Die Corona-Pandemie bestimmt seit langem die Arbeit der Regierung. Nun will die Kanzlerin eine Art Schlachtplan für die nächsten Monate erarbeiten. Es geht ums Superwahljahr 2021 - und die Macht im Land.
Bundeskanzlerin
Nach diesen Informationen hat Merkel Wirtschaftsminister
CDU auf Themensuche vor der Bundestagswahl
Merkel soll vor dem Treffen intern klar gemacht haben, die CDU sei jetzt am Zug, in der Regierung Druck zu machen, um auch jenseits des wichtigen Corona-Themas in entscheidenden Themenfeldern zu liefern. Demnach peilt die Kanzlerin einen konkreten Zeitplan an, welche für die Union wichtigen Vorhaben noch umgesetzt werden sollten. Dahinter dürfte stehen, dass die CDU mit einer positiven Regierungsbilanz ins Superwahljahr 2021 mit der Bundestagswahl im Herbst und insgesamt sechs Landtagswahlen ziehen will. Am Ende solle nicht der Eindruck entstehen, vor allem die SPD habe punkten können, hieß es.
Als Themen für die Beratungen wurden die Innere Sicherheit mit wichtigen Sicherheitsgesetzen oder einer Strategie für die künftige Cyberabwehr genauso genannt wie Wirtschaft und Soziales, digitale Bildung, Künstliche Intelligenz, der Ausbau des ultraschnellen 5G-Telekommunikationsnetzes oder das Thema Tierwohl. Eine Information der Öffentlichkeit über Ergebnisse war demnach nicht geplant.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte auf Fragen zu dem Termin, die Kanzlerin stehe mit Ministerinnen und Ministern immer wieder in regelmäßigem Austausch. Das Treffen dürfte auch der Vorbereitung der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Dienstag (14.00 Uhr) dienen. Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert.
Verstöße gegen Maskenpflicht ahnden
Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch. So sollte nach den Beratungen in 15 der 16 Bundesländer künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht gelten - nur Sachsen-Anhalt schert aus und macht nicht mit. Sorgen bereiteten schon damals vor allem auch Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen. (best/dpa)
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