Mit dem gerade verabschiedeten Klimapaket will die Bundesregierung ihre Klimaziele bis 2030 erreichen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält von den Maßnahmen wenig bis nichts - und sieht Deutsche benachteiligt.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz kritisiert.

"Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen."

In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das sei der Grund, warum die Pkw-Maut gescheitert sei. "Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch."

Kretschmer hält nationale Klimaschutzmaßnahmen für überflüssig

Beispielsweise gebe es bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten - "warum machen wir jetzt noch einen nationalen?"

Die höhere Luftverkehrssteuer verteuere einseitig das Reisen von deutschen Flughäfen. "Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?".

Seine Klimaziele für 2020 wird Deutschland krachend verfehlen. Die Ziele für 2030 dagegen verspricht die Regierung einhalten zu können. Dazu hat sie jetzt ein Klimapaket von Maßnahmen verabschiedet. Was nun auf die Verbraucher zukommt.

Die große Koalition plant mehrere Maßnahmen, um ihre Klimaziele 2030 zu erreichen. Dazu gehören unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer und ein Preis für den Ausstoß von CO2 beim Verkehr und Heizen.

Mit konservativer Wortwahl und einem engagierten Wahlkampf "nah bei den Leuten" führte Kretschmer die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen Anfang September trotz erheblicher Verluste zur stärksten Kraft, vor der nur knapp geschlagenen AfD. In diesem Zusammenhang ist wohl auch Kretschmers Wortwahl von der "Inländer-Diskriminierung" erklären.

Kretschmer: Wenn die SPD gehen will, soll sie gehen

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Kretschmer, dass es nicht Aufgabe der Union sei, die SPD in der Koalition zu halten.

"Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten."

(hub/dpa/afp)

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