Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die populistische Bewegung M5S steht in Rom vor einem ihrer bisher größten Erfolge: In der ersten Runde der Bürgermeisterwahl hat die junge Spitzenkandidatin abgesahnt - jetzt ...

Bundespräsident Joachim Gauck will sich offenbar am Montag zu seiner politischen Zukunft äußern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Schweiz entscheidet über Initiativen zum Service Public, Grundeinkommen und die Verkehrsfinanzierung sowie Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes und des Asylgesetzes. Unser Liveblog zur Nachlese.

AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert den deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil. Dabei bezieht sich die Parteichefin gegenüber der "Welt am Sonntag" nicht nur auf das in sozialen Netzwerken gepostete Bild von Özils Pilgerreise nach Mekka.

Bundespräsident Joachim Gauck soll sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung gegen eine zweite Amtszeit entschieden haben.

In Syrien und im Irak verliert die Terrormiliz "Islamischer Staat" an Boden. Die Anschlagsgefahr in Europa und anderswo auf der Welt verringert sich dadurch aber erst mal nicht, sondern scheint sich sogar noch zu erhöhen. Steckt dahinter eine neue Strategie? Terrorismus-Experten analysieren die aktuelle Situation und die Terrorgefahr in Deutschland.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages heftig kritisiert. Deutschland solle sich um seine eigene Geschichte kümmern, fordert der AKP-Politiker.

Der Völkermord an den Armeniern sorgt für diplomatische Spannungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei. 101 Jahre nach den Massakern hat Deutschland mit der Verabschiedung einer Resolution seine historische Mitverantwortung anerkannt.

In Deutschland ist eine mutmaßliche Terrorzelle des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) ausgehoben worden. Die Männer planten einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt.

Der Bundestag hat fast einstimmig die Resolution zur Einstufung der historischen Massaker an den Armeniern als Völkermord beschlossen. Als Konsequenz daraus hat Ankara seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen.

Der Bundestag hat die Völkermord-Resolution zu den Massakern an den Armeniern wie erwartet angenommen. Bereits im Vorfeld hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dazu aufgerufen, die Abstimmung abzulehnen - dies sei ein "echter Freundschaftstest". Wie wird die Türkei jetzt reagieren?

Die Bundesregierung stand am 13. September 2015 angesichts damals sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen unmittelbar vor einer völligen Grenzschließung. Das berichtet die "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf interne Dokumente. 

Unüberhörbare Drohungen aus Ankara hat es bereits zuhauf gegeben. Doch davon will sich der Bundestag nicht einschüchtern lassen. Er wird die Verbrechen an den Armeniern wohl mit großer Mehrheit als Völkermord einstufen. Und damit weitere Proteste provozieren.

Berichten der Vereinten Nationen zufolge versucht die Terrormiliz "Islamischer Staat" die irakische Armee im Kampf um Falludscha mit "menschlichen Schutzschilden" aufzuhalten. Wie dramatisch die Situation in der Stadt ist und ob der sogenannte "Islamische Staat" Falludscha aufgeben wird – Antworten eines Nahost-Experten.

Der Dauerstreit zwischen CSU und CDU ist im Kern der Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Politik-Modellen. Jetzt drohen die Differenzen zu eskalieren. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Dissens noch zu kitten ist.

Die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich steht vor der Tür, die Sicherheitsvorkehrungen laufen auf Hochtouren. Die Behörden wollen mit allen verfügbaren Mitteln mögliche Terroranschläge verhindern. Ein extrem schwieriges Unterfangen. Denn als Gegner tritt eine geheime Spezial-Einheit des so genannten "Islamischen Staats" (IS) auf den Plan.

Im "Report"-Studio sprach Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, über die momentane Situation, die Ziele des Innenministeriums und das Erreichen der Obergrenze.

Beatrix von Storch gibt ihrem AfD-Parteikollegen Alexander Gauland Rückendeckung in der Boateng-Affäre. Dabei erhebt sie wirre Vorwürfe gegen Angela Merkel.

Die Menschen wollen den dunkelhäutigen Fußball-Star Jérôme Boateng nicht als Nachbarn haben. Mit dieser Behauptung hat AfD-Vize Alexander Gauland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Gaulands Worte in der Analyse.

Die vermeintlichen Aussagen von AfD-Vize Alexander Gauland über Jerome Boateng empören Deutschland. "Die Leute (...) wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben", soll der Politiker gesagt haben. Prominente reagierten in aller Deutlichkeit. Wir haben einige Wortmeldungen gesammelt.

Alexander Gauland meldet sich erneut zu Wort und betont, er sei "kein Rassist". Nach den Äußerungen über Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng reagiert jetzt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel - und nennt die Aussagen des AfD-Vize "niederträchtig".

Die Äußerungen von Alexander Gauland zu Jerome Boateng sorgen nicht nur bei anderen Parteien für Empörung. Der Vorfall wächst sich zur Führungskrise innerhalb der AfD aus.

Dienen die Maßnahmen der türkischen Regierung zur Terrorismus-Bekämpfung nur als Vorwand für eine Aushebelung der Demokratie? "Erdogans Durchmarsch - Wer stoppt den Boss vom Bosporus?", fragt Anne Will in ihrer Berliner Runde.

Irakische Truppen sind bei der Rückeroberung Falludschas in die vom IS kontrollierte Stadt eingedrungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Knapp zwei Wochen vor Beginn der Fußball-EM sorgt ein fremdenfeindliches Zitat von AfD-Vize Alexander Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) für Empörung. Gauland bestreitet, den Nationalspieler beleidigt zu haben, die Zeitung besteht auf der Richtigkeit des Zitats. Bereits zuvor hat sich Parteichefin Frauke Petry bei Boateng entschuldigt.

Bei Schiffsuntergängen sind in den vergangenen sieben Tagen im zentralen Mittelmeer vermutlich mindestens 700 Migranten umgekommen. Die Zahlen gründeten sich auf Aussagen von Überlebenden.

Nach dem Torten-Angriff auf die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beim Parteitag in Magdeburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. "Wenn die Bedingungen für die Einführung der Visa-Liberalisierung (für türkische Bürger) nicht erfüllt sind, wird es keine Visa-Liberalisierung geben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine ähnliche Position vertritt auch der österreichische Außenminister.

Eine Gruppe konservativer Politiker wendet sich in der Union offensiv gegen die Kanzlerin, der Rückhalt von Angela Merkel bröckelt. Doch ein geeigneter Gegenkandidat scheint vor der Bundestagswahl 2017 bei allen großen Parteien nicht in Sicht. Warum das so ist und wer mögliche Nachfolger Merkels wären.

Donald Trump hat die absolute Mehrheit der Wahlmänner im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hinter sich gebracht. Und das, obwohl er von Anfang an von seinen Gegnern als chancenlose Witzfigur verspottet wurde. Wie ist es dazu gekommen?

Erstmals seit der Kinderporno-Affäre hat Sebastian Edathy ein Interview geben. Er übt Selbstkritik, spricht über Morddrohungen und neue Perspektiven.

Die EM in Frankreich ist wegen der allgegenwärtigen Terrorgefahr ohnehin schon eine logistische Herausforderung ohnegleichen für die französischen Sicherheitskräfte. Durch die aktuellen Streiks könnten ein gigantisches Verkehrschaos und ein Erliegen des öffentlichen Lebens dazu kommen. Noch ist unklar, ob die Gewerkschaften auch während der EM zum Arbeitskampf aufrufen wollen. Aber der Konflikt mit der Regierung unter Präsident Hollande scheint unlösbar - und spitzt sich täglich weiter zu.

Nach tagelangen Treibstoff-Blockaden wollen französische Gewerkschaften den Druck gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung weiter erhöhen. Für heute haben sie zu einem weiteren nationalen Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Doch worum geht der Streit eigentlich?

Die steigende Zahl der politisch motivierten Straftaten von links und rechts ist alarmierend. Der Soziologe Matthias Quent erklärt, warum die Polarisierung der Gesellschaft zugenommen hat, welche Folgen diese Entwicklung hat und warum es trotzdem Grund für Zuversicht gibt.

Pegida hat auf Nachfrage unserer Redaktion auf den Facebook-Post der "Pegida BW-Bodensee" reagiert. Pegida-Chef Lutz Bachmann erklärt in einer E-Mail, man distanziere sich von der Seite. "Pegida BW-Bodensee" hatte zuvor mit rassistischen Anspielungen auf eine Kinderschokolade-Sonderedition mit den deutschen Nationalspielern Ilkay Gündogan und Jerome Boateng für einen Eklat gesorgt.

Anhänger der "Pegida BW-Bodensee" rasten wegen Kinderschokolade aus - und das Internet rastet wegen Pegida aus: Twitter-Nutzer reagieren erbost auf die jüngste Hetze auf Facebook. Wir haben Reaktionen gesammelt.

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht. Am Vortag sagte der Präsident, dass die Türkei keine Flüchtlinge zurücknehmen werde, wenn die EU keine Visaerleichterungen beschließe. Kanzlerin Angela Merkel lässt sich davon nicht beeindrucken.

Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache gratulieren Wahlsieger Alexander Van der Bellen. Ob sie das Ergebnis anfechten wollen, ist noch unklar. Unterdessen gibt es Drohungen gegen den designierten Präsidenten.

Es gibt in der Tat einen europaweiten Trend zu rechten Parteien, sagt ein Politikwissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion. Und: Die Ursachen sind überall ähnlich. Eine Strategie, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, nennt er auch. Doch dafür müssten die etablierten Parteien ihr Verhalten grundlegend ändern. Vor allem in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Sie übt dabei Druck auf den türkischen Staatspräsidenten aus, wie man es von der CDU-Chefin lange nicht gesehen hat. Das Flüchtlingsabkommen wankt jedoch – und in einer weiteren Angelegenheit verhält sie sich äußerst unglücklich.

Kurz nach offizieller Verkündung seines Wahlsiegs war Österreichs neuer designierter Bundespräsident Alexander van der Bellen als Gast im "Report"-Studio. Er sprach dort über geplante Schritte und seine Prioritäten.

Nach dem AfD-Eklat beim Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime gehen die Wogen weiter hoch. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat die schlechte Vorbereitung des Treffens bemängelt und indirekt Frauke Petry angegriffen.

Kurz nach offizieller Verkündung seines Wahlsiegs war Österreichs neuer designierter Bundespräsident Alexander van der Bellen als Gast im "Report"-Studio. Er sprach dort über geplante Schritte und seine Prioritäten.

Alexander Van der Bellen wird der neue österreichische Bundespräsident. In der Stichwahl setzte er sich mit knappem Vorsprung gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer durch. Seinen Sieg verdankt der 72-Jährige allerdings nicht nur seiner Sachlichkeit, sondern auch der Krise von SPÖ und ÖVP.

Die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen: Alexander Van der Bellen wird Österreichs neuer Präsident - er hängt Norbert Hofer um 31.026 Stimmen ab.

Es ist wohl entschieden: Alexander Van der Bellen gewinnt die Bundespräsidentenwahl - das hat die Auszählung der Briefwahlstimmen ergeben.

Norbert Hofer und das mysteriöse NLP: Was hat es mit der Technik auf sich und was macht die Kommunikation der FPÖ erfolgreich? Wir haben bei Kommunikationsexperte Dr. Walter Otto Ötsch nachgefragt.

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Konkurrentin Hillary Clinton erstmals in Umfragen überholt. Die Differenz ist allerdings marginal. Auf den zweiten Blick muss die Umfrage zudem als Ohrfeige für beide Kandidaten gewertet werden.

Noch kann weder Norbert Hofer noch Alexander Van der Bellen jubeln. Die Bundespräsidentenwahl ist noch nicht entschieden: Erst am Montag steht der Sieger fest. Zu kommentieren gibt es schon jetzt genug - die Pressestimmen.

Ob die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld sind, wollte Anne Will am Sonntag von ihren Gästen wissen. Angesichts des österreichischen Wahlkrimis diskutierte sie, ob auch hierzulande ein Erstarken der extremistischen Ränder droht.