- Union und Linke haben die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition scharf kritisiert.
- Man spüre im Etat nur hohe Schulden und keine Priorisierung, so Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg.
- Indessen verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner sein Vorhaben der Schuldenbremse und des Bundeswehr-Sondervermögens.
Union und Linke im Bundestag haben der Ampel-Koalition eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Deutschland befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag im Bundestag. Davon spüre man im Etat von Bundesfinanzminister
"Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf", kritisierte Middelberg in der Haushaltsdebatte. "Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett, mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären." Zugleich treffe die Ampel-Regierung bei den Sozialversicherungen, vor allem bei der Rente, keine Vorsorge. Stattdessen habe Lindner getrickst, indem er in 2021 nicht genutzte Kredite für seine Pläne umgeschichtet habe. Middelberg sprach von "Diebesgut aus der letzten Wahlperiode".
Linken-Chefin kritisiert verschobene Kindergrundsicherung
Linken-Chefin
Auch die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung sei verschoben worden. "Was gibt es denn dringenderes, als Kinder aus der Armut zu holen?", fragte Wissler. Sie forderte zudem erneut höhere Steuern für diejenigen, die in den aktuellen Krisen gut verdienten.
Lindner verteidigt zusätzliche Kredite für Sondervermögen Bundeswehr
Indessen verteidigte der Finanzminister sein Vorhaben, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten. "Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Nicht unter die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fällt das geplante Sondervermögen Bundeswehr, für das frische Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen. Dieser Sondertopf laufe "parallel zur Schuldenbremse", formulierte es Lindner. "Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle anderen Vorhaben und Aufgaben erhalten."
Er wolle eine "doppelte Botschaft" aussenden, erläuterte Lindner: "Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte, wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden."
Lindner: Bundeswehr-Sondervermögen ist "einmalige Ausnahme"
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich mit der CDU/CSU-Opposition am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geeinigt. Es soll im Grundgesetz verankert werden. Deshalb war die Zustimmung der Union nötig. Mit der Einigung gibt es grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.
Der Sondertopf für die Bundeswehr sei eine "einmalige Ausnahme", sagte Linder am Montagabend im ZDF-"heute journal". Der Staat müsse dauerhaft aus der Verschuldung geführt werden.
"Ich habe ein mulmiges Gefühl bei den hohen Schulden, die wir machen müssen - kriegsbedingt und weil die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist - das habe ich mir nicht abgewöhnt", so Lindner weiter.
Gute Wirtschaftspolitik bedeute nicht, alles auf Dauer vom Staat zu fördern, obwohl manche geradezu "süchtig danach" seien, Subventionen zu zahlen. 2023 soll der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Das sei für ihn nicht verhandelbar, sagte Linder.
Regierung will 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Im Bundestag läuft seit Dienstag die Haushaltswoche. Bevor am Freitag über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt wird, wird über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor. (dpa/afp/ari)
