Die Zeiten des frostigen Schweigens zwischen Berlin und Ankara sind vorbei, beide Seiten sind um freundlichere Töne bemüht. Doch die Probleme sind nicht weniger geworden - im Gegenteil. Flüchtlinge, Libyen, Syrien, inhaftierter Botschaftsanwalt: Die Liste der Themen für den Besuch der Kanzlerin beim türkischen Präsidenten Erdogan ist lang.

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Vor nicht allzu langer Zeit herrschte noch eisiges Schweigen zwischen Berlin und Ankara. Ab 2017 führte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei aus "politischen Gründen" zeitweilig fast zum Stillstand der diplomatischen Beziehungen.

Heute sollen sie sich "normalisieren" - unter anderem, weil sich die Türkei in vielen Krisen zu einem wichtigen Akteur entwickelt hat, der nicht zu umgehen ist. Syrien, Libyen, Flüchtlinge und Menschenrechte - es gibt viel zu besprechen, wenn am Freitag Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zusammenkommen. Eine Stunde und 45 Minuten sind am späten Mittag für die Gespräche angesetzt.

Doch trotz der Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen werden die Dialoge immer wieder von Krisen überschattet. Ein Überblick über die möglichen Themen - und ihr Konfliktpotenzial.

Syrien und das Flüchtlingsthema

Syrien ist ein konfliktbeladenes Thema zwischen Berlin und Ankara. Knackpunkt sind mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei und ein Pakt mit der EU, der Ankara EU-Hilfen zusichert und Migration Richtung Europa eindämmt.

Das Abkommen wackelte allerdings immer wieder, weil in der Türkei die Flüchtlinge angesichts einer schlechten Wirtschaftslage zum Politikum werden und Erdogan die Hilfen aus Europa als unzureichend betrachtet. Er hat mehrfach gedroht, den Flüchtlingen die Grenzen Richtung Europa zu öffnen, sollte er nicht mehr Hilfe bekommen.

Erdogan geht es unter anderem um Unterstützung für die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im Norden Syriens. Dorthin will er mindestens eine Million der in der Türkei ansässigen Flüchtlinge umsiedeln.

In Deutschland gibt es gegen diese Pläne unter anderem völkerrechtliche Bedenken. Gleichzeitig fliehen wegen syrischer und russischer Bombardements in der syrischen Rebellenhochburg Idlib weiter viele Menschen auch Richtung türkische Grenze - was die Sorgen sowohl in der Türkei als auch in Europa erhöht.

Lage in Libyen

Zu Libyen haben sich Merkel und Erdogan zuletzt beim Berliner Libyen-Gipfel am vergangenen Sonntag gesehen. Die Türkei ist einer der wichtigsten Akteure im Bürgerkriegsland.

Die Entscheidung, zur Unterstützung der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch türkische Soldaten - und wohl auch alliierte syrische Milizionäre - zu entsenden, verschärfte die Furcht vor einem Stellvertreterkrieg in Libyen.

Die Türkei hat unter anderem wirtschaftliche und energiepolitische Interessen in der Region. Zurzeit gilt dort eine brüchige Waffenruhe. Merkel wird mit Erdogan wohl auch darüber sprechen, wie ein dauerhafter Waffenstillstand zustande kommen kann.

Festgenommener Botschaftsanwalt

Die Festnahme des türkischen Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara im September belastet die deutsch-türkischen Beziehungen schwer. Es wird vermutet, dass der Jurist Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland Asyl beantragt haben und die nun der Türkei in die Hände gefallen sind.

Die Türkei wirft dem Mann Spionage vor. Außenminister Heiko Maas hatte bereits im November auf eine "schnelle Lösung" gedrängt. Der Verteidiger des inhaftierten Anwalts, Levent Kanat, sagte der Deutschen Presse-Agentur diese Woche, sein Mandant sitze weiter in U-Haft. Die Anklageschrift sei ebenfalls noch nicht fertig.

Weitere inhaftierte Deutsche

Ein krisenhaftes Dauer-Thema zwischen Ankara und Berlin sind die Fälle der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Nach offiziellen Angaben sitzen derzeit 59 Deutsche in türkischen Gefängnissen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Deutschen, gegen die eine Ausreisesperre erlassen wurde. 74 Fälle zählt das Auswärtige Amt diese Woche. Es äußert sich allerdings nicht mehr dazu, wie viele Fälle kriminelle Hintergründe haben und welche sie als "politisch" einstuft - bei wie vielen es also um Terrorvorwürfe oder Präsidentenbeleidigung geht.

Menschenrechte

Merkel will auch Menschenrechtsaktivisten treffen. Dabei dürfte es auch um den Fall des Intellektuellen Osman Kavala gehen, dessen Organisation Anadolu Kültür auch mit vielen deutschen Organisationen zusammenarbeitet. Kavala sitzt seit mehr als zwei Jahren in U-Haft - obwohl im Dezember der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Entlassung angeordnet hatte.

Kavala und weiteren Angeklagten wird im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 ein Umsturzversuch vorgeworfen. Die Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan aus. Die Regierung ließ sie brutal niederschlagen.

Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen

Der türkischen Wirtschaft geht es nicht gut, und Ankara wünscht sich dringend mehr deutsche Investitionen. Erdogan könnte das wohl größte geplante Projekt zur Sprache bringen, das zur Empörung der Türkei aber auf Eis liegt: ein VW-Werk in der Westtürkei.

Im vergangenen Jahr war mehrfach von "finalen" Gesprächen die Rede - auch mit Erdogan. Dann aber verschob VW die Entscheidung wegen der massiv umstrittenen Militäraktionen der Türkei im Norden Syriens. Regierungssprecher Steffen Seibert machte aber am Mittwoch klar, dass dies eine Unternehmensangelegenheit sei.

EU-Beitritt

Die Türkei ist schon seit 2005 Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union. Die Verhandlungen liegen aber auch wegen der schwierigen Menschenrechtslage im Land de facto auf Eis. Zum Thema will die Türkei den Beitritt dennoch machen.

Erst kürzlich kritisierte Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dass keine neuen Kapitel im EU-Beitritt eröffnet werden. Der Türkei sind zudem die Themen Ausweitung der Zollunion und Visaliberalisierung wichtig.

Özdemir: Nicht von Erdogan erpressen lassen

Der Besuch wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Zum Thema Flüchtlinge warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor Merkels Besuch davor, sich nicht vom türkischen Präsidenten erpressen zu lassen.

"Wir müssen uns gemeinsam mit unseren EU-Partnern darauf vorbereiten, dass Erdogan im Laufe des Jahres ganz berechnend mehr Flüchtlinge nach Europa schicken wird", sagte er. Erdogan benutze die Flüchtlingsfrage als "Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren".

Özdemir sagte, man solle nicht glauben, dass "mit einem besonders zuvorkommenden Umgang" Erdogan "besänftigt" werden könne. "Das genaue Gegenteil ist der Fall."

Ähnlich argumentierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Innenpolitisch tritt Präsident Erdogan die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen. Das Parlament ist entmachtet, die Justiz steht unter Kontrolle der Regierung, die Medien sind gleichgeschaltet."

Und "außenpolitisch geht die Türkei in militärische Alleingänge in Syrien und Libyen und setzt dabei auf islamistische Milizen. All das widerspricht den Verpflichtungen eines Mitglieds der NATO und eines EU-Beitrittskandidaten", kritisierte der FDP-Fraktionsvize weiter.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mahnte indessen zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten in der Flüchtlingspolitik. Gauck sagte der dpa einen Tag vor der Türkei-Reise der Kanzlerin: "Wir sind in Europa in einer schwierigen Position, und wir brauchen eine gewisse Unterstützung von Erdogan." Er habe großen Respekt vor der Aufnahmebereitschaft der Türkei.

Merkel soll auch Anwalt von Deniz Yücel treffen

Beginnen wird der Tag mit der gemeinsamen Eröffnung eines neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul. Am Morgen trifft sie sich mit Wirtschaftsvertretern.

Rund 7.400 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in der Türkei offiziellen Zahlen nach aktiv. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage in der Türkei wünscht sich Ankara mehr deutsche Investitionen.

Auch Vertreter der Zivilgesellschaft soll Merkel treffen. Nach dpa-Informationen ist unter anderem der Medien- und Menschenrechtsanwalt Veysel Ok dabei, der den deutschen Journalisten Deniz Yücel in seinem Prozess wegen Terrorvorwürfen vertritt sowie den deutschen Grünen-Politiker Memet Kilic in einem Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Andere Teilnehmer der Runde baten anonym zu bleiben.

Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, sagte, die Menschenrechtssituation in der Türkei sei nach wie vor desolat. Sie verwies auf "politisch motivierte Ausreisesperren, willkürliche Interpol-Fahndungen nach Oppositionellen im Ausland und Zehntausende Regimekritiker, die wegen Terrorvorwürfen in Haft sitzen". (jwo/dpa)  © dpa

Libyen-Gipfel: Wladimir Putin lässt Merkel, Macron und Erdogan warten

Am Rande des Libyen-Gipfels in Berlin spielten sich kuriose Szenen ab. Die Führer der an den Verhandlungen beteiligten Nationen und Institutionen versammelten sich für ein gemeinsames Foto. Nur einer fehlte: Wladimir Putin.