Die Hongkong-Politik Chinas stößt bereits seit geraumer Zeit auf internationale Kritik. Außenminister Maas droht der Volksrepublik nun mit Konsequenzen. Hintergrund ist ein neues Sicherheitsgesetz das Chinas Einfluss in der Sonderverwaltungszone stärkt.

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Außenminister Heiko Maas hat China direkt mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong gedroht. "Wenn das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China", sagte Maas am Freitag nach einer Videokonferenz mit Außenminister Wang Yi.

Er habe seinem Kollegen die Überlegungen der Europäischen Union zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt. Maas hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Sicherheitsgesetz reagieren werde.

Zu den geplanten Maßnahmen zählte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

Internationale Kritik an Chinas Hongkong-Politik

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird. (dpa/thp)  © dpa

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