Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

US-Geheimdienste haben nach Informationen der "New York Times" während des Kalten Kriegs mindestens 1.000 Ex-Nazis als Spione oder Informanten angeheuert.

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische Fernsehsender Ukraina am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale.

Die Zahl radikalislamistischer Salafisten in Deutschland wächst stark - auf bis zu 7.000 bis Ende des Jahres, schätzt der Verfassungsschutz. Vor allem 18- bis 30-Jährige werden angezogen, der Dschihad wird als cool verkauft. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Überwachung.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK rekrutiert nach Informationen des "Spiegels" in Deutschland Kämpfer für die Auseinandersetzung mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".

Im deutschen Generalkonsulat in Istanbul und in zwei weiteren ausländischen Konsulaten hat es Sicherheitsalarm gegeben.

Seit Monaten erobert die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) immer mehr Gebiete. Auch die Luftschläge der Amerikaner scheinen sie kaum aufzuhalten. Was macht die Islamisten so stark?

Vorurteile sind allgegenwärtig. Deutsche sind fleißig, Blondinen sind dumm und Einzelkinder verwöhnt. Ein Video illustriert jetzt anschaulich und sehr unterhaltsam die gängigsten Vorurteile von Amerikanern und Europäern.

Die Waffenlager des Islamischen Staates scheinen gut gefüllt: Maschinengewehre, Haubitzen, sogar Kampfjets sollen in seinem Besitz sein – Waffen aus 20 verschiedenen Ländern. Ein Teil der Ausrüstung könnte aus Deutschland stammen.

Das Europaparlament hat heute der Personalauswahl für die neue EU-Kommission zugestimmt. Wir klären auf, wer die neuen Kommissare sind, welche Befugnisse sie haben und wie man überhaupt in diese Position kommt.

Seit die Milizen des Islamischen Staates (IS) den Nahen und Mittleren Osten terrorisieren, scheint die Machtverteilung in der Region unaufhaltsam aus den Fugen zu geraten. Wie konnte es dazu kommen?

Deutsche Rüstungsexporte sind seit jeher ein politisches Dauerstreitthema. Auch aktuell liefert Deutschland Waffen an Krisenländer, die damit irgendwann Schindluder treiben könnten.

Schmuggeln, Rauben, Erpressen: Mit ihren vielfältigen Einnahmequellen wurde der "Islamische Staat" (IS) zu einer der reichsten Terrororganisationen der Welt. Mehrere Millionen Euro sollen die Dschihadisten am Tag verdienen.

Der Islamische Staat (IS) soll versucht haben, in der Türkei den syrischen Rebellenführer Abu Issa zu entführen. Das berichtet die britische Online-Zeitung "The Telegraph". Abu Issa kämpft in Kobane gegen den IS und erkannte zwei seiner Entführer.

Deutsche Regierung will Handel mit Raubkunst erschweren.

Vertrauter von Kim Jong Un kennt Grund für Abwesenheit des Diktators.

"Ich bin schwul – und das ist auch gut so!" Mit diesem Satz brannte sich Klaus Wowereit in das Gedächtnis seiner Mitbürger ein. Nun gibt der wohl bekannteste Bürgermeister Deutschlands sein Amt auf – und vererbt seinem Nachfolger eine ganze Reihe großer politischer Herausforderungen.

In Günther Jauchs Talkshow vom 28. September sorgte der Berliner Imam Abdul Adhim Kamouss für viel Wirbel. Jetzt äußerte er sich gegenüber der Zeitschrift "The European" noch einmal ausführlich zu seinen Thesen.

Es ist ein Dilemma, vor das die westlichen Staaten immer häufiger gestellt werden: Sollen von Terroristen entführte Bürger freigekauft werden oder nicht? Was für Lösegeldzahlungen spricht, was dagegen – und welche Alternativen es gibt.

Die Hetz-Maschine des IS läuft auf Hochtouren. Nach der Drohung gegen Angela Merkel hat die Terror-Miliz jetzt einen neues Video veröffentlich. Darin warnt die britische Geisel John Cantlie vor dem Dritten Golfkrieg.

Die PKK ist der Zankapfel im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Interview mit "Spiegel Online" nicht ausgeschlossen hat, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) mit Waffen unterstützt werde, stellt sich die Frage: wie beherrschbar ist die PKK?

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt von Russlands Präsident Wladimir Putin, den Waffenstillstand in der Ukraine einzuhalten. Zuvor hatte er angekündigt, seine Truppen aus der Grenzregion abzuziehen. Lenkt der russische Staatschef jetzt endgültig ein?

Die Terrormiliz Islamischer Staat ist so radikal, dass sich sogar Al Kaida bereits Anfang dieses Jahr von ihr distanzierte.

Die Atomgespräche mit dem Iran sind zwar noch nicht beendet. Am Donnerstagnachmittag trat US-Außenminister John Kerry dennoch den Rückflug von Wien in die USA an - allerdings nicht ohne Pannen.

Barack Obama und seine Verbündeten können erste Erfolge im Kampf gegen den IS verzeichnen. Die bislang stärksten Luftangriffe in Syrien zeigen Wirkung. Die Dschihadisten regierten nun mit einem neuen Drohvideo – und sagen den USA und Deutschland den Kampf an. Ein deutscher IS-Terrorist droht darin Kanzlerin Angela Merkel.

Von Enthauptungen bis zu Katzenbildern: Die Terroristen des Islamischen Staats ziehen alle Register, um neue Anhänger zu gewinnen. Besonders in den sozialen Netzwerken verbreiten sich ihre Botschaften rasant. Was macht ihre Propaganda so erfolgreich?

Der kurdische Präsident Masud Barzani hat mit dramatischen Worten mehr Unterstützung aus dem Westen für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und um Kobane gefordert. Sonst drohe ein Massaker in der umkämpften Stadt an der syrisch-türkischen Grenze. Vor allem die Türkei müsse mehr tun, um die "IS-Monster" zu stoppen.

In den Kriegswirren in Syrien und im Irak steigt die Zahl der Selbstmordattentäter aus Deutschland. Es gebe Hinweise, dass sich am Sonntag der achte in die Luft gesprengt habe, hieß es in Sicherheitskreisen

In kürzester Zeit hat der Islamische Staat (IS) ein großes Gebiet im Irak und in Syrien erobert. Dabei nutzen die Extremisten geschickt die instabile Situation im gesamten Nahen Osten aus, während der Westen noch um die richtige Strategie ringt. Doch gibt es die überhaupt?

Historikerin räumt mit den Mythen um den "Wüstenfuchs" auf.

F16-Jets sollen PKK-Stellungen angegriffen haben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft schiitischen Truppen im Irak Kriegsverbrechen an Sunniten vor.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – sie haben besondere Bedürfnisse. Um denen gerecht zu werden, gibt es Kinderrechte. Seit Verabschiedung einer entsprechenden UN-Konvention hat sich viel getan. Doch Deutschland hinkt in vielen Punkten noch immer hinterher.

Terroristen gestehen Handel mit Zivilisten in Syrien und dem Irak.

Etwa 450 deutsche Dschihadisten haben sich dem IS angeschlossen. Viele davon waren vor ihrer Abreise arbeitslos. Etwa ein Fünftel bekam offenbar staatliche Unterstützung wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Politiker sind empört.

Kobane steht kurz vor dem Fall. Doch die Terror-Milizen des IS haben bereits zahllose Städte entlang der 822 Kilometer langen Grenze zwischen Syrien und der Türkei erobert. Steht nun die Türkei im Visier des IS? Und was käme dann auf Deutschland zu?

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Islamisten in deutschen Städten warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer neuen Gewaltspirale.

In Deutschland demonstrieren tausende Kurden gegen die Gewalt der Terrormiliz der IS in Syrien. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Vertreter der kurdischen Gemeinde in Deutschland sprach mit unserem Portal über die Proteste und die aktuelle Lage in Syrien.

Die Terrortruppen des IS rücken immer weiter auf die kurdische Stadt Kobane an der türkischen Grenze vor. Das Nachbarland hat bereits Panzer aufgefahren. Doch warum kommt die Türkei den Menschen nicht zur Hilfe?

Der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister präsentiert auf der Buchmesse sein neues Werk. Das Buch nimmt die Große Koalition ins Visier und ist gleichzeitig Abrechnung und Provokation. Es zeigt aber auch Lösungswege auf.

In der syrischen Grenzstadt Kobane liefern sich Kurden und Extremisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) seit Wochen heftige Kämpfe. Hunderte Menschen sind in den Gefechten bereits umgekommen, Tausende sind auf der Flucht. Warum ist Kobane für den IS so wichtig?

Experten haben massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. Die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Anwaltskanzlei Taylor Wessing übergaben ihren Bericht am Montag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Drohne "Euro Hawk" hat kein gutes Licht auf das Verteidigungsministerium geworfen. Ex-Verteidigungschef Thomas de Maizière hatte das Projekt gestoppt, weil die Kosten exorbitant gestiegen waren. Doch nun soll die Skandal-Drohne reaktiviert werden. So will es Ministerin Ursula von der Leyen. Doch warum?

Die Bundeswehr steht offenbar kurz vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ost-Ukraine. Einem Pressebericht zufolge sind dafür 200 Soldaten vorgesehen.

Das Regime Islamischer Staat tötet jeden, der nicht zum Islam konvertiert. Dabei ist die Christenverfolgung mitnichten ein einmaliges Phänomen. Alle fünf Minuten muss ein Christ sterben, weil er Christ ist.

Am Mittwoch sorgte Gerhard Schröder für Aufsehen: Er sei stolz darauf, ein "Russland-Versteher" zu sein, sagte der Altkanzler bei einer Rede in Rostock. SPD- und Unions-Mitglieder stützen den 70-Jährigen in seinen Aussagen, doch aus den Reihen der Grünen hagelt es Kritik.

Der aktuell entdeckte Produktionsfehler bei allen 15 Eurofighter-Modellen ist nur eine von vielen Pannen, die Kampfjets betreffend. Eine Chronologie des Versagens.

Neue Gerüchte um Kim Jong Un: Laut einer südkoreanischen Zeitung hat sich nordkoreanische Diktator die Knöchel gebrochen. Grund dafür sei sein Übergewicht.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Politik und Wirtschaft vor einer Konfrontation mit Russland gewarnt und zu mehr Dialogbereitschaft aufgerufen.

Man verhaftete sie von einem Tag auf den anderen. Weil sie als regimekritisch galten und ihre eigenen Vorstellungen von einem guten Leben hatten. Geschätzte 250.000 Inhaftierte soll es in der DDR gegeben haben. Zwei erzählen, was es für sie bedeutete, einer Diktatur zum Opfer gefallen zu sein.