In ihrer Halbzeitbilanz zeigt sich die GroKo zufrieden mit ihrer Arbeit und bekräftigt, zusammen weitermachen zu wollen. Doch laut einem Bericht des "Spiegel" soll es hinter den Kulissen brodeln. Wie das Medium erfahren haben will, ist zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Streit über die künftigen Wehrausgaben entbrannt.

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In ihrer sogenannten Halbzeitbilanz hat die GroKo ihre Regierungsziele für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Wie der "Spiegel" nun berichtet, soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dabei einen schweren politischen Schlag versetzt haben.

Laut Informationen des Mediums soll Scholz darauf bestanden haben, dass das Bekenntnis der GroKo zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus dem Papier gestrichen würde.

Olaf Scholz streicht Zusage an Nato

Die CDU-Chefin wollte dem Bericht zufolge eine Passage in das Dokument aufnehmen, in der die Regierung sich zur vor fünf Jahren beschlossenen Steigerung des Wehretats bekennt.

Die Anhebung des Verteidigungsbudgets um zwei Prozent des BIPs geht auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014 zurück. Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf gepocht, dass sich die Partner des Verteidigungsbündnisses an diesen halten müssten.

Dem Spiegel zufolge habe Scholz darauf verwiesen, dass man die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Finanzministerium für unrealistisch halte. Um den Anforderungen des Nato-Beschlusses zu genügen, hätte der Etat von etwa 50 Milliarden auf mehr als 65 Milliarden Euro angehoben werden müssen.

Nur noch vage Aussagen zum Wehretat

Auch mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war Scholz bei dem Thema aneinandergeraten. Damals hatte der SPD-Politiker durchgesetzt, dass man der Nato nur ein Zwischenziel von 1,5 Prozent bis 2024 zusagte.

In dem Disput zwischen Kramp-Karrenbauer und Scholz über die Formulierung in der Halbzeitbilanz habe sich laut "Spiegel" sogar das Kanzleramt als Vermittler einschalten müssen. In der endgültigen Version des Dokuments werde die Erhöhung des Wehretats nun nur noch äußerst vage umrissen.

Zu der Verpflichtung gegenüber dem Nato-Beschluss heißt es demnach lediglich, dass Berlin "im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten“ das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 anstreben und man das Budget der Bundeswehr "auch danach weiter erhöhen“ wolle.

Kramp-Karrenbauer betont militärische Rolle Deutschlands

Kramp-Karrenbauer hatte erst am Donnerstag bei einer Rede in München gefordert, dass Deutschland eine aktivere militärische Rolle einnehmen müsse. Es sei an der Zeit, dass man seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme.

Wie sie erklärte, brauche Deutschland die Steigerung des Verteidigungsbudgets auf 1,5 Prozent des BIP "bis zum Jahr 2024 und auf zwei Prozent bis spätestens 2031“. Die Ministerin betonte dabei, dass die Mehrausgaben nicht nur auf Drängen des US-Präsidenten nötig seien, sondern auch "weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegt". (thp)

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Verwendete Quellen:

  • Spiegel Online: Streit über Verteidigungsausgaben: Scholz sabotiert Kramp-Karrenbauer