Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Fortsetzung der humanitären Hilfe in Syrien geeinigt - allerdings in eingechränkter Form. Norbert Röttgen kritisiert diese Entscheidung und spricht von einem "Scheitern des Westens auf der ganzen Linie".

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Einigung im UN-Sicherheitsrat über eine eingeschränkte Syrien-Hilfe kritisiert.

Er sprach in der "Welt" von einem "Scheitern des Westens auf der ganzen Linie". Er erklärte: "Dieses Scheitern besteht in dem Rückzug der USA und dem folgenden Vakuum, das Russland gerne ausgefüllt hat. Und es besteht aus dem völligen Unwillen der Europäer, nicht einmal ihre eigenen Interessen in der Region zu vertreten" Röttgen sagte voraus: "Die Vertriebenen werden über die Türkei Schutz bei uns suchen."

Versorgung von Millionen Notleidenden gefährdet

Nach langem Ringen hatte sich der UN-Sicherheitsrat am Samstag (Ortszeit) doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die Regelung sieht allerdings vor, dass es für Hilfslieferungen nach Nordsyrien nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei gibt, zuletzt waren es zwei.

Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem Kompromissvorschlag einer seit Wochen von Russland vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu nutzen. Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei im Nordwesten Syriens für die Transporte zur Verfügung.

Die Regelung soll für ein Jahr gelten. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Lösung könnte nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden. (dpa/AFP/lh)

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