• Olaf Scholz verspricht Rentnern im nächsten Paket eine Entlastung.
  • Auch Geringverdiener sollen davon profitieren.
  • An der Vermögensteuer will der Kanzler festhalten.

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Rentnerinnen und Rentner sollen nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren. "Das steht für mich jedenfalls fest", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. "Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land", sagte er. Die Regierung arbeite "wirklich Tag und Nacht" daran, dass in dem Maßnahmenpaket "alle sich wiederfinden".

Scholz verwies erneut auf bereits erfolgte Entlastungen in unterschiedlichen Bereichen, die teilweise erst jetzt wirksam würden. Nun "kommen noch andere Sachen, die wir machen werden". Dabei müsse es natürlich Maßnahmen geben, "für die, die ganz wenig Geld verdienen". Der Kanzler verwies dabei auch auf die für das kommende Jahr geplante Wohngeldreform. Diese werde auch "den Kreis der Berechtigten ausweiten".

Scholz hält an Einführung einer Vermögensteuer fest

Zudem müssten aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, "die oberhalb der Grenzen für staatliche Unterstützung liegen", sagte Scholz weiter. Auch von diesen Menschen kämen "viele gerade so zurecht". Daher sei es wichtig, dass es weitere Entlastungen gebe und "das wird auch klappen".

Die Einführung einer Vermögensteuer hält er persönlich weiterhin für richtig. Als Sozialdemokrat habe er sich schon im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt. "Ich wäre dafür, eine sehr gut gemachte zu haben", sagte Scholz. Vorbild könne etwa die Schweiz sein. "Aber es gibt dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag", betonte der Kanzler. Deshalb müsse man ehrlich bleiben und sagen, dass das gerade nicht umsetzbar sei.

Scholz: Werden bei Waffenlieferungen für die Ukraine niemals Alleingänge machen

Hinsichtlich Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte der Kanzler den Bürgern, weiter "besonnen und sorgfältig überlegt" zu handeln. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Kriegs zu verhindern, so dass dieser sich nicht ausweite, sagte der SPD-Politiker. "Und da können Sie sich darauf verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden."

Scholz beschrieb, welche Art Waffen an die Ukraine geliefert würden, nannte unter anderem Mehrfachraketenwerfer, den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und ein Ortungsradar. US-Präsident Joe Biden habe klar gesagt, man werde keine Waffen liefern, mit denen auf russisches Territorium geschossen werden könne. "Und das, finde ich, ist ein Prinzip, an das sich auch alle anderen gleichermaßen gehalten haben", sagte Scholz. Er sicherte zu: "Wir werden niemals Alleingänge machen, sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen." (mt/dpa)

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