Die Linke hat die geplante Reform des EU-Asylrechts und die Position der Bundesregierung bei dem Thema scharf kritisiert.
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Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will in den Verhandlungen durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.
Die asylpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, sagte, bei den Beratungen am Donnerstag stehe nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft des Rechts auf Asyl in der EU. "Der Sinn dieser Grenzverfahren ist es nicht, Schutzgesuche zu überprüfen, sondern Menschen ganz schnell wieder abzuschieben." © dpa
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