Was bringen die Sanktionen gegen Nordkorea? Wenige Tage nach einer neuen Verschärfung erheben die USA schwere Vorwürfe gegen China - sie sollen die Strafmaßnahmen mal wieder umgehen. Wie ist das möglich?

Mehr Informationen zu den USA unter Präsident Donald Trump

Das nordkoreanische Regime ist international isoliert - als Strafe dafür, dass Diktator Kim Jong Un unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält.

Aber wie abgeschottet ist die Wirtschaft des Landes wirklich? US-Präsident Donald Trump zumindest will wissen, dass China, wichtigster Verbündeter Pjöngjangs, trotz Uno-Resolution weiter Öl an Nordkorea liefert.

Ganz unberechtigt ist dieser Verdacht nicht. US-Satelliten sollen laut Medienberichten beobachtet haben, dass chinesische Schiffe seit Oktober Dutzende Male in internationalen Gewässern Öl an nordkoreanische Schiffe verkauften.

Am Freitag teilte die Regierung in Seoul mit, ein Schiff, das in Hongkong registriert ist, beschlagnahmt zu haben.

Dem Außenministerium zufolge waren von der "Lighthouse Winmore" etwa 600 Tonnen Mineralölerzeugnisse auf nordkoreanische Schiffe umgeladen worden.

Eines davon, die "Sam Jong 2", gehört zu den vier nordkoreanischen Schiffen, denen im Rahmen der Uno-Sanktionen international die Einfahrt in Häfen verboten wurde - weil es Güter transportieren oder transportiert haben soll, die unter die Sanktionen fallen, wie etwa Kohle, Eisen und Blei.

Seit dem 22. Dezember besteht zudem ein Lieferverbot für fast 75 Prozent der raffinierten Ölprodukte nach Nordkorea sowie eine Deckelung der Rohöllieferungen.

Wie sinnvoll sind die neuen Sanktionen?

Den allergrößten Teil seines Handels, etwa 90 Prozent, treibt Nordkorea mit China.

Obwohl Peking die Sanktionen unterstützt, hat der Warenaustausch zwischen den beiden Verbündeten auch im ersten Halbjahr 2017 zugenommen.

Will man Pjöngjang also mit Wirtschaftssanktionen zu einem Kurswechsel zwingen, muss die Volksrepublik eng daran mitarbeiten.

Ohne Chinas Zutun wird man das ohnehin abgeschottete Land nicht noch weiter vom Rest der Welt isolieren können.

Tatsächlich ist der Handel zwischen Peking und Pjöngjang undurchsichtig. Das betrifft besonders den Ölhandel.

Die Uno hat im Herbst beschlossen, 30 Prozent weniger Öl nach Nordkorea zu liefern. Das Öl kommt hauptsächlich aus China.

"Unser Problem ist: Wir wissen nicht, welche Menge Öl China tatsächlich liefert", sagt Ökonom Rolf Langhammer im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Seit Dezember 2013 seien von chinesischer Seite keine Zahlen zum Exportvolumen mehr veröffentlicht worden.

"Die Frage ist also: 30 Prozent wovon? Wie viel Öl braucht Nordkorea überhaupt? Früher haben die Chinesen rund 600.000 Tonnen exportiert und die Russen rund 300.000 Tonnen. Solange wir die Gesamtmenge nicht kennen, wissen wir nicht, wie viel 30 Prozent weniger sind", sagt Langhammer.

China könne die vagen Vorgaben der Sanktionen einfach umgehen und beispielsweise mit Nordkorea abmachen, die gleiche Menge zu liefern, aber nur 30 Prozent des bisherigen Preises dafür zu bezahlen. "Damit wären die Sanktionen wertmäßig eingehalten", sagt Langhammer.

Was haben die Sanktionen bisher gebracht?

Bislang haben die Sanktionen gegen Nordkorea ohnehin wenig Wirkung gezeigt.

Seit 2006, als Nordkorea seinen ersten Nukleartest verkündete, wurden acht Sanktions-Resolutionen formuliert.

Eine der härtesten Sanktionsrunden gab es im Sommer 2017. Der Exportstopp für wichtige Güter etwa aus der Fischerei soll der Regierung in Pjöngjang rund eine Milliarde Dollar (rund 843 Millionen Euro) an Einnahmen entziehen; das entspricht einem Drittel des gesamten nordkoreanischen Außenhandels.

Allerdings: Wenn es nach der US-Regierung geht, fällt die Bilanz positiv aus. US-Außenminister Rex Tillerson schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", dass Nordkoreas Exporterlöse infolge internationaler Sanktionen und dank der neuen US-Politik unter Trump um rund 90 Prozent gesunken seien.

Eine zweite Quelle für die Angaben gibt es derzeit noch nicht. Auch blieb US-Präsident Trump bislang für seine Behauptungen zu den chinesischen Öllieferungen Beweise schuldig.

Dass Nordkorea schon vor den Sanktionen immer wieder mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hatte, vor allem im Energiebereich, illustriert dieses Bild, dass Nord- und Südkorea bei Nacht zeigt:

Was sind weitere Schlupflöcher?

Bestimmte Bereiche, aus denen das Regime in Pjöngjang Einnahmen schöpft, können gar nicht sanktioniert werden, etwa der illegale Waffenhandel.

Auch führen die verschärften Sanktionen dazu, dass noch mehr Druck auf den Leiharbeitern lastet. Sie werden etwa in Russland und China eingesetzt und müssen einen Großteil ihres Verdienstes an das Regime abgeben.

Zudem beziehen chinesische Firmen im Grenzbereich zu Nordkorea Arbeitskraft und Produkte aus dem Nachbarland. So werden in Nordkorea hergestellte Kleidungsstücke eingeschleust und als "Made in China" ausgegeben, um die Sanktionen zu umgehen.

Inzwischen hat China dementiert, trotz der neuesten Sanktionsverschärfungen weiter Öl an Nordkorea zu liefern.

Wenn es Verstöße gebe, werde China diese im Einklang mit dem Gesetz ahnden, erklärte das Außenministerium in Peking.

Bildergalerie starten

Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil - jeden Tag aufs Neue.

© SPIEGEL ONLINE