- Will die Bundesregierung mit ihrer Ampel-Politik Bayern bewusst schaden?
- Das zumindest denkt die CSU um Ministerpräsident Markus Söder.
- Was aber steckt hinter dem schweren Vorwurf? Der Versuch einer Annäherung.
Keine Frage - im heißen Sommer 2022 hat
Wer den CSU-Vorsitzenden dabei begleitet, der hört eine Sache immer und immer und immer wieder: Söders Vorwurf des Bayern-Bashings.
Markus Söder: "Es soll bewusst der Süden benachteiligt werden"
Wann und wo der bayerische Ministerpräsident auch spricht: Es dauert nicht lange und schon ist die Rede vom Vorwurf, der Bund mache bewusst dem Freistaat das Leben schwer. "Es soll bewusst der Norden bevorzugt und der Süden benachteiligt werden", sagt Söder dann gerne, oder nennt es gar eine spürbare "Anti-Bayern-Stimmung", die sich schon darin zeige, dass es keine Bundesminister aus Bayern gibt. Auch die Kritik an den bayerischen Trachten beim Empfang der G7-Gäste am Münchener Flughafen war da Wasser auf längst gut laufende Mühlen.
Innerhalb der CSU kommt Söder mit die Angriffslust gut an. Dass ein Berliner Regierungssprecher die Vorwürfe zurückweist, interessiert niemanden in der CSU. Kritik an der Bundesregierung war und ist schon immer ein Garant für Applaus in der Partei - insbesondere von jenen, die sich mehr im konservativen denn im liberalen Flügel der Partei verorten. Denn es gehört zur Natur der CSU, sich insbesondere bei Druck von außen loyal und schützend um den Parteivorsitzenden zu stellen.
Von daher kann - unabhängig jeglicher Frage nach der Berechtigung der Kritik - zunächst festgehalten werden: Rund 15 Monate vor der für Söder entscheidenden Landtagswahl in Bayern hilft ihm die Gemengelage durchaus dabei, die Reihen in der CSU zu schließen. Dazu passt auch, dass in der CSU-Spitze inzwischen wieder jegliche Anbandlungsgedanken mit den Grünen klar abgelehnt werden. Früher hatte Söder diese Gedanken - und sogar öffentlich mit einer Regierung geliebäugelt, an der die Grünen beteiligt sind.
Nachdem sich viele in der CSU in den vergangenen Jahren wegen Söders anfänglich sehr strenger Corona-Politik oder seinem Versuch, die CSU durch Baum-Umarmungen oder Bienen-Rettungen zu "begrünen", durchaus wieder einen konservativeren Kompass gewünscht haben, rennt Söder mit seiner aktuellen Erzählweise an vielen Stammtischen, Bierzelten und CSU-Kreisverbänden offene Türen ein. Nur wenige, so heißt es, würden sich einen zurückhaltenderen Söder wünschen.
Söders aktuelles Bashing-Narrativ
Doch zurück zu Söders neustem Bashing-Narrativ: Die Liste der Vorwürfe ist lang. So lang, dass selbst in der CSU kaum wer mit dem Anspruch auf Vollständigkeit aufzählen kann: Da ist zum einen die Rede von gestrichenen, gekürzten oder infrage gestellten Förderungen wie bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, dem Deutschen Zentrum für Mobilität in München und dem Wasserstoff-Anwendezentrum im niederbayerischen Pfeffenhausen.
Die Liste ist aber noch länger: Die Zurückziehung der zugesagten Stationierung des Militärflugzeugs A400M in Lagerlechfeld ist für die sich gerne zur Bundeswehr und Luftfahrt bekennende CSU besonders schmerzhaft. Gleiches gilt für das von der neuen Bundesregierung gemachte Fragezeichen hinter dem fest eingeplanten Donauausbau.
Auch die Suche der Bundesregierung nach Alternativen zum russischen Erdgas sieht Bayern als Beleg für die Benachteiligung des Südens. Während die Terminals für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven entschieden vorangetrieben würden, bekomme ein für den Osten und Süden wichtiges Terminal in Lubmin kaum Beachtung, heißt es. Gleiches gelte für die bisher offenkundig fehlenden Pläne des Bundes für eine Wasserstoffpipeline aus dem Mittelmeerraum nach Süddeutschland.
Beim Top-Thema Energieversorgung gehen Söder und seine Partei in die Offensive
Dabei belassen es Söder und seine CSU aber nicht beim einfachen Jammern oder Wehklagen, wie es kritische Beobachter längst nennen. Zur CSU-Erzählart gehört längst die Gegenwehr. Insbesondere wenn es um das Top-Thema Energieversorgung geht, gehen Söder, seine Partei und die von ihm angeführte Staatsregierung längst in die Offensive. Wo immer jemand Bayern schlecht macht, das Echo kommt schnell zurück. Und mehr noch - inzwischen sind auch wieder Zweifel an Bayerns Zahlungsbereitschaft für den Länderfinanzausgleich zu hören.
Dies bekam auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu spüren, der am Mittwoch eine möglicherweise "Sinn" machende Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke damit erklärte, dass in Bayern die Stromnetze eben in einem schlechtem Zustand seien und in Bayern der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gut vorangekommen sei. "Der Bundeskanzler unterliegt leider einem Irrtum, wenn er den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern kritisiert", kontert Söder und verweist auf aktuelle Zahlen, wonach Bayern 2022 seinen Spitzenplatz verteidigt habe.
Die breitgefächerte Bayern-Bashing-Liste der CSU ist - und auch das macht seine Rezeption sehr hilfreich - nicht einfach zu widerlegen, da die Beispiele ihrem Kern nach zunächst mal stimmen. Ob dahinter aber eine bewusste, vorsätzliche Strategie des Bundes steckt, lässt sich weder beweisen noch dementieren. Söder dürfte in jedem Fall bis auf weiteres, wenn nicht gar bis zur Wahl im Herbst 2023, versuchen, möglichst viel politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. (dpa/mbo)
