Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangt von der Bundesregierung, alle deutschen Soldaten sofort aus dem Irak herauszuholen. Roth fordert eine generelle Überprüfung der Mission. SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußert sich vorsichtiger. Doch auch sie sieht eine "ganz gefährliche Eskalation".

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Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad ist in Deutschland eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entbrannt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, das Mandat müsse möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Situation vor Ort verändere. Forderungen nach einem sofortigen Abzug schloss sie sich aber nicht an. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte dagegen, alle deutschen Soldaten sofort aus dem Irak herauszuholen.

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak inzwischen ausgesetzt. Eine entsprechende Entscheidung hatte das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS getroffen, um die eigenen Kräfte zu schützen. Auch die Nato hat die Truppenausbildung im Irak vorerst gestoppt.

Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.

Baerbock fordert sofortigen Abzug

Esken betonte, die Mission sei ausgesetzt und nicht sofort beendet worden, weil man die Lage im Moment noch nicht beurteilen könne. "Zur Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ist das jetzt die richtige Entscheidung, dann müssen wir sehen, wie die Situation sich entwickelt", sagte die SPD-Vorsitzende. "Die Mission war schon richtig angelegt, aber wenn die Situation jetzt droht, zu eskalieren, müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch schützen."

Nach dem US-Schlag gebe es eine "ganz gefährliche Eskalation". Sie rechne mit einer Radikalisierung des Irans. Es werde Reaktionen auf den US-Angriff geben und das werde Menschenleben kosten.

Grünen-Chefin Baerbock forderte dagegen den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak. "Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten.

"Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten." Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre "schlicht unverantwortlich".

Roth spricht von "einzig richtiger Entscheidung"

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verlangte eine generelle Überprüfung der Mission. Den Einsatz auszusetzen sei die "einzig richtige Entscheidung", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Nun muss die Mission im Lichte jüngster Entwicklungen grundlegend auf den Prüfstand." Alle seien gefragt, eine diplomatische Lösung zu suchen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wandte sich dagegen, den Bundeswehreinsatz im Irak zu beenden. Die Stärkung der irakischen Armee sei "entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Unionsfraktionsvize Johannes Wadephul sagte den Funke-Zeitungen: "Deutschland hat ein Interesse an der Stabilisierung der Region. Die erreicht man nicht durch Rückzug und Wegschauen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die Sicherheitslage zu bewerten. "Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte er.

Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen.

Mützenich: "Das Völkerrecht wurde verletzt"

Das Bundeskriminalamt aktualisiert derzeit seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe "insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland", zitierte die "Welt am Sonntag" das Innenministerium. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, die Eskalation im Nahen Osten könne auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen. "Vor allem amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen sind mögliche Ziele von Racheakten."

Die iranische Führung hatte Vergeltung angekündigt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg forderte im "Handelsblatt", die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten die notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Aber auch politisch muss sich Deutschland festlegen und nun an der Seite der Verbündeten stehen", sagte er.

SPD-Fraktionschef Mützenich warf den USA vor, mit der gezielten Tötung Soleimanis das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung hat bisher die USA nicht direkt kritisiert. Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte, die "Passivität und Kritiklosigkeit" der deutschen Außenpolitik gegenüber den USA sei "mehr als beschämend". Baerbock warf den USA vor, «einfach auf Erpressung zu setzen und von Diplomatie abzurücken» - das sei fatal.

Soldaten werden in den Nordirak verlegt

Trotz des vorläufigen Ausbildungsstopps will die Bundeswehr wie geplant rund 60 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Nordirak verlegen. Die Soldaten blieben an den jeweiligen Ausbildungsstandorten vertreten, sagte Oberstleutnant Simon Hofmann vom Einsatzführungskommando am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Denn wir gehen immer noch davon aus, dass wir unseren Auftrag wieder weiter fortführen können, sobald sich die Lage geändert hat." Die Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern seien nicht nur in Erbil stationiert, sondern auch im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Zuvor hatte NDR 1 Radio MV darüber berichtet. (ff/dpa)

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