Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leser und Leserinnen,

die Inflation produziert viele Verlierer und einen Gewinner: den Staat.

Denn der kassiert kräftig mit, sobald sich die Preise im Laden und die Summen auf den Gehaltskonten nach oben bewegen:

  • An der Ladentheke bringt ihm sein 19-prozentiger Mehrwertsteueraufschlag mit jedem Preisschub neue Zusatzeinnahmen. Des Bürgers Kaufkraft dagegen schrumpft bei einer Summe von 100.000 Euro durch die teuflische Doppelwirkung von Mehrwertsteuer und Inflation auf nur noch 76.000 Euro.
  • Bei der Einkommensteuer, wo Inflationsschübe in aller Regel zu Gehaltsschüben führen, rutschen Millionen Menschen in einen höheren Steuertarif, obwohl ihre Kaufkraft sich trotz Lohnerhöhung gar nicht verändert hat. Die Inflation macht viele zu Besserverdienern, obwohl ihre ökonomische Leistungsfähigkeit keineswegs zugenommen hat. Das Finanzministerium beziffert die Mehreinnahmen des Staates durch diesen Effekt auf rund zwei Milliarden Euro. Früher nannte man das Beutelschneiderei.

Die zwei Steuer-Gesichter des Christian Lindner

Womit wir bei Christian Lindner wären. Genauer gesagt bei Christian Lindner I.:

"Es ist eine Frage der Fairness und Transparenz, dass die Menschen vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt werden."

So sprach Christian Lindner vor seiner Ministerwerdung. Als Oppositionspolitiker wusste er – publiziert am 9. Dezember 2014 auf dem Portal Liberal – wie schnell und unbürokratisch für Abhilfe gesorgt werden könne:

"Der Tarif der Einkommensteuer sollte automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden."

Von diesem Automatismus ist jetzt, wo man ihn unverzüglich brauchen könnte, keine Rede mehr. Christian Lindner II. regiert und kann sich an seinen Zwillingsbruder, den Oppositionspolitiker gleichen Namens, offenbar nur noch schemenhaft erinnern.

Dabei gibt es seit 2016 die von Christian I. damals geforderte automatische Inflationsanpassung des Steuertarifs, zumindest auf dem Papier. Im sogenannten Progressionsbericht legt der Bundestag fest, um wie viel der progressive Einkommensteuertarif im Falle einer Geldentwertung nach rechts auf der Skala verschoben werden muss.

Einkommensteuertarif nicht an Inflation angepasst

Aber diese Anpassung findet aufgrund einer für den Staat günstigen Prognose aus dem Jahr 2020 statt. Damals hat man die Inflation für das Jahr 2021 auf 1,2 Prozent geschätzt. Daraus wurden dann im wahren Leben 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2021 und im Dezember sogar 5,3 Prozent. Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die tatsächliche Inflation ist bisher nicht erfolgt, was viele Menschen zu Recht empört:

"Hören Sie auf, sich an der ‚kalten Progression‘ zu bereichern!"

So schrieb ein wütender Christian Lindner im Mai 2015 an den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber Vorsicht Verwechslungsgefahr: Der Briefschreiber war sein in der Opposition aufgewachsener Zwillingsbruder, Christian I.

Der Aufsteiger Christian II. findet eine Änderung des Steuertarifs im laufenden Jahr 2022 sei "mit enormem bürokratischen Aufwand verbunden" und habe deshalb zu unterbleiben. Zumal ja der jetzige Tarif noch von der alten Regierung beschlossen worden sei. Frühestens für das Jahr 2023 also will er Anpassungen des Steuertarifs "vorschlagen".

Albert Camus kannte nicht die Lindner-Zwillinge, aber er kannte den ewigen Widerspruch zwischen dem großen Versprechen und der kargen Tat. Er ermunterte uns - und die beiden - sich mit dieser widrigen Wirklichkeit nur ja nicht zu arrangieren.

"Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als dass man sich nicht mit ihm abfindet."

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

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