Der mutmaßliche Lauschangriff des amerikanischen Geheimdiensts NSA auf das Handy der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt einen tiefen Keil in die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zwar bemühen sich beide Seiten, bei aller Kritik so häufig wie möglich den Begriff "Freundschaft" zu erwähnen, eine Abkühlung ist trotzdem deutlich zu spüren. In unserem Liveticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen und News zur Affäre rund um die NSA, Merkels Handy und Co. auf dem Laufenden.

14:24 Uhr: Justizministerin dringt auf rasches "No-Spy-Abkommen" mit USA

Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine rasche Vereinbarung mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste.

Politik brauche immer den richtigen Zeitpunkt, sagte die FDP-Politikerin am Sonntag im Deutschlandfunk. Für ein solches "No-Spy-Abkommen" könne es schon bald wieder zu spät sein. Die Ministerin regte an, dass sich weitere Staaten an dem Abkommen beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten die Initiative für einen gemeinsamen Kooperationsrahmen für die Geheimdienste auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel angekündigt.

Zugleich erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, sie sehe kein grundsätzliches Hindernis für eine Vernehmung des Enthüllers Edward Snowden durch die deutschen Behörden. Falls sich der Verdacht auf einen US-Lauschangriff gegen die Kanzlerin erhärte und zu Ermittlungen führe, müsse die Bundesanwaltschaft überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie Snowden als Zeugen vernehme. So sei die Bundesregierung nicht auf Forderungen aus Washington eingegangen, Snowden sofort auszuliefern, falls er deutschen Boden betrete.

9:19 Uhr: Obama war angeblich in NSA-Abhörattacken eingeweiht

Die Diskussionen über die NSA-Affäre reißen nicht ab. Nun berichtet die "Bild am Sonntag", US-Präsident Barack Obama soll sehr wohl von dem Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst haben.

Wie die BamS unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtete, soll NSA-Chef Keith Alexander ihn damals persönlich über die Geheimoperation informiert haben. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Nach übereinstimmenden Medienberichten stand Merkel seit 2002 auf einer Liste des Geheimdienstes mit Aufklärungszielen. Obama will davon angeblich nichts gewusst haben. Diesen Berichten widerspricht die "BamS". Der Zeitung zufolge, wollte Obama sehr genau über Merkel informiert werden. Die NSA habe daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Handy sei geknackt worden. Die Erkenntnisse sollen direkt an das Weiße Haus gegangen sein - und nicht wie üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland. Als Horchposten diente demnach der vierte Stock der Berliner US-Botschaft.

Das war der Samstag:

18:59 Uhr: Kanzlerin wird laut "Spiegel" seit 2002 überwacht

Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel steht nach "Spiegel"-Informationen seit dem Jahr 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Der Ausspähauftrag sei allem Anschein nach auch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 noch gültig gewesen, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei. Dort stehe die Nummer unter "GE Chancellor Merkel".

Die Art der Überwachung gehe aus dem Eintrag nicht hervor, also ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Als Ziel benannt worden sei die Bundeskanzlerin von dem für Europa zuständigen Referat S2C32 "European States Branch".

16:04 Uhr: Seehofer überdenkt nach Abhöraffäre die Vorratsdatenspeicherung

Als Folge der NSA-Abhöraffäre überdenkt die CSU ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung.

"Der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten muss in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist." Im Lichte der neuen Erkenntnisse müsse unbedingt über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten "zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs".

15:30 Uhr: Snowden kann nicht als Zeuge vernommen werden

Generalbundesanwalt Harald Range sieht nach dem mutmaßlichen Spionageangriff auf Angela Merkels Handy derzeit keine Möglichkeit, den NSA-Enthüller Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.

"Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir", sagte Range am Samstag bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. "Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt", sagte Range. Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: "Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet."

Die Bundesanwaltschaft hat einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt, nachdem bekannt wurde, dass US-Geheimdienste möglicherweise das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausspionierten. Die Enthüllungen zu dem Vorgang - zunächst vom "Spiegel" - beruhen auf Dokumenten, die der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekannt gemacht hatte. Snowden - früher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA - hatte vor einigen Monaten enthüllt, dass der Dienst seit Jahren weltweit im großen Stil den Datenverkehr abhört.

13:59 Uhr: Obama versichert Merkel, nicht von Abhöraktion gewusst zu haben

US-Präsident Barack Obama hat Kanzlerin Angela Merkel nach einem Zeitungsbericht versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom Geheimdienst NSA abgehört worden sei. Das habe er der Kanzlerin in ihrem Telefongespräch am Mittwoch gesagt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ohne Quellennennung.

Sollte Obama diese Aussage so gemacht haben, hätte er indirekt die Möglichkeit eingeräumt, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin zumindest in der Vergangenheit vom US-Geheimdienst abgehört wurde. Nach Merkels Anruf bei Obama hat das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme bislang nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ das Weiße Haus auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

12:49 Uhr: Union will Gesetz für mehr Datensicherheit

Angesichts der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen. "Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstag). Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Zudem will die Union der Zeitung zufolge im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den USA laufen, sondern nur noch innerhalb Deutschlands verbreitet werden.

Union und SPD hatten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung soll aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen.

9:55 Uhr: USA gestehen Spannungen mit Partnern ein

Auch am heutigen Samstag beschäftigt sich die Politik weiter mit der NSA-Affäre.

Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler, meinte Psaki.

Eine Delegation der Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. "Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden", bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite offiziell eingeladen wurde. In Berlin hatte zuvor Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt, dass "hochrangige Regierungsvertreter" in Kürze nach Washington reisen würden, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details nannte auch Streiter nicht.

Das war der Freitag:

16:24 Uhr: Wie groß wird das Problem für Obama?

Die Parallelen sind unübersehbar: Auch der Watergate-Skandal, der Ex-US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1974 zum Rücktritt zwang, war eine Abhöraffäre. Die "Bild" wirft nun die Frage auf, ob auch Barack Obama über seinen persönlichen Spitzelskandal stolpert. Da die NSA insgesamt 35 Regierungschefs weltweit abgehört haben soll, gerät der US-Präsident immer weiter unter Druck. Ein Trost für Obama könnte aber sein, dass die Amerikaner momentan andere Sorgen haben. Denn die Gesundheitsreform, ein Prestigeprojekt des US-Präsidenten, funktioniert noch lange nicht wie geplant. Technische Probleme verhindern die Teilnahme von Millionen von Bürgern an dem teuren Projekt. Hinzu kommt, dass die USA seit Beginn des Anti-Terror-Kampfes in einer sicherheitspolitischen Ausnahmesituation sind.

Kanzlerin Merkel zeigt sich nach Abhörskandal empört.

Der Politikwissenschaftler und Amerikaexperte Prof. Christian Hacke erklärt in der "Bild": "Die Amerikaner befinden sich seit dem 11. September 2001 von ihrer psychologischen Befindlichkeit her im Kriegszustand. Sie haben eine Manie der absoluten Sicherheit, leiden fast unter Verfolgungswahn." Und weiter: "unter den Bedingungen des Anti-Terror-Kampfes sind die moralischen und rechtlichen Skrupel aufgehoben. Und dass Obama auch befreundete Regierungen abhören lässt, nehmen die Amerikaner hin. Es stört sie nicht." Konsequenzen für Obama befürchtet Hacke nicht: "Obama kommt deshalb innenpolitisch nicht unter Druck. Und Wie Nixon zurücktreten muss er ganz sicher nicht."

15:25 Uhr: Auch Spanien bestellt US-Botschafter ein

In der Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA hat die spanische Regierung jetzt den US-Botschafter in Madrid, James Costos, einbestellt. Das teilte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Brüssel mit. Rajoy betonte allerdings, man verfüge noch über keine Anhaltspunkte dafür, dass Spanien tatsächlich Ziel einer Ausspähung durch die NSA gewesen sei. Man habe den Botschafter einbestellt, um Informationen zu sammeln, erklärte der konservative Regierungschef.

Experte im Interview: Warum Merkel diesmal so heftig reagiert.

Nachdem spanische Medien berichtet hatten, auch Spanien sei von der NSA ausspioniert worden, sagte Rajoy zum Abschluss des EU-Gipfels: "Wir haben zur Zeit keine Gewissheit darüber." Spionage-Aktivitäten zwischen verbündeten Ländern seien "nicht angemessen". Ob sich Spanien der Initiative von Deutschland und Frankreich, die USA in der Affäre zur Rede zu stellen, anschließen wird, ließ Rajoy offen. "Wenn ich Entscheidungen treffe, müssen die fundiert sein", erklärte er.

Die Zeitung "El País" hatte in Spanien zuvor unter Berufung auf spanische Geheimdienstkreise berichtet, dass der Verdacht bestehe, auch in Spanien seien Millionen von Telefongesprächen, SMS und E-Mails ausgespäht worden. Nach spanischem Recht ist das Abhören privater Telefongespräche oder das Abfangen von E-Mails eine Straftat, sofern die Überwachung ohne Anordnung eines Richters geschieht.

15:19 Uhr Juncker hat Humor nicht verloren

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat sich am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel über die Spionageaffäre, die zu Neuwahlen und dem bevorstehenden Ende seiner Amtszeit führte, humorvoll geäußert: "Der Chef des luxemburgischen Geheimdienstes hat ein Gespräch mit mir aufgezeichnet. Also wir brauchen keine Amerikaner für so etwas."

15:08 Uhr: Cameron kritisiert Whistleblower

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden als Sicherheitsrisiko kritisiert. "Was Herr Snowden getan hat (...), wird es erheblich schwieriger machen, unsere Länder sicher zu machen", sagte er beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Er schloss auch Zeitungen, die die Informationen veröffentlichten, in seine Kritik ein. Durch solche Berichte gerieten wichtige Details zur Arbeit der Geheimdienste an die Öffentlichkeit. "Das hilft unseren Feinden. Ganz einfach", sagte Cameron. Geheimdienste seien wichtig: "Wir brauchen diese Leute." Auf die Spähvorwürfe gegen die USA wollte der Brite nicht eingehen. Die geplanten Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und den USA über die Affäre bezeichnete Cameron allerdings als sinnvoll. "Was Angela (Merkel) und François (Hollande) tun wollen, ist sehr vernünftig", erklärte Cameron.

15:03 Uhr: US-Botschaft steuerte Lauschangriff wohl nicht

Nach eigenen Angaben hält es die deutsche Bundesregierung für nicht wahrscheinlich, dass die Abhöraffäre von der US-Botschaft in Berlin gesteuert wurde. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte zu Journalisten in der Bundeshauptstadt, es gäbe darüber zur Zeit keine Erkenntnisse.

14:59 Uhr: Kein "Brennpunkt" in der ARD zur Abhöraffäre

Obwohl die Abhöraffäre um die NSA und Angela Merkel die deutsche Bevölkerung umtreibt, verzichtet die ARD darauf, das Thema in einer Sondersendung zu behandeln. In einer Mitteilung der ARD heißt es: "Nach interner Diskussion wurde gestern entschieden, auf den Abhörskandal nicht mit einem ‪Brennpunkt‬ zu reagieren, weil dieser – über die bereits vorgesehene, umfangreiche nachrichtliche Berichterstattung in einer verlängerten Hauptausgabe der "Tagesschau" hinaus – zu diesem Zeitpunkt kaum weitere filmische Erkenntnisse liefern hätte können."

14:48 Uhr: Hören auch andere Staaten bei Merkel zu?

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abhören könnten. Man müsse immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington in einem dpa-Interview. "Das Problem ist also nicht gelöst, wenn US-Präsident Barack Obama verspricht: Wir machen's nie wieder. Andere machen's dann immer noch - auch wenn sie vielleicht nicht zu denselben Dingen imstande sind wie die USA." Ischinger betonte: "Wir alle mussten und müssen davon ausgehen, dass derartige Abhöraktionen stattfinden - und zwar wo immer dies möglich ist, und übrigens nicht nur von den USA. Das weiß eigentlich jeder, der mit vertraulichen Informationen in der Bundesregierung umgeht." Man müsse auch davon ausgehen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder abgehört wurde.

14:33 Uhr: Gauck erwartet von Obama Erklärung

Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von US-Präsident Barack Obama eine Erklärung zum vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. "Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann", sagte Gauck am Freitag am Rande eines Termins in Berlin. "Sollten die Vorwürfe zutreffen, so wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern."

Es sei deutlich, "dass wir neue, verbindliche Festlegungen darüber brauchen, was geht und was nicht geht", sagte Gauck vor dem Hintergrund der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. "Und das gilt auch gerade im Blick auf alle Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn diese vermuten müssen, dass ihre Kommunikation massenhaft abgeschöpft wird, so ist das doch auch ein Verlust ihrer persönlichen Freiheit."

14:15 Uhr: US-Experte Lewis: Merkel wusste Bescheid

Der amerikanische IT-Experte und frühere Regierungsbeamte James Andrew Lewis ist davon überzeugt, dass nicht nur die USA, sondern auch die Geheimdienste anderer Länder das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören. "Die USA können es abhören, also können es auch Russland, China und vielleicht auf einige EU-Länder", sagte Lewis im Interview der WirtschaftsWoche.

Lewis ist Direktor beim Technologieprogramm des Washingtoner "Center for Strategic and International Strategies" (CSIS), einem der weltweit renommiertesten Think Tanks. Es berät unter anderem die Regierung Barack Obamas in Fragen der Informationssicherheit. Lewis hat kein Verständnis für die Aufregung der Kanzlerin. "Wenn es etwas gibt, worüber Angela Merkel entsetzt sein sollte, dann darüber, dass ihr Geheimdienst ihr kein sichereres Telefon gegeben hat." Der Politikberater glaubt vielmehr, dass Merkel informiert war, dass sie abgehört wurde. Wahrscheinlich sei die Kanzlerin auch nicht ständig abgehört worden, sondern nur punktuell, "zum Beispiel vor einer Reise nach China oder einem G20-Gipfel".

Der Vorwurf, dass die USA flächendeckend die Staatsoberhäupter Europas abhörten, stimme jedoch nicht. "Nicht flächendeckend, denn die Geheimdienste haben nur begrenzte Kapazitäten", erklärt Lewis. "Sie konzentrieren sich auf Staaten, die im Zusammenhang mit Terrorismus relevant sind, oder auch China, Russland, Nordkorea. Wer mit diesen Staaten irgendwie in eine wichtige Verbindung gebracht werden kann, wird zum Ziel von Ermittlungen. Andere meist nicht."

13:47 Uhr: Rückendeckung für Pofalla

Die Bundeskanzlerin hat ihrem Geheimdienstbeauftragten und Kanzleramtschef Ronald Pofalla demonstrativ den Rücken gestärkt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies Spekulationen um ein Abrücken Merkels von Pofalla entschieden zurück. Der Kanzleramtschef war im Zuge der aktuellen Affäre in die Kritik geraten, weil er im Sommer einen Vorwurf gegen die NSA zu beschwichtigen versuchte. Damals wurde der US-Geheimdienst verdächtigt, millionenfach Verbindungsdaten deutscher Bürger gesammelt zu haben.

13:35 Uhr: Merkels Kommunikationswege sind "absolut sicher"

Die Bundesregierung hält die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel für geschützt. Merkels Kommunikationswege seien "absolut sicher", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Staatspolitisch wichtige Gespräche führe die Kanzlerin in der Regel über das Festnetz in verschlüsselter Form. Bei Bedarf stehe ihr für solche Telefonate auch ein speziell geschütztes Mobiltelefon zur Verfügung. Merkel wisse durchaus, was sie über welchen Kanal kommuniziere. Streiter betonte, die Regierungschefin habe grundsätzlich - wie jeder Bürger - Anspruch darauf, frei und ungehemmt kommunizieren zu können.

13:31 Uhr: Ex-NSA-Chef wird selbst Abhöropfer

Als NSA-Chef hatte Michael Hayden das Kommando über den wohl mächtigsten Abhördienst der Welt - jetzt ließ er sich selbst in einem Zug belauschen. Hayden sitze hinter ihm und gebe am Telefon Interviews als "früherer ranghoher Regierungsbeamter", schrieb ein Fahrgast bei Twitter. Die Kurznachricht machte am späten Donnerstag schnell die Runde und etwa eine Viertelstunde später wurde Hayden von seinem Büro auf die Panne hingewiesen. Er ließ sich mit dem Twitter-Nutzer Tom Matzzie fotografieren. Sie hätten eine sehr nette Unterhaltung gehabt, bei der es unter anderem um Spionage und die US-Verfassung ging, schrieb der Unternehmer Matzzie. "Er war ein Gentleman und wir sind unterschiedlicher Meinung." Besonders peinlich für Hayden, der das elementare Agenten-Einmaleins missachtete: Er war nicht nur NSA-Chef von 1999 bis 2005, sondern führte von 2006 bis 2009 auch den Geheimdienst CIA.

13:15 Uhr: Ist US-Präsident Obama überfordert?

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, hat die Abhöraffäre um Bundeskanzlerin Merkel als "äußerst peinlich" bezeichnet. Im "Deutschlandfunk" sagte Kornblum, eine von US-Präsident vor Monaten angekündigte Untersuchung der umstrittenen NSA-Praktiken habe es bislang noch nicht gegeben. Er "führe das darauf zurück, dass Obama sehr unter Druck ist und dass er wahrscheinlich im Moment nicht alles unter Kontrolle hat". Obama sei nach Ansicht Kornblums aber trotzdem "kein schlechter Präsident".

13:09 Uhr: Auch Bundesminister bespitzelt?

Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hält es für wahrscheinlich, dass auch die Bundesminister zum Ziel von NSA-Abhörattacken wurden. Der "Welt" sagte der Politiker: "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht." Seiner Ansicht nach seien Spitzenpolitiker aber weiterhin auf Mobiltelefone angewiesen: "Sie können ja nicht nur noch von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen."

12:12 Uhr: US-Geheimdienste warnen vor weiteren Enthüllungen

US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Zeitungsbericht befreundete Geheimdienste in anderen Ländern vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Dokumenten des Informanten Edward Snowden. Er habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb die "Washington Post" in der Nacht. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien.

12:01 Uhr: Handy-Affäre soll Thema der Koalitionsverhandlungen werden

CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen die US-Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde. "Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab", sagte Seehofer. "Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mit relativ unplausibel." Seehofer fügte hinzu: "Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht."

11:44 Uhr: Grüne fordern für Snowden Asyl in Deutschland

Politiker der Grünen haben die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gefordert. Der Geheimdienst-Experte Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden "hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten". Es müsse Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter aufgenommen werden - auch um weitere Informationen zu bekommen, sagte Ströbele im ARD-"Morgenmagazin". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bekräftigte im Deutschlandfunk, dass man Snowden befragen könnte, wenn man ihn nach Deutschland hole. Sie sprach sich außerdem für Konsequenzen in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aus. Diese müssten vorläufig ausgesetzt werden.

11:28 Uhr: Snowden unterstützt Anti-NSA-Demo

Der Spionage-Enthüller Edward Snowden unterstützt eine für Samstag in Washington geplante Demonstration gegen die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA. Von keinem Telefon in den USA gehe heute ein Anruf ab, ohne dass dies von der NSA bemerkt werde. Nun sei es an der Zeit, dass die Regierung von ihren Bürgern lerne und der Überwachung von Telefon- und Internetdaten ein Ende setze, schrieb der Computerspezialist laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Demonstration in Washington wird von dem Bündnis "StopWatching.us" organisiert, in dem sich mehr als 100 Interessengruppen und Unternehmen zusammengeschlossen haben.

11:02 Uhr Krypto ist nicht gleich Krypto

Zu den Sicherheitsvorkehrungen ihrer Mobiltelefone äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel wie folgt: "Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig." Eine ziemlich kryptische Aussage, finden Sie nicht?

10:32 Uhr: Merkel erklärt ihre Handys

Um dem Vorwurf zu entgehen, Regierungsgelder für parteiinterne Angelegenheiten zu missbrauchen, benutzt Kanzlerin Merkel seit Jahren ein zweites Mobiltelefon. Bei dem Nokia-gerät soll es sich um das von der NSA abgehörte Handy handeln. "Ich habe immer überlegt, wie man Parteikommunikation und Regierungskommunikation auseinanderhalten kann", erläuterte Merkel nach Gipfelberatungen in Brüssel. "Deshalb benutze ich ein Handy, das auf das Konto der Partei läuft, damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden." Schon 2005 - zu Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft - habe sie sich deswegen für Parteifinanzierung entschieden.

09:25 Uhr: BND späht angeblich die USA aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) späht nach einem Bericht der "Bild" offenbar umfangreicher Daten in den USA aus als bisher bekannt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise meldet, fangen BND-Mitarbeiter auch Telefongespräche, Faxe, SMS und E-Mails ab. Diese Informationen würden bei der zuständigen BND-Abteilung "Technische Aufklärung" als sogenannte "Gelbstrich-Meldungen" gekennzeichnet. Die "Bild" zitiert einen hochrangigen Insider mit den Worten: "Wir nehmen mit, was wir kriegen können. Wenn jemand uns Informationen, etwa über die Amerikaner, anbietet, werfen wir sie nicht in den Papierkorb." BND-Präsident Gerhard Schindler stellte allerdings klar: "Eine Aufklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet nicht statt. Etwaige zufällige Erfassungen durch unsere technischen Systeme werden gelöscht."

Freitag, 25.10.2013, 07:44 Uhr: Friedrich erwartet Entschuldigung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt angesichts der Spekulationen über US-Spionage auf dem Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Aufklärung von den USA. In einem Interview mit der "Bild" fordert Friedrich weitergehende Informationen von den USA: "Wir haben einen Hinweis darauf, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde – den überprüfen wir. Wir haben den US-Botschafter aufgefordert, uns Informationen dazu zu geben." Es sei klar, dass das "Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch" ist. Der Fall zeige, wie stark Deutschland in das Visier ausländischer Geheimdienste geraten sei. "Wir müssen uns immer intensiver gegen Spionage wehren", sagte Friedrich der "Bild". "Und die USA müssen sich bewusst werden, dass unsere Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der USA massiv, wenn sie so auftreten. Ich erwarte eine Entschuldigung der USA."

(Mit Material der dpa)