Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Stopp der Wahlrechtsreform gefordert. "Die Ampel-Parteien sollten die geplante Bundestagsabstimmung zur Wahlrechtsreform absagen und ihre Pläne grundsätzlich überarbeiten", erklärte Bartsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte die Reform einen "Anschlag auf die Demokratie". Der Wählerwille würde vor allem in Ostdeutschland und Bayern missachtet, meinte Bartsch. Das hätte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand.
Die Linke übt seit Tagen scharfe Kritik an den Plänen von SPD, Grünen und FDP. Diese sehen vor, den Bundestag dauerhaft auf 630 Sitze zu verkleinern. Neuerungen bei Erst- und Zweitstimme würden dazu führen, dass in bestimmten Fällen die Person mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis nicht mehr automatisch ein Direktmandat gewinnt.
Eine Abstimmung darüber ist am Freitag im Bundestag geplant. Die Linke zog aus Protest eigene Anträge zu dem Tagesordnungspunkt zurück. "Wir werden uns am demokratieschädigenden Verhalten von SPD, FDP und Grünen nicht beteiligen", begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Schritt. Im schlechtesten Fall würden mit den Plänen der Ampel "zwei Parteien der Opposition aus dem Parlament entfernt". Das sei ein Affront.
Die Linke stößt sich konkret auch an der geplanten Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel: Parteien mit drei gewonnen Direktmandaten ziehen bisher auch dann in Fraktionsstärke ins Parlament ein, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. So war es 2021 bei der Linken.
Zuvor hatte schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Pläne als "Betrug am Wähler" und als verfassungswidrig kritisiert. Er äußerte sich im ARD-"Morgenmagazin". © dpa
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