Ein stabiles Rentenniveau soll laut Finanzminister Olaf Scholz auch nach 2025 ohne Steuererhöhungen möglich sein. Dafür sollen Zuschüsse sorgen - und höhere Belastung der Besserverdiener.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein Plädoyer für eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus verteidigt und Steuererhöhungen zu diesem Zwecke ausgeschlossen. "Wegen einer stabilen Rente müssen wir die Steuern nicht erhöhen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Rente soll durch Zuschüsse finanziert werden

Zur Finanzierung erklärte er: "Realistisch scheinen mir die Kalkulationen, die von einem Rentenzuschuss im Jahr 2030 ausgehen, der etwa um 30 Milliarden Euro höher liegen könnte als heute." Im derzeit laufenden Haushaltsjahr überweist der Bund der Rentenkasse bereits rund 94 Milliarden Euro.

Es gebe dazu sehr unterschiedliche Berechnungen, erläuterte Scholz. "Das Ergebnis hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem vom Beschäftigungsniveau."

Unabhängig von der Rente hält er die alte SPD-Wahlkampfforderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Vielverdiener zugunsten einer Steuersenkung für Wenig- oder Mittelverdiener "nach wie vor für richtig", wie er sagte. "Bei der nächsten Bundestagswahl steht das wieder auf der Tagesordnung."

Besserverdiener müssen mehr Sozialabgaben zahlen

Ab 2019 sollen bereits die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu der für die Sozialversicherungen Beiträge gezahlt werden müssen, angehoben werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag berichtete.

Die Grenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung werden dann auf monatlich 6.700 Euro (West, zuvor: 6.500 Euro) beziehungsweise 6.150 Euro (Ost, vorher: 5.800 Euro) steigen. (arg/dpa)

Das Ringen der Regierungsparteien um die Zukunft der Rente geht auch in der neuen Woche weiter. SPD-Vize Ralf Stegner will Gutverdiener mit höheren Steuern belegen, um das Rentenniveau langfristig stabilisieren zu können. Neben dem Rentenniveau gibt es noch andere Streitpunkte.