Israels Ministerpräsident Netanjahu steht wegen einer möglichen Korruptionsanklage unter Druck. Seine Koalition war zuletzt wegen einer hauchdünnen Mehrheit kaum noch entscheidungsfähig. Dennoch setzt Netanjahu bei Neuwahlen auf Sieg.

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Israel wählt am 9. April vorzeitig ein neues Parlament. Der rechtsorientierte Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen. Am Mittwoch versammelte sich das Parlament in Jerusalem, um über eine Selbstauflösung abzustimmen. Regulär waren Wahlen erst im November 2019 vorgesehen.

Im Bemühen, sich vor den Wahlen möglichst viele Stimmen im rechten Lager zu sichern, warnte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit Siedlerführern vor einem "Versuch der Linken, einen Umsturz zu erzielen". Eine solche Wende könne "das Siedlungsprojekt (in den Palästinensergebieten) gefährden", sagte der 69-Jährige nach Medienberichten.

Oppositionsführerin Zipi Livni forderte bei einer Debatte in der Knesset, vor den Wahlen ein Mitte-Links-Bündnis gegen Netanjahu zu bilden. Nur geeint könne man einen Regierungswechsel herbeiführen, sagte die ehemalige Außenministerin.

Die Chefs der fünf Parteien in Netanjahus rechts-religiöser Koalition wollen ihre Zusammenarbeit noch bis zu den Wahlen fortsetzen. Netanjahu sagte am Montag, er hoffe auf einen erneuten Wahlsieg im April und sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als "Kern einer künftigen Koalition". "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", rief Netanjahu.

Koalition war immer stärker unter Druck geraten

Warum setzt Netanjahu jetzt auf Neuwahlen? Er steht wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung wegen der Wahlen im April nun weiter aufschiebt.

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Außerdem war Netanjahus rechts-religiöse Regierungskoalition zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Abstimmungen in der Knesset in Jerusalem wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Als weiterer Grund für die vorgezogenen Wahlen gilt der fortwährende Streit um ein Wehrpflicht-Gesetz, das bis Mitte Januar verabschiedet werden muss. Ziel des Gesetzes ist, schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten. Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei wirft Netanjahu jedoch vor, er habe einen Pakt mit strengreligiösen Parteien geschlossen, um eine strikte Umsetzung zu verhindern. Lapid teilte am Montag mit, er wolle deshalb das Gesetz nicht unterstützen, ebenso wie der zurückgetretene Verteidigungsminister Lieberman. Damit hätte das Vorhaben keine Mehrheit mehr.

Als unwahrscheinlich gilt jetzt auch, dass US-Präsident Donald Trump seinen bislang geheim gehaltenen Friedensplan für Nahost vor der Wahl in Israel veröffentlichen wird.

Umfragen stehen gut für Netanjahu

Laut einer Meinungsumfrage kann Netanjahu bei Neuwahlen erneut mit einem Sieg rechnen. Die israelische Zeitung "Maariv" veröffentlichte am Dienstag eine Befragung, der zufolge Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei erneut auf 30 von 120 Mandaten im Parlament käme. Damit wäre die Regierungspartei erneut stärkste Fraktion. Sollte der ehemalige Generalstabschef Benny Ganz, der als einziger ernstzunehmender Gegner Netanjahus gilt, bei der Wahl kandidieren, würde eine Partei unter seiner Führung laut der Umfrage zweitstärkste Kraft und käme auf 13 Mandate.

Auch bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab.


  © dpa