Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ob anonym im Internet oder direkt vor den Flüchtlingsheimen: Es scheint, als ob sich immer mehr Menschen im Hass auf Fremde zusammen tun. Aber woher kommt die Abneigung gegen Asylbewerber und Flüchtlinge? Ein Konfliktforscher versucht Antworten zu geben.

Kanzlerin Angela Merkel hat nach der Koalitionseinigung auf das beispiellose Paket zur Flüchtlingshilfe nun eine "Kraftanstrengung der Europäischen Union" gefordert. Notwendig sei eine "solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge". Doch Europa bleibt gespalten. Vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orban schießt scharf.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht zum Montag auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schuldzuweisungen, Populismus und Grabenkämpfe: Die Flüchtlingskrise droht Europa zu zerreißen. Während die einen gemeinsame Werte und die Menschenrechte beschwören, machen andere Stimmung gegen Asylbewerber und schotten sich ab. Die Positionen der EU-Länder in der Flüchtlingskrise im Überblick.

Die Flüchtlingskrise ist "kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem." Mit diesen Worten sorgte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Aufregung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen: Flüchtlinge seien ein "Problem, was uns alle in Europa angeht." Auch die Presse sieht Orbans Aussagen kritisch - weist aber auch auf die Versäumnisse der EU in der Flüchtlingspolitik hin.

Während auf dem Budapester Bahnhof Chaos herrscht, nennt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Flüchtlingskrise ein "deutsches Problem". Was steckt hinter seinen Aussagen?

Das Foto eines toten Flüchtlingsjungen geht um die Welt. Das syrische Kleinkind liegt mit dem Kopf nach unten an dem Strand der türkischen Stadt Bodrum, ertrunken auf der Fahrt über das Mittelmeer nach Kos.

800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen allein in diesem Jahr in Deutschland ankommen, aber ohne Schleuser würden es die meisten nicht schaffen. In der EU gelten die Menschenschmuggler als Kriminelle, für die Flüchtlinge sind sie oft Helden und Lebensretter – das entspricht auch ihrem Selbstbild.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den Zustrom von Flüchtlingen als "deutsches Problem" bezeichnet. "Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem", sagte der Ministerpräsident nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Zuvor hatte sich die ungarische Polizei erneut vom Budapester Ostbahnhof zurückgezogen. Daraufhin stürmten Flüchtlinge die Gleise.

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Einige von ihnen hoffen auf ein besseres Leben in Europa und wagen dafür gefährliche Reisen. Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge zu uns und warum fliehen sie aus ihrer Heimat?

Anfeindungen, Verschwörungstheorien und Gerüchte: Beim Thema Flüchtlinge und Asylbewerber in den sozialen Medien mangelt es nicht an Polemik und Hass. Doch mit den Tatsachen haben die Aussagen oft wenig zu tun. Wir unterziehen oft gelesene Postings einem Faktencheck.

Vom Geächteten zum barmherzigen Samariter: In der Griechenland-Krise wurde Angela Merkel von internationalen Kommentatoren noch scharf kritisiert, wird sie nun von nahezu allen Seiten gelobt. Ihre menschliche Haltung zur Flüchtlingskrise sei "eine Lehre" und "rettet (...) die Ehre Europas". So sehen es längst nicht nur die europäischen Medien.

Die rasant steigenden Flüchtlingszahlen verschärfen die Diskussion um eine gerechte Verteilung der Kosten. Nicht nur zwischen den EU-Staaten, sondern auch innerhalb Deutschlands. Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert derweil andere EU-Länder für ihren Umgang mit den Flüchtlingen. Dabei sieht es danach aus, dass sich die EU wenigsten beim Vorgehen gegen Schleuser einig ist - und möglicherweise bald Kriegsschiffe im Mittelmeer einsetzt.

Eigentlich will Sandra Maischberger in ihrer Talkshow Antworten auf die Frage liefern, ob sich Deutschland angesichts der Flüchtlingsdebatte politisch nach rechts bewegt. Doch mehrere Gäste inklusive der Talk-Masterin verzetteln sich in einem Kleinkrieg mit einem AfD-Spitzenpolitiker. Nur einer behält bei all der Polemik stets den Durchblick.

Innerhalb von zwei Tagen kommen mehr als 1.000 Flüchtlinge mit Zügen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland. Doch anders als so manches mal zuvor in Deutschland werden die Asylsuchenden nicht mit braunen Parolen begrüßt, sondern mit gelebter Nächstenliebe.

Die Flucht Hunderttausender nach Europa ist das beherrschende Thema in Deutschland. Es wird über Jahre hinaus die politische Debatte mitbestimmen. Begriffe werden inflationär gebraucht, nicht selten in Unkenntnis. Wer gilt als Flüchtling? Wer nicht?

Dresden, Freital, Heidenau: Besonders ostdeutsche Städte gerieten zuletzt durch Fremdenfeindlichkeit in die Negativschlagzeilen. Dennoch wehren sich die Ost-Ministerpräsidenten gegen die Stigmatisierung einer ganzen Region. Wie braun ist der Osten denn nun?

Der Budapester Ostbahnhof ist für Flüchtlinge gesperrt - doch zuvor haben Tausende Ungarn mit Reiseziel Deutschland verlassen. Die, die zurückbleiben mussten, demonstrierten vor dem Keleti-Bahnhof lautstark für die Weiterreise in den Westen.

Die österreichische Polizei meldet zwei weitere Festnahmen rund um das Flüchtlingsdrama auf der A4. Damit befinden sich im Zusammenhang mit der Katastrophe sieben Menschen in Polizeigewahrsam. Es wird indes noch eine Weile dauern, bis die 71 toten Flüchtlinge identifiziert sind.

Es ist ein plakativer Vorschlag, der da gerade aus Australien kommt: Europa könne seine Flüchtlingskrise entschärfen, indem es einfach den Islamischen Staat bombardiere, sagt Außenministerin Julie Bishop. Was ist dran an der Idee? Wir überprüfen die Aussage der Ministerin.

Millionen Menschen drängt es nach Europa. Sie fliehen vor Krieg, vor Krisen und wirtschaftlicher Not. Allein in Deutschland werden dieses Jahr 800.000 Asylanträge eingehen. Noch nie waren es mehr. Die Menschen kommen vor allem über drei Wege nach Europa.

Sie pferchen Menschen in Lastwägen und auf Boote – um möglichst viel Geld zu verdienen: Die Gier der Flüchtlingsschleuser scheint keine Grenzen zu kennen. Für ihren Profit nehmen sie sogar den Tod Dutzender in Kauf. Wie arbeiten diese Menschenschmuggler?

71 Tote - darunter vier Kinder - und vier Festnahmen: Einen Tag nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich hat die Polizei über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum Flüchtlingsdrama bei Wien informiert. Demnach stammen die verstorbenen Flüchtlinge wohl aus Syrien. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich offenbar um einen bulgarisch-ungarischen Schlepperring.

71 Menschen sind zusammengepfercht in einem Kühl-Lkw auf der Autobahn A4 in Österreich ums Leben gekommen. Ein Fotovergleich macht deutlich, unter welchen unmenschlichen Bedingungen das Drama geschehen sein muss.

Eine riesige Welle der Solidarität schwappt durch das Internet: Über 800 Blogger machen gemeinsame Sache, um Flüchtlingen in Deutschland zu helfen. Täglich wird die Zahl der Unterstützer der Aktion #bloggerfuerfluechtlinge größer – auch Prominente beteiligen sich.

Besorgniserregender Fremdenhass zieht sich derzeit über Deutschland. Dies veranlasst immer mehr Menschen und Organisationen, ihre Stimmen für ein tolerantes Deutschland zu erheben.

Bis zu 50 Flüchtlinge sterben in einem Kühllaster, und das mitten in Österreich. In einem Lkw bei Parndorf im Burgenland, 50 Kilometer südöstlich von Wien, werden ihre Leichen entdeckt. Vom Fahrer fehlt jede Spur. Es ist ein Drama, das fassungslos macht. Das zeigen auch die Reaktionen.

Politiker aller Parteien stellen sich geschlossen gegen rechte Hetzer und Fremdenhass. Doch mit Worten allein ist den Flüchtlingen in Deutschland nicht geholfen – denn es gibt viel zu tun: Schnellere Asylverfahren, besserer Schutz für Unterkünfte, mehr Unterstützung für Freiwillige. Wir machen fünf Vorschläge.

Angela Merkel hat am Mittwoch eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besucht und sich anschließend zu Gewalttaten Rechtsextremer an Asylbewerbern geäußert. Hat die Bundeskanzlerin dabei klare Kante gezeigt oder sich in ihrer Wortwahl zurückgehalten? Und hätte sie sich früher äußern müssen?

Den USA ist offenbar ein weiterer Schlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelungen: Wie das Nachrichtenportal CNN unter Berufung auf das US-Militär berichtet, ist diese Woche ein hochrangiger IS-Hacker bei einem Drohnenangriff getötet worden.

Es ist ein bemerkenswerter Beitrag zur Flüchtlingsdiskussion in Deutschland: Christina Beckmann, eine Autorin aus Hamm in Westfalen, hat in einem offenen Brief die Leiden von Flüchtlingen dargestellt. Ihre Zeilen gehen unter die Haut.

Vor wenigen Tagen hat der Islamische Staat erneut Chemiewaffen gegen seine Gegner eingesetzt. Der Politologe Florian Wätzel spricht von einer "weiteren Eskalation" im ohnehin schon blutigen Bürgerkrieg. Über welche Waffen verfügen die Dschihadisten eigentlich und welche Gefahr geht von ihnen aus?

Joko und Klaas richten eine klare Botschaft an alle Flüchtlingsgegner. Das Comedy-Duo wettert mit harten Worten gegen Flüchtlingshetze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im sächsischen Heidenau eine Flüchtlingsunterkunft besucht und im Anschluss rechtsextreme Taten gegenüber Asylbewerbern aufs Schärfste verurteilt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf besucht und sich auch zu den Krawallen in Heidenau geäußert. Am Mittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der sächsischen Kleinstadt erwartet.

Bomben in Bangkok, tödliche Schüsse am Strand von Tunesien – gerade Touristenregionen werden immer wieder zum Ziel von Terroristen. Ist die Welt ein gefährlicherer Ort geworden? Die Antwort fällt ernüchternd aus.

Wolfgang Schäuble ist einer der dienstältesten und angesehensten Politiker der Bundesrepublik, aber er wird derzeit wegen seiner Griechenland-Politik auch heftig angefeindet. Der ARD-Film "Schäuble – Macht und Ohnmacht" zeichnete die Karriere des Bundesfinanzministers nach – seltene Einblicke in den Alltag eines Machtmenschen.

Über die Parteigrenzen hinweg finden Politiker scharfe Worte für die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Und sie weisen darauf hin, dass die Mehrzahl der Bürger Asylsuchende willkommen heißt. Neonazis und Rassisten sind die Minderheit, lautet die Botschaft.

Die Welt erlebt derzeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Tausende Menschen sind auf der Flucht und suchen in Deutschland Asyl. Zugleich steigt hierzulande die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. In der folgenden Grafik sehen Sie, wo in Deutschland am meisten Ausländer und Asylbewerber leben - und wo besonders viele fremdenfeindliche Gewalttaten verübt werden.

Tröglitz und Freital sind in diesem Jahr zu Synonymen für Fremdenfeindlichkeit geworden. Doch auch an anderen Orten gibt es Demonstrationen - vor allem gegen Flüchtlinge. Dabei kommt es auch immer wieder zu Gewaltexzessen. Offenbar ist rechtes Gedankengut weit verbreitet. Das Alarmierende daran: Ausländerfeindlichkeit gibt es in allen Schichten.

Die Welt erlebt derzeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Zig tausende Menschen sind auf der Flucht und suchen in Europa und Deutschland Asyl. Zugleich steigt laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. In der folgenden Grafik sehen Sie, wo in Deutschland am meisten Ausländer und Asylbewerber leben - und wo besonders viele fremdenfeindliche Gewalttaten verübt werden.

Fremdenhass begleitet Nazan Eckes eigentlich ihr ganzes Leben - zumindest unterschwellig. Oft wurde die erfolgreiche TV-Moderatorin mit "blöden Sprüchen" und "blöden Witzen" konfrontiert. Im Interview mit unserem Portal erklärt die Tochter türkischer Einwanderer, wieso ihr Integration trotzdem leicht fiel und was Deutschland gegen Fremdenhass tun muss.

Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und sind besonders kriminell – Vorurteile wie diese halten sich beständig. Doch hinter den Parolen steckt wenig Substanz.

Aktuelle Zahlen zeigen: Der Rassismus in Deutschland nimmt zu. Eine Soziologin erklärt, warum Rassismus kein rein deutsches Problem ist – und aber doch hierzulande spezielle Formen annimmt.

In ganz Europa sind jüdische Einrichtungen Ziel von Anschlägen, in Deutschland ist die Zahl der antisemitistischen Straftaten zuletzt deutlich gestiegen. Können Juden hier sicher leben? Wie groß ist ihr Gefühl der Bedrohung? Vertreter der jüdischen Gemeinde ziehen Bilanz.

Die Kinder auf diesen Fotos sind heute weltberühmt: Sie sitzen bei hochoffiziellen Verhandlungen mit am Tisch und treffen wichtige Entscheidungen für Wirtschaft, Politik und Umwelt. Erkennen Sie die Politiker in den Bildern wieder?

Mazedonien hat wegen der andauernden Flüchtlingskrise den Ausnahmezustand erklärt.

In Suhl gipfelt ein religiöser Streit in brutaler Gewalt.

Auge in Auge mit Angela: Im Juli durfte YouTube-Star "LeFloid" ein Interview mit der Bundeskanzlerin führen. Bei "Markus Lanz" erzählt er, wie und warum es zu dem Interview kam, den eisigen Charme der Kanzlerin - und warum ihn die Medienschelte an seiner Interviewführung wenig interessiert.

Egon Bahr, der "Baumeister der Ostpolitik", ist am Donnerstag im Alter von 93 Jahren gestorben. Parteimitglieder und Freunde reagieren bestürzt auf seinen Tod.