FDP-Chef Christian Lindner attackiert die Regierungsparteien scharf. Er wirft CDU und SPD vor, sich zu wenig auf das Regieren zu konzentrieren und prophezeit politischen Stillstand bis 2021.

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Die Regierungsparteien CDU und SPD beschäftigen sich nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Regieren. "Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf die Couch gelegt und haben ihre seelischen Wunden bearbeitet und besprochen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin mit Blick auf das Vorstandstreffen der SPD und das "Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik bei der CDU.

Deutschland droht Stillstand

"Im Ergebnis bekommt man den Eindruck es geht gar nicht mehr um konkretes Regierungshandeln, sondern nur um die Aufarbeitung von Traumata und um die jeweilige Startposition für einen nächsten Bundestagswahlkampf", sagte Lindner. Die Parteien debattierten nicht mehr über konkrete Regierungsvorhaben, sondern "darüber, wie sie eine Regierung auflösen können und wie sie schnellstmöglich mit eigenem Profil vor ihre Wählerinnen und Wähler treten können".

Wenn dies der Dauerzustand bis 2021 sein sollte, drohten Deutschland Stillstand und teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, warnte der FDP-Chef. "Wenn die beiden Parteien Union und SPD nicht mehr zu gemeinsamem Regierungshandeln finden, dann sollten sie es doch am besten lassen."

(dpa/af)  © Wundermedia