Ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot, wie es in Deutschland immer wieder diskutiert wird, gibt es in Österreich bereits. Jetzt will die dortige Regierung noch einen Schritt weitergehen und aus Kindergärten und Grundschulen auch das Kopftuch verbannen.

Weitere aktuelle News finden Sie hier

Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen.

"Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. "Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt", so Kurz.

Zustimmung der Opposition nötig

Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen. Wie "Die Presse" berichtet, haben sowohl die SPÖ als auch die Neos Gesprächsbereitschaft signalisiert.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mit dem Kopftuchverbot für Mädchen "Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten".

Wie viele Kinder tatsächlich betroffen sind, ist nicht klar. Zahlen liegen nicht vor. "Es ist sicherlich eine symbolische Handlung", sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, Paul Klimberger, sieht den Vorstoß positiv. "Im Sinne der Kinder und der Liberalität können wir in den Schulen - und zwar bei Lehrerinnen und bei Schülerinnen - gern auf das Kopftuch verzichten", sagte er der "Presse".

In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Seitdem wurden rund 50 Menschen angezeigt.

Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab und soll die Integration von Muslimen fördern. Laut Gesetz sind bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.

Auch ein Modell für Deutschland?

In Deutschland sind weder der arabische Gesichtsschleier (Nikab) noch das afghanische Ganzkörpergewand mit Sichtgitter (Burka) generell untersagt.

Hessen hatte 2011 allerdings ein Verbot für den öffentlichen Dienst erlassen. Niedersachsen verbot im vergangenen August die Vollverschleierung an Schulen. Ein ähnliches Gesetz diskutieren derzeit die Ausschüsse des Landtages von Sachsen-Anhalt. In Bayern dürfen Gesichtsschleier seit August nicht in Schulen und Kindergärten getragen werden.

Ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern ist auch hierzulande immer wieder Thema. Im Herbst hatte Andreas Scheuer - heute Bundesverkehrsminister, damals noch CSU-Generalsekretär - gefordert, Deutschland möge sich ein Vorbild an Österreich nehmen. "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland", sagte Scheuer damals.

Die AfD-Fraktion hatte im Bundestag im Februar einen Antrag für ein generelles Verbot der Vollverschleierung eingebracht. Die anderen Parteien hatten den Antrag kritisiert, unter anderem unter Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. In der Debatte zum Antrag bezeichneten jedoch auch Politiker anderer Parteien die Verhüllung des Gesichts als "Integrationshindernis".

Nur einige Hundert Frauen verhüllen ihr Gesicht

Auch die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) fordert in einem aktuellen Positionspapier, dass Gesichtsschleier aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. "Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben."

TDF-Vorstandsmitglied Hania Luczak sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir grenzen uns ganz eindeutig von dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich alle reflexartig vom Thema Vollverschleierung abwenden, nur weil auch die AfD für ein Verbot ist."

Naila Chikhi empfindet den Gesichtsschleier als "Barriere". Die Aktivistin von Terre des Femmes sagte: "Als ich ein Kind war in Algerien, da waren vollverschleierte Frauen die Ausnahme." Später seien die Drohungen der Islamisten und der soziale Druck immer stärker geworden. Heute gehörten Verschleierte in der Hauptstadt Algier zum Stadtbild. Chikhi sagte, "Ich möchte nicht, dass es so eine Entwicklung eines Tages auch in Deutschland gibt. Ich bin davor geflüchtet, und jetzt erlebe ich hier dasselbe Szenario."

Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit einige Hundert Frauen ihr Gesicht. (dpa/mcf)

Hass macht blind, sagt ein Sprichwort. Dass dies stimmen mag, beweist ein skurriler Fall aus Norwegen. Hier postete jemand in einer rechtsorientierten Facebook-Gruppe ein Foto von Bussitzen mit der Frage nach Meinungen dazu. Die Mitglieder sahen in den Sitzen Muslima in Burkas. Die Reaktion: blinde Wut.