Zum zweiten Mal ist der Versuch, die rechtsextremistische Partei NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Deutsche Politiker bewertend die Entscheidung sehr unterschiedlich.

Heiko Maas, Bundesjustizminister, SPD

  • "Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen. Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle."

Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, SPD

  • "Wir können niemandem erklären, dass eine verfassungsfeindliche Partei aus Steuermitteln finanziert wird. (...) Nur weil das Bundesverfassungsgericht die NPD als nicht stark genug einstuft, um ihre Ziele verwirklichen zu können, so bleibt die NPD dennoch eine Gefahr."

Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU

  • "Das Urteil ist bedauerlich. Ungeachtet der Tatsache, dass die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, stellt sie als Partei mit ihren verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar."

Norbert Lammert, Bundestagspräsident, CDU

  • "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet."

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, CDU

  • "Angesichts eines ansteigenden rechtsextremistischen Personenpotenzials ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus dringlich. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die wir zusammen annehmen müssen, mit präventiven wie mit repressiven Elementen."

Markus Ulbig, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, CDU

  • "Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis. Der Antrag auf ein Parteiverbot war mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden, ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen."

Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, FDP

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender der FDP

  • "Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall.
    Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern. Heute haben eigentlich alle verloren – außer die NPD. Dieses Urteil zeigt uns noch einmal mehr: Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen."

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees

  • "Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocausts eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung: Wie kann es sein, dass diejenigen, die den Holocaust nicht nur klammheimlich bejubeln und in vielen Kommunen ständig neue Kapitel des Hasses provozieren, im demokratischen Spektrum bleiben dürfen und vom Staat weiter bei Hetze und Gewalt gegen die Demokratie alimentiert werden?"

Josef Schuster, Zentralrat der Juden in Deutschland

  • "Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten sowie all jene, die nicht in das Weltbild dieser Partei passen, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen. (...) Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien stellt sich die Frage, wie weit es kommen muss, bis eine Partei verboten wird."

Auch die NPD selbst kommentierte das Urteil:

Frank Franz, NPD-Bundesvorsitzender

  • "Unsere oberste Priorität war es, dass die NPD nicht verboten wird, das haben wir heute erreicht. Der Bundesrat ist gescheitert, und darüber sind wir natürlich sehr glücklich."

(mcf/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekannt gegeben. Demnach wird dem Antrag des Bundesrates nicht stattgegeben, die Partei nicht verboten.