- Dass sich die Linke und die Union so einig sind, kommt nicht oft vor.
- Nun laufen die beiden Parteien aber gemeinsam Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel.
- Und die Linke macht bereits Ernst. Denn laut Fraktionschef Dietmar Bartsch ist eine Verfassungsklage dagegen bereits eine ausgemachte Sache.
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition angekündigt. Fraktionschef
"Wir werden nach Karlsruhe gehen, das ist völlig unbestritten", sagte er. Bartsch sagte, die Ampel-Koalition unternehme einen "politischen Alleingang", wie er ihn so noch nicht erlebt habe. Er verwies darauf, dass es in der vergangenen Legislaturperiode einen gemeinsamen Gesetzentwurf der damaligen Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP gegeben habe, von dem "sehr wenig übrig" sei.
Bartsch kritisierte auch scharf den Wegfall der Grundmandatsklausel. Diese sei im Ampel-Entwurf vor drei Wochen noch enthalten gewesen. Es sei "ein Unding", dass die CSU, die üblicherweise viele Direktmandate gewinnt, nicht im Bundestag vertreten wäre, weil sie es nicht über die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde schafft.
"Das hat mit Demokratie meines Erachtens nichts zu tun", so Bartsch. "Das ist ein offener Anschlag auch auf die Linke."
Dobrindt: Pläne der Ampel treffen die Opposition
Die Spitze der Unionsfraktion erklärte derweil, man werde nach einem Bundestagsbeschluss über das weitere Vorgehen beraten. CSU-Landesgruppenchef
Die Pläne der Ampel sehen eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Neben den Überhang- und Ausgleichsmandaten soll die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen werden, nach der Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie müssen dafür mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen. Das traf bei der Wahl 2021 auf die Linke zu.
Die Pläne beträfen ausdrücklich die Opposition im Bundestag, die Ampel schnitzte sich demnach ein Wahlrecht, sagte Dobrindt. Man teile zwar das Ziel der Verkleinerung des Bundestags und bleibe gesprächsbereit. Die bisherigen Gespräche mit den Ampelvertretern seien konstruktiv, aber ergebnislos gewesen.
Mützenich verteidigt Streichung der Grundmandatsklausel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte das Vorhaben der Ampel-Fraktionen und begründete die Streichung der Klausel mit möglichen Klagen dagegen. "Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Grundmandatsklausel heute schon ein Element ist, das weder verfassungs- noch wahlrechtlich begründbar ist", schreibt er in einem Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zudem stelle die Klausel einen Systembruch dar, weil sie den falschen Eindruck einer Personenwahl vermittele, obwohl die Bundestagswahl eine Verhältniswahl sei. "Im neuen Wahlsystem fällt dies noch schwerer ins Gewicht und kann als Einfallstor für eine erfolgreiche Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dienen", heißt es in dem Schreiben.
Dobrindt zufolge ist ein Streichen der Grundmandatsklausel eine Gefährdung des Bundesstaatsprinzips und eine Missachtung des Föderalismusprinzips, das sich im Grundgesetz wiederfinde. Die Klausel sei essenzieller Bestandteil eines föderalen Prinzips, ohne die die CSU den Plänen nicht zustimmen werde. Zudem kritisierte auch der CSU-Politiker, dass mit den Plänen der Ampel ein Schaden für die demokratische Kultur und die Zusammenarbeit der Parteien im Bundestag entstehe.
Mützenich schreibt in seinem Brief jedoch, die Reform stärke die Legitimität des Parlaments. "Wir beweisen mit diesem Gesetz, dass Politik in der Lage ist, auch Reformen zu verabschieden, deren Restriktionen sie selbst betreffen und setzen damit ein wichtiges Zeichen gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit."
Grünen stehen hinter Wahlrechtsreform der Ampel
Die Führung der Grünen verteidigte die Ampel-Pläne. Der großen Koalition aus Union und SPD sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die den Bundestag spürbar verkleinert, sagte Parteichefin Ricarda Lang.
"Und das war ehrlich gesagt ein großes Versagen." Dies habe Vertrauen in die Demokratie gekostet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lud die Opposition ausdrücklich dazu ein, dem Gesetzentwurf der Ampel zuzustimmen und wies darauf hin, dass jede Fraktion im Bundestag von einer Verkleinerung des Parlaments betroffen sein wird. (dpa/afp/thp)
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