angespannt. Seit Tagen strömen Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Auch am Mittwoch werden dort wieder Tausende Migranten erwartet. Kritik gibt es vor allem an Österreich. Das Nachbarland bringt Flüchtlinge mit Bussen in zu kurzen Abständen an die Grenze. Das führt zu Problemen. Zudem sorgte ein Zwischenfall für Aufsehen.

Wenn Flüchtlinge in Deutschland eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim beziehen, müssen Sie auf den Wachschutz vertrauen, der die staatlichen Einrichtungen schützen soll. Bereits mehrfach ist es jedoch vorgekommen, dass Rechtsradikale als Wachschutzleute ausgerechnet in Flüchtlingsheimen eingesetzt worden sind. So bewachte ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft "Sturm 18" ein Asylbewerberheim in Heidelberg.

CSU-Chef Horst Seehofer erwägt offenbar den Abzug der CSU-Minister Alexander Dobrindt, Gerd Müller und Christian Schmidt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf "enge Vertraute" Seehofers.

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze an und warten darauf, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Bayern sieht sich von Österreich im Stich gelassen: Ministerpräsident Horst Seehofer machte seinem Unmut lautstark Luft. Und auch die deutsche Presse lässt kaum ein gutes Haar am Nachbarn.

Die Armee in Nigeria hat eigenen Angaben zufolge 338 Menschen aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram. Das berichten mehrere Nachrichtenportale. Vor allem seien Frauen und Kinder befreit worden.

Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze spitzt sich weiter zu. Immer häufiger spielen sich Szenen ab, mit denen niemand gerechnet hätte.

Nun ist Österreich an der Reihe von Horst Seehofer abgebügelt zu werden. Der bayerische Ministerpräsident hat das Nachbarland in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: Immer mehr Menschen würden ohne Rücksprache zur deutschen Grenze gebracht. "Das EU-Recht wird nicht eingehalten, wie an vielen anderen Stellen auch", sagt die Politologin Katrin Böttger.

Der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ist ungebrochen. Allein in Slowenien sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen angekommen. Wir haben Experten gefragt, ob der Flüchtlingsstrom bald abreißt und was Deutschland nun tun muss.