Nach Überzeugung von CDU-Chef Friedrich Merz würde die AfD durch eine andere Flüchtlingspolitik der Regierung wieder an Zustimmung verlieren. "Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken." Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tue, "dann kann die Opposition sie nicht halbieren".

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Merz war in dem Interview auf eine Aussage aus dem Jahr 2018 angesprochen worden: Als Bewerber auf den CDU-Vorsitz hatte er damals gesagt, dass er sich zutraue, die AfD-Werte zu halbieren. Er betonte nun, der Kontext sei damals anders gewesen. "Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätten. Das gilt vor allem für die Flüchtlingspolitik."

Im südthüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD auch in bundesweiten Umfragen weiter angefacht, in denen sie um die 20 Prozent rangiert.

Merz erneuerte die Unionskritik an einer von den Ampel-Fraktionen beschlossenen Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dort soll künftig lediglich von einer "Steuerung", aber nicht mehr von einer "Begrenzung" der Zuwanderung die Rede sein. "Die notwendige gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird weiter überholt werden von einer ungesteuerten Einwanderung in unsere Sozialsysteme", warnte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef. Man müsse die Zuwanderung steuern und eben begrenzen, "das geht doch gar nicht anders".

Die Ampel hatte argumentiert, die Änderung spiegele wider, dass ein "sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtetes Einwanderungsrecht ein wichtiges Anliegen und Ziel der Regierungskoalition ist".

Positiv sieht Merz den Kompromiss der EU-Innenminister zu einer Reform der europäischen Asylregeln - er mahnte aber, man sei weit davon entfernt, "dass das geltendes Recht wird". "Das wird frühestens 2024, möglicherweise sogar erst 2025 der Fall sein, und bis dahin werden insbesondere die Grünen in Deutschland und in Europa massiv Front gegen diesen Kompromiss machen."  © dpa

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