Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor steht unter Lobbyismusverdacht. Opposition und Transparenz-Organisationen fordern nun schärfere Richtlinien. Doch was hat sich Amthor überhaupt zu Schulden kommen lassen? Und wie sehen die aktuellen Lobbyregeln im Bundestag aus?

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Lobbyismus ist zurück auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Linken-Fraktion hat für das ewige Streitthema eine Aktuelle Stunde am späten Freitagnachmittag beantragt. Diskutiert werden soll dann unter anderem, ob und wie Transparenz bei einer "möglichen Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages" hergestellt werden könne.

Der Grund für den Vorstoß der Linkspartei ist offensichtlich, doch der Name Philipp Amthor taucht in der offiziellen Beschreibung zum Tagesordnungspunkt nicht auf. Im Zentrum der Debatte wird der CDU-Politiker freilich stehen, seit Freitag sieht sich der 27-jährige wegen Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence Kritik ausgesetzt.

Amthor besaß mindestens 2.817 Aktienoptionen an dem Unternehmen und bekleidete dort einen Direktorenposten. Der CDU-Politiker bezeichnete dies selbst als "Fehler" und gab an, diese Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt zu haben.

Das Thema ist damit aber längst nicht vom Tisch. Im Gegenteil: "Sollte Philipp Amthor Aktienoptionen verbunden mit entsprechenden Erwartungen erhalten haben, könnte sogar der Tatbestand der Mandatsträger-Bestechung vorliegen", erklärte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) am Dienstag auf Twitter.

Was sich Amthor hat zu Schulden kommen lassen, wie die aktuellen Lobbyregeln im Bundestag aussehen und was Opposition und Transparenz-Organisationen nun fordern – ein Überblick.

Schärfere Offenlegungspflichten für Politiker gefordert

Als Konsequenz aus dem Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten fordert die Organisation LobbyControl striktere Regeln gegen Interessenkonflikte bei Politikern. Nötig seien schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete und Minister, etwa bei Aktienoptionen, sagte Timo Lange, Kampagnenleiter der Transparenzorganisation, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Fall Amthor zeige sehr klar, dass gerade im Bereich der Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf bestehe.

Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur wie bisher Nebeneinkünfte offenlegen müssen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können, forderte Lange.

Bislang müssen Abgeordnete nach seinen Worten nur deklarieren, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind. Bei börsennotierten Unternehmen dürfte dies aber nur sehr selten der Fall sein, merkte der LobbyControl-Experte an.

Amthor lehnte 2019 Transparenzgesetz ab

Amthor selbst hatte im November 2019 ein von den Grünen-Fraktion vorgelegtes Transparenzgesetz abgelehnt weil ihm der Antrag "zu weit" ging. Er hatte das Vorhaben als "grüne Wohlfühl-Etikettierung" kritisiert.

TI tadelte damals die schwarz-rote Bundesregierung dafür, sich bei Lobbyregeln mit dem Status Quo zu begnügen. "Deutschland hinkt in Sachen Transparenz immer noch hinterher", wird der TI-Vorsitzende Hartmut Bäumer in einer Stellungnahme mit Blick auf die Europäische Union zitiert. "Das Informationsfreiheitsgesetz muss endlich zu einem echten Transparenzgesetz auf der Bundesebene ausgebaut werden", forderte die NGO genauso wie die Einführung eines Lobbyregisters. All das hatten die Grünen im vergangenen Herbst vorgeschlagen. Die schwarz-rote Regierungskoalition blockte das Vorhaben.

Doch wegen des Falls Amthor kommt nun wieder Bewegung in die Sache. So erwartet die SPD eine Einigung über ein Lobbyregister noch in diesem Jahr. Bisher lägen die Positionen von SPD und Union "weit auseinander", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Nach Schneiders Worten findet am Mittwoch auf Koalitionsebene ein Gespräch zu dem Thema statt, von dem er aber noch keine Einigung erwartet.

SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich rief die Union auf, ihren Widerstand gegen ein solches Register aufzugeben. "Der Fall Amthor zeigt noch mehr, dass hier offensichtlich etwas überschritten worden ist."

Die Sozialdemokraten fordern Schneider zufolge zudem einen "exekutiven Fußabdruck", der deutlich machen solle, welche Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen hätten. Es gebe in der Bevölkerung eine "berechtigte Sensibilisierung" für das Thema, dem müsse begegnet werden. Die Union wolle aber lediglich veröffentlichen, wer Hausausweise hat.

"Großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen"

Nach einer einer Klage des Portals Abgeordnetenwatch.de musste der Bundestag 2015 bekanntgeben, welche Konzerne, Agenturen, Kanzleien oder Verbände einen solchen Ausweis besaßen. Florian Spohr, Politikwissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum, hat die veröffentlichten Informationen ausgewertet.

Sein Fazit: Die Verteilung der Hausausweise sei "asymmetrisch", es gebe "ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen". "Hinter den verschlossenen Türen des Bundestages (tummeln sich) zum größten Teil Wirtschaftslobbyisten", schreibt Spohr in seiner Untersuchung.

Zudem habe sich gezeigt, "dass Allianzen zwischen Parteien und bestimmten Interessen fortbestehen". So hatte die CDU-Fraktion mit 609 die mit großem Abstand meisten Ausweise ausgegeben – gut die Hälfte gingen dabei an Unternehmen sowie Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände.

Politikwissenschaftler Spohr hält eine stärkere Regulierung für notwendig, sieht aber auch ein Dilemma: "Da nach der geänderten Regelung seit Anfang 2016 Hausausweise wieder nur von der Verwaltung an Vereine und Verbände ausgegeben werden, die anderen Akteure aber weiterhin da und auch teils gefragte Gesprächspartner sind, droht sich das Lobbying in eine noch weniger kontrollierte Grauzone außerhalb der Parlamentsgebäude zu verschieben."

CDU zeigt sich bei Lobbyregister zurückhaltend

Im Fall Amthor ist noch unklar, "in wie weit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegenüber unserer Arbeitsordnung, gegenüber unseren Verhaltensregeln", wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin erklärte.

Einem Bericht von "Zeit Online" zufolge prüft derzeit die Bundestagsverwaltung, ob Amthor zumindest bei seinen Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat.

Brinkhaus äußerte sich allerdings zurückhaltend zu Forderungen nach Einführung eine Lobbyregisters. Der CDU-Politiker bestätigte nur, dass die Fraktion in Gesprächen sei, wie ein solches Register organisiert werden könne. Zugleich kündigte er eine genaue Prüfung der Lobbytätigkeit Amthors an.

"Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen", sagte Brinkhaus. Amthor habe zugesagt, "sehr transparent" mitzuwirken. (mf/afp/dpa)

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