Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In Recep Tayyip Erdogan haben die Türken einen Mann mit autokratischen Zügen zu ihrem Präsidenten gewählt. Angesichts des mitunter fragwürdigen Machtgebahrens von Erdogan stellt sich die Frage: Kann das Land so noch EU-Mitglied werden? Jetzt erst recht, sagt der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ekrem Eddy Güzeldere.

Die Türken haben Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Damit ist der Grundstein für einen Umbau des politischen Systems des Landes gelegt. Erdogans Ziel ist klar: mehr Macht.

Nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei bleibt die Presse im In- und Ausland noch zurückhaltend. Wir haben für Sie einige Stimmen aus den Medien gesammelt.

Der US-Präsident hat "gezielte Luftangriffe" gegen die sunnitische Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) angeordnet. Von Krieg ist noch keine Rede, doch unter Obamas Friedenspolitik haben sich viele etwas Anderes erhofft. Zumal nicht klar ist, welches Ziel er im Irak verfolgt.

Der Nahostkonflikt ist verworren. Das zeigt die aktuelle Situation im Gazastreifen. Sowohl Israel als auch die Palästinenser schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Doch wer trägt wofür Verantwortung? Im Interview äußern sich Mohamad Hajjaj, Leiter des Hauptstadtbüros der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, und Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, zu dieser Frage.

Gedroht hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen angesichts der immer schärferen Sanktionen gegen Russland wiederholt. Wie ein "Bumerang" werde das zurückschlagen. Jetzt gibt es den ersten Ukas: ein Massenboykott von Lebensmitteln aus dem Westen.

Nach Edward Snowden soll ein zweiter Whistleblower brisante Geheimdienst-Papiere weitergegeben haben. Sie zeigen, wie viele Leute als gefährlich eingestuft werden – und dass längst nicht nur Mitglieder von Terrororganisationen darunter fallen.

Als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Staaten legt Russlands Präsident Putin per Dekret fest, dass die Einfuhr von Agrarprodukten aus diesen Ländern verboten oder beschränkt wird.

Im Osten der Ukraine ist es offenbar zu neuerlichen Gefechten gekommen. Wie der Nachrichtensender "N24" unter Berufung auf lokale Behörden berichtet, hat die ukrainische Luftwaffe die Rebellenhochburg Donezk im Osten der Ukraine angegriffen. Demnach sind laut Behörden keine Opfer zu beklagen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland verhindert. Moskau droht nun mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe. Was bedeutet das für Deutschlands Rolle im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland?

Bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein deutscher General verletzt worden. Das teilt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit.

Russland will angeblich europäischen Airlines Überflugverbot aussprechen.

Am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, schließt auch der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl seine Pforten.

Deutschland stoppt Rüstungsdeals mit Russland - andere EU-Staaten nicht.

Bislang waren die meisten Historiker der Meinung, dass das Deutsche Kaiserreich die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs trifft. Zwei namhafte Wissenschaftler stellen diese These mittlerweile infrage.

Österreich trauert um eine große Frau: Barbara Prammer hat den Kampf gegen den Krebs verloren. Die Nationalratspräsidentin und ehemalige Frauenministerin stirbt im Alter von 60 Jahren.

Panzer, Flammenwerfer, Maschinengewehre: Der Erste Weltkrieg gilt als erster moderner Krieg. In den vier Jahren starben rund 17 Millionen Menschen. Die Soldaten in den Schützengräben erlebten das pure Grauen.

Forscher erklärt, wie die Welt ohne Ersten Weltkrieg aussehen würde.

Der Westen hat in der anhaltenden Ukraine-Krise einen Schuldigen ausgemacht. USA und Europäische Union verhängten weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um die Unterstützung für prorussische Separatisten zu beenden. So kommentiert die internationale Presse die Strafmaßnahmen.

Mit den beschlossenen Wirtschaftssanktionen verschärft die EU den Ton gegen Russland. Mit dem Maßnahmenpaket soll die russische Wirtschaft geschwächt und Präsident Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Doch schaden die Sanktionen am Ende auch Deutschland? Ein Überblick.

Obwohl die Hamas als weitgehend isoliert gilt, hat sie in den letzten Jahren ihr Waffenarsenal enorm aufrüsten können. Doch woher stammen die Raketen, die zu Tausenden auf Israel geworfen werden?

Nach seinem Rücktritt war es still geworden um den ehemaligen Bundespräsidenten. Seit der Vorstellung seines Buches "Ganz oben, ganz unten" ist Christian Wulff wieder äußerst präsent. Am Abend war der Ex-Politiker bei "Maybrit Illner". Zwar räumte Wulff Fehler ein, dennoch sieht er sich weiter als Opfer der Medien.

Ist Frieden in Israel möglich? Diese Frage stellen immer mehr Menschen – und bezweifeln, dass der Nahe Osten je zur Ruhe kommen wird. Nahost-Experte Jakob Rieken hält den Konflikt für lösbar, aber nur, wenn beide Seiten jetzt zu dramatischen Schritten bereit sind.

Anders als die Menschen im Gazastreifen, muss die Mehrheit der Israelis nicht akut um ihr Leben fürchten. Trotzdem ist auch der Alltag in Israel zur Zeit weit davon entfernt, "normal" zu sein.

WM 2018 in Russland noch tragbar? Politiker sehen Fifa in der Pflicht.

Nach fast neun Jahren im Amt ist Angela Merkel beliebter denn je. Im Inland wie im Ausland. Trotzdem soll sie sich bereits Gedanken über das Ende ihrer Kanzlerschaft machen. Manche sprechen gar von einem Rücktritt.

Die Bundeskanzlerin gilt als die mächtigste Frau der Welt. Einmal in ihre Schuhe schlüpfen und in Deutschland das Sagen haben – das klingt verlockend. Doch der Job ist Stress pur, der Tag genau durchgetaktet.

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Doch wer zu seinem Partner in die Bundesrepublik ziehen will, muss vorher einen Sprachtest bestehen. Heute könnte der Europäische Gerichtshof diese Regelung kippen.

Ägypten feiert die Absetzung seines Präsidenten Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Doch während die Opposition den Sturz des Muslimbruders zelebriert, kommt es zu mindestens 91 sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen.

Der frühere Außenminister der Sojwetunion, Eduard Schewardnadse, ist im Alter von 86 Jahren gestorben.

Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause. Erst im Herbst geht es weiter. Vor den Ferien hat die Große Koalition viele Gesetze durchgepeitscht. Einige davon könnten noch zum Problem werden.

In den USA feiert man heute den Independence Day. In Deutschland fiebert man dem WM-Spiel gegen Frankreich entgegen. In beiden Ländern wird es ein Fahnenmeer geben – doch nur hier stört man sich daran. Zu Recht?

Beunruhigende Nachrichten aus dem Irak: Die radikale Islamistengruppe Isis erobert Stück für Stück das Land. Schon stehen sie kurz vor der Hauptstadt Bagdad. Die irakische Armee schaut hilflos zu. Wie konnte das passieren?

Es ist der nächste Schritt zu noch mehr Macht: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will im August bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf einen Sieg stehen gut. Die Konsequenzen für die Türkei könnten verheerend sein.

Nach Auswertungen von Satellitenbilder kommt der TVC-Sender al-Arabija zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien eine enorme Streitkraft an der grenze zum Irak zusammenzieht: Aufnahmen zeigen offenbar die Bewegung von 30.000 Soldaten.

Lange hat sie in der Debatte geschwiegen, nun stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen klar: Die Bundeswehr soll künftig Kampfdrohnen einsetzen können. Eine kluge Entscheidung? Was für den Einsatz von Kampfdrohnen spricht – und was dagegen.

Mit 1. Juli verschärft die Schweiz den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Ausbeutung. Damit erfüllt sie die Auflagen einer entsprechenden Europaratskonvention. Wir erklären die Änderungen im Detail.

Mehr Geld für die Abgeordneten und eine automatische Erhöhung der Diäten in Zukunft – das hatte der Bundestag im Februar beschlossen. Nun hat der Bundespräsident das geplante Gesetz ausgebremst. Was sich genau ändern würde und warum nicht nur Gauck das problematisch findet. 

Die sunnitische Miliz Isis will trotz andauernder Kämpfe Fakten schaffen - und ruft einen Kalifat-Staat islamischer Ordnung aus. Was das bedeutet, erklärt Orient-Experte Dr. Dietrich Reetz.

Der Erste Weltkrieg gilt als Nährboden vieler Brandherde des 20. und sogar des 21. Jahrhunderts. Doch wieso gelang es nach 1918 nicht, einen nachhaltigen Frieden zu schaffen?

Historiker nennen ihn die "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts": Der Erste Weltkrieg kostete etwa 17 Millionen Menschen das Leben, er erschütterte die politische Ordnung der beteiligten Staaten und zog weitere grausame Konflikte nach sich. Welche Schritte den Kontinent ins Verderben führten.

Seit Januar 2009 ist Barack Obama Staatschef der Vereinigten Staaten. Fünf Jahre später ist der Präsident umstritten. Zögerliche Auslandspolitik und eine stotternde amerikanische Wirtschaft haben dem charismatischen Staatsmann viel Ansehen gekostet.

Seit Samstag ist klar: Deutschland wird in den kommenden vier Jahren von einer großen Koalition regiert. Seit Sonntag steht auch das Kabinett fest, mit dem Kanzlerin Angela Merkel regieren wird. Am heutigen Dienstag wird die Regierung offiziell im Bundestag vereidigt.

Peer Steinbrück ist sauer auf die Medien. Er beklagt ungerechte Berichterstattung im Wahlkampf.

Die Suche nach einem Koalitionspartner gestaltet sich für Angela Merkel weiterhin schwierig - keiner will Juniorpartner der Union werden. In unserem Liveticker halten wir Sie über die aktuelle Entwicklungen und News zur Bundestagswahl 2013 auf dem Laufenden.

Am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, schließt auch der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl seine Pforten.

Altkanzler Helmut Schmidt will sich endgültig aus der Politik zurückziehen und nie wieder Wahlkampf machen. Einen letzten Seitenhieb auf Kanzlerin Angela Merkel kann er sich aber nicht verkneifen.

Erneut haben die radikalen Islamisten von Isis Boden gut gemacht: Die Kämpfer sollen Grenzposten zu Syrien und Jordanien erobert haben. Dort macht die Regierung Teile der Armee mobil. Eskaliert der Konflikt?

Bestürzung nach der Leukämie-Diagnose von Guido Westerwelle: Führende Politiker aus dem In- und Ausland haben sich nach Bekanntgabe der Krebserkrankung zu Wort gemeldet. Zudem sind Details bekannt, wie der Liberale von der Erkrankung erfuhr.

Wenn sich um Deutschland alles um die Weltmeisterschaft dreht, packen die Politiker gerne unpopuläre Themen an. Umstrittene Gesetze können dann im Schnellverfahren durchgedrückt werden - ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Was planen die Politiker in diesem Jahr?