Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit der in Teilen ausgetauschten Regierungsmannschaft seine Kernthemen weiter voranbringen.
"Der Kurs ist klar und einfach, es ist der der Unabhängigkeit des Landes", sagte
Macron hatte gemeinsam mit Premierministerin Élisabeth Borne am Donnerstagabend die Regierung teils umgebildet. Ausgetauscht wurden unter anderem der Bildungs- sowie der Gesundheitsminister. Auch Staatssekretärin Marlène Schiappa, die im Frühjahr für das Magazin "Playboy" posierte, verließ die Regierung.
Eine Regierungsumbildung stand bereits seit Wochen im Raum. Seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr hat Macrons Mitte-Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Die Suche nach Stimmen aus der Opposition für die Vorhaben der Regierung gestaltete sich schwierig.
Auch bei Macrons umstrittenem Schlüsselvorhaben, der Rentenreform, gelang es nicht, eine verlässliche Mehrheit zu sichern. Die Regierung drückte die Reform trotz massiver Proteste letztlich durch und ging geschwächt aus dem monatelangem Kampf um das Vorhaben hervor. Auch die jüngsten Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle sorgten für politischen Druck.
Macron schwor die Ministerinnen und Minister nun darauf ein, mit Anspruch, Würde und Vorbildlichkeit an die Arbeit zu gehen. Er erwarte Effizienz. "Ein guter Teil der Demokratiekrise hängt damit zusammen, dass die Entscheidungen nicht schnell genug im Leben unserer Landsleute ankommen."
Ob die Anpassung der Regierungstruppe Macron und das Mitte-Lager stärken wird, ist fraglich. Französische Medien werteten die Kommunikation zur Neuaufstellung durch den Élyséepalast als chaotisch.
Bereits Stunden vor der offiziellen Ankündigung drangen erste Namen nach draußen. Dass es mit der Entscheidung so lange gedauert habe, sei zudem ein Zeichen für ein Tauziehen zwischen Macron und Premierministerin Borne, hieß es. © dpa
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