• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Paket der Ampel-Parteien zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet.
  • Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich enttäuscht.
  • Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei es "nicht die erhoffte Entlastung".

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Die Union hat das Paket der Ampel-Parteien zur Entlastung bei Energiepreisen kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete es als unzureichend. "Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft", schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter.

Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. "Die Krise dauert länger", betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend.

Hendrik Wüst: "Megaproblem, das nicht in wenigen Wochen vorbei ist"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach zwar von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Am Rande einer Landtagssitzung in Düsseldorf am Donnerstag monierte er aber: "Das ist nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen." Die beschlossenen Entlastungen seien "zu wenig und zu kurz".

Die hohen Energiepreise seien ein "Megaproblem, das nicht in wenigen Wochen vorbei ist", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiter. Daher sei seine Senkung der Steuern auf Energie notwendig sowie eine dauerhafte Erhöhung des Wohngelds und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Die Union im Bundestag kritisierte das Paket indes als nicht zielgerichtet. "Diese vermeintliche 'Einigung' dokumentiert in Wahrheit die tatsächliche Uneinigkeit dieser Koalition", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Donnerstag. Es sei offenkundig nicht um eine zielgerichtete Entlastung gegangen, sondern darum, "dass für jeden der Ampel-Partner etwas dabei ist".

Milliardenschwere Entlastungen für die Menschen in Deutschland

Mit umfangreichen und milliardenschweren Entlastungen für die Menschen in Deutschland hat die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise reagiert. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP verhandelten die Nacht zum Donnerstag mehr als zehn Stunden lang durch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste das Familienfoto beim Brüsseler Nato-Gipfel, aber am Morgen stand die Einigung: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen schnürt die Regierung ein milliardenschweres Paket, das den Menschen finanziell durch die Krise helfen soll.

Die Koalition war zuvor zunehmend unter Druck geraten: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft, heißt es im Beschlusspapier, das die Parteichefs am Vormittag präsentierten. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität seien für viele zu einer großen Belastung geworden. (ff/dpa)

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